Unions-Landesverbände machen Druck auf ein Koalitionsende im Bund

Montag, 1. September 2008, 10:17

Wenn die SPD in Hessen mit Hilfe der Linken den Machtwechsel schaffen

Leipzig (ots) – Nach einem Bericht der »Leipziger Volkszeitung« (Montag-Ausgabe) wächst innerhalb von CDU und CSU der Druck auf die Bundesspitze der Union, die große Koalition im Bund mit der SPD aktiv dann zu beenden, sollte es in Hessen tatsächlich zu einer rot-roten Regierungskooperation kommen. Unter anderem aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag aber auch aus den Landesgruppen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der CDU gebe es die Forderung, »nach einem Regierungswechsel in Wiesbaden mit Hilfe der Kommunisten der Sache im Bund von uns aus und vorzeitig ein Ende zu bereiten«.

Verbunden werde dies mit der Absicht, den »Schwung der öffentlichen Empörung« gegen die SPD und deren »Wortbruch« ebenso für den eigenen Wahlkampf zu nutzen wie die Tatsache, dass die SPD bis dahin »eventuell noch nicht einmal die eigene Kanzlerkandidaten-Kür bewältigt hat«. Als Weg zur vorgezogenen Neuwahl wird, nach den Vorstellungen einzelner Bundestagsabgeordneter, die Entlassung der SPD-Bundesminister durch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sowie eine anschließende Vertrauensabstimmung erwogen. Bisher hat Angela Merkel Forderungen nach einem vorzeitigen Koalitionsende aus der Union intern immer unter anderem mit der Feststellung abgelehnt, wer die Koalition im Bund platzen lasse werde von den Wählern anschließend mit Stimmentzug betraft.