Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD stellt keine Linksverschiebung dar

Mittwoch, 26. November 2008, 16:43

Düsseldorf – »Der Austritt von RWE-Lobbyist Clement aus der SPD stellt keine Linksverschiebung dar«, so Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW: »Vielmehr hat die Bundesschiedskommission mit ihrer Rüge versucht, den rechten Flügel zu beruhigen«!

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und jetzige RWE-Aufsichtsrat hatte sich im Januar gegen die Energiepolitik der hessischen SPD gestellt und riet indirekt von einer Wahl seiner Parteifreundin Ypsilanti bei der Landtagswahl in Hessen ab und trug deutliche Mitverantwortung für das jetzige Desaster seiner Parteifreunde. Kritiker warfen ihm daraufhin parteischädigendes Verhalten vor, die Landesschiedskommission der SPD-NRW schloss ihn aus, gegen diesen Ausschluss legte Clement Berufung ein und kam jetzt mit einer Rüge davon. Mit dieser Rüge bei einem klar parteischädigenden Verhalten von Clement verließ die Bundesschiedskommission der SPD ihre ständige Rechtsprechung. Diese lautete ursprünglich, wer Wahlaufrufe zugunsten anderer Parteien verfasst, fliegt aus der SPD.

»Die SPD ist mal wieder eingeknickt«, betont Michael Aggelidis, »sie hätte ein Signal zugunsten einer ökologischen Politik setzen können. Statt dessen hat sie signalisiert: RWE-Interessen gehen sogar vor ureigenen Parteiinteressen«, betont Aggelidis. »Mit einer NRW-SPD, die den Austritt von Clement durch die Landesführung noch bedauert, dürfte eine  Vergesellschaftung des Stromnetzes und des Energiekonzerns RWE wohl kaum zu machen sein. Es wird Zeit, dass die SPD im Lande mal erklärt, welches Szenario sie anstrebt – gemeinsam mit uns für einen sozialen und ökologischen Kurswechsel – oder große Koalition«!

Pressemitteilung DIE LINKE.NRW