Bundesverfassungsgericht verhandelt die Pendlerpauschale im September

Dienstag, 8. Juli 2008, 21:30

München – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will einem Bericht des Magazins «Focus» zufolge am 10. September über die Pendlerpauschale verhandeln. Damit wird der Termin für die mündliche Verhandlung über Klagen gegen die Neuregelung noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September angesetzt. Die CSU hatte sich vehement für eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale eingesetzt.

Die große Koalition unter der Regierungschefin Angela Merkel (CDU) hatte die Pendlerpauschale 2006 zum größten Teil abgeschafft. Erst vom 21. Kilometer an sind 30 Cent steuerlich absetzbar. Die permanent ansteigenden Benzinpreise hatten Überlegungen für eine Wiederbelebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer angetrieben. Die CSU will wieder einer Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.