Beschluss des Landesvorstandes Die LINKE. NRW zum Erwerbslosenforum

Montag, 19. November 2007, 17:54

Der Landesverband DIE LINKE. NRW protestiert in aller Schärfe gegen die Ermittlungen des Aachener Amtsgerichts wegen "Volksverhetzung" beim Erwerbslosenforum Deutschland und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Es ist unerträglich, wie die engagierte Erwerbsloseninitiative offensichtlich eingeschüchtert werden soll. Die Forderung nach Herausgabe der IP-Adressen der ForumsteilnehmerInnen* ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein eklatanter Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

DIE LINKE. NRW wird die weitere Entwicklung des Verfahrens genau beobachten und das Erwerbslosenforum Deutschland in dieser Auseinandersetzung unterstützen.

* Die Staatsanwalt und inzwischen auch das Amtsgericht verlangen vom Betreiber der Website des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, die Herausgabe der IP-Adressen, über die die Identität aller Forumsteilnehmer ermittelt werden kann.

Weitere Infos dazu hier:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119

Kontakte:
Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323 Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
Verweis:

http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_t
tnews[tt_news]=4237&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=e218d3587f