So verlieren wir die Demokratie

Mittwoch, 27. Februar 2008, 15:46

von Hajo Freese
Der zunehmende Verlust demokratischer Denk- und Verhaltensweisen wird immer offensichtlicher.
Seit der Amtszeit von Helmuth Kohl entwickelt sich in Deutschland und offensichtlich in großen Teilen der EU (Schachtschneider) mehr und mehr ein despotischer Führungsstil in der Politik.

Während Kohl das Vasallentum um sich herum mit illegalen Spenden dauerhaft installierte und dabei sogar seinen Amtseid gegenüber dem deutschen Volk glaubte missachten zu dürfen, war der Führungsstil von Gerhard Schröder durch seine rigorosen „Basta-Beschlüsse“ gekennzeichnet. Müntefering setzte als Vizekanler diesen Stil unkritisch fort.

Inzwischen zeichnet sich auch die neue Kanzlerin Angela Merkel durch Basta-Statements aus. Ihr teilweise rigider und machtorientierter Führungsstil findet bei ihren Anhängern immer mehr Beifall. In den Medien wird sie dafür gelobt und zur mächtigsten Frau der Welt hochstilisiert.
Ihr ist die „Demokratie“ nicht an der Wiege gesungen worden, in der FDJ der ehemaligen DDR ist ihr demokratische Haltung sicher auch nicht beigebracht worden und last not least hatte sie in Kohl einen der Despotie zugeneigten Lehrmeister.
Allein die Tatsache, dass ausgerechnet Angela Merkel in Deutschland Kanzlerin werden konnte, ist schon bezeichnend, wenn auch beängstigend.

Roland Koch, Wolfgang Clement und Wolfgang Schäuble sind ebenfalls „würdige“ Vertreter einer zur Despotie neigenden Politkaste.

Seit Merkel wissen die Deutschen nun auch wieder: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Zitat A. Merkel,  Rede zum 60.Geburtstag der CDU)

Weiter heißt es in dieser Rede: „Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.“
Im Übrigen ist diese Rede in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, wenn auch nicht in positiver. Die Rede ist gekennzeichnet durch verquaste Polit-Romantik.
Da wimmelt es von Begriffen wie „Haltung“, vom „Klang Deutschlands, von Gemeinsamkeiten in den Grundwerten, Gemeinsamkeit von Menschen verschiedener gesellschaftlicher Schichten und landsmannschaftlicher Herkunft, Gemeinsamkeit der Generationen. Politische Heimat für konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen.“
Frau Merkel redet viel von Wertegemeinschaft, definiert die Werte aber nicht. Sie propagiert sogar mutig die Abschaffung von Besitzständen und meint hier keinesfalls die materiellen, sondern die ideellen Besitzstände.

Es gibt berechtigte Kritik an der bisherigen deutschen Demokratie:
„Demokratie ist aber im Grunde keine Frage von Perfektion, Sicherheit und Praktikabilität, sondern es hat einfach jeder Mensch ein unveräußerliches Recht auf politische Mitbestimmung in Sachfragen. Uneingeschränkte politische Mitbestimmung ist ein meistens unterschlagenes oder vergessenes, aber dennoch elementares und wichtiges Menschenrecht, und dieses Menschenrecht ist die entscheidende Begründung für die Forderung nach direkter Demokratie. Niemand ist berechtigt, politische Entscheidungen für Andere zu treffen, sofern diese nicht ausdrücklich und von sich aus darum gebeten haben. Die deutschen Wähler haben nie in einer freien Abstimmung um ihre Entmündigung gebeten und aus diesem Grund ist unsere so genannte indirekte oder parlamentarische Demokratie in Wirklichkeit nur eine Scheindemokratie.“ (Anna Heynkes)
Aber immerhin gibt es auch in dieser Scheindemokratie gesellschaftlich und staatlich garantierte Rechte (ideelle Besitzstände) wie die Grundrechte und die Menschenrechtskonvention.
Im deutschen Grundgesetz Artikel 20 heißt es:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Doch selbst dieser Artikel wird von der Kanzlerin zur Disposition gestellt (s. Zitat oben) – wie viele andere Artikel des GG eben auch. Was sie nicht persönlich in Frage stellt, besorgen andere Mitglieder der Regierung. Damit setzt diese Regierung den von Kohl begonnenen und von Gerhard Schröder erfolgreich fortgesetzten Abbau unseres Rechtsstaates fort.

Es ist unübersehbar, dass z.B. das neue Sozialgesetz SG II in großen Teilen gegen die Grundrechte der Deutschen verstößt, ebenso die 2004 unbemerkt ausgeweiteten Notstandsgesetze oder die Gesetze zur Inneren Sicherheit. Wolfgang Schäuble erweist sich als einer der eifrigsten Totengräber der Demokratie.
Ein kurzer Blick in die Schreckensliste (
Zeit) dieses Herrn, zeigt allen, was Frau Merkel mit dem mutigen Eingriff in die Besitzstände meint: Änderung des Grundgesetzes um jeden Preis zu Gunsten despotischer Machtfülle.
Was ist  da z.B. geplant?
(
11)Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen.
Während das oberste Verfassungsgericht hier ausnahmsweise mal verneint, beeilt sich der Verteidigungsminister Jung dennoch zu versichern, er habe bereits die Piloten für einen solchen Gewaltakt. Das stimmt zumindest nachdenklich. Oder?

Unter Artikel 21 des GG finden wir die Bestimmung:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Es wird aber immer klarer, dass sich in Deutschland die Willensbildung immer mehr innerhalb der regierenden Parteien mit Hilfe selbsternannter Spezialisten vollzieht und dieser „Wille“ dann immer despotischer umgesetzt wird. (Rente mit 67, Hartz 4, Gesundheitsreform)
Ein beredter Beweis für den Verlust demokratischer Haltung ist auch die augenblickliche Diskussion in den etablierten Parteien über den Siegeszug der „Linken“. Am liebsten ignorierte man diesen Störenfried in der bisherigen „Phalanx der Mittelmäßigkeit“ aller anderen, da hier die Willensbildung im Volk eine neue Stimme erhält oder es wird mit Hilfe der Medien vehement sogar ein neuer bolschewistischer „Volkssturm“ als Menetekel an die Wand gemalt.

Es ist erschreckend, wohin die politischen „Wegweiser“ zeigen. 
Noch erschreckender – wenngleich auch logisch – ist, dass das Kapital und die Wirtschaft diesen Weg kräftig unterstützt. Aber hier hat die Neigung zur Despotie wohl ihre ureigenste Heimat.
In Politik und Wirtschaft sind die deutschen Volksschädlinge bereits ausgemacht, da hat Herr Clement maßgeblich nachgeholfen

Die Medien begleiten diesen gewaltbereiten Tross mit kampagneartigen Aktionen und Beschwörungsformeln zur neuen deutschen Volksgemeinschaft, in der immer mehr Menschen ausgegrenzt werden: Arbeitslose, Rentner, Migranten, Kinder, Kranke und Behinderte.
(Forts. folgt)
Lesen Sie weiter unter:
http://la-bora.de/wb/pages/posts/so-verlieren-
wir-die-demokratie-1-hajo-freese315.php