Karlsruher HartzIV-Dämmerung?

Mittwoch, 21. Oktober 2009, 16:59

Von Prof. Peter Grottian

Die mündliche Verhandlung und Anhörung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Kinderregelsätze nach Hartz4 verfassungsgemäß sind, wurde unter den bohrend-aufklärerischen Fragen der Richter zum blamablen Tribunal für die noch amtierende Bundesregierung. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ließ sich durch seinen Staatsekretär und seine Beamtenschar vertreten, die eine insgesamt erbärmliche Rechtfertigung der Hartz4-Politik versuchten. Zum ersten Mal saßen in einem hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Hartz4-Opfer, sondern die Verursacher des größten sozialpolitischen Täuschungsprojekts selbst auf der Anklagebank.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts und hat zu entscheiden, ob die Regelleistungen für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als prozentuale Anteile von 345 Euro verfassungsgemäß sind: Für Kinder bis zu Vollendung des 14. Lebensjahrs 207 Euro und ab dem 15. Lebensjahr von 276 Euro. Die Argumente: Der Staat sei verpflichtet, einen am Existenzminimum orientierten Bedarf zu ermitteln und dessen Deckung zu gewährleisten. Willkürliche Prozentuierungen ließen den Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsbedarf unberücksichtigt, verstießen bei älteren und Kleinkindern gegen den Gleichheitssatz und der für Kinder notwendige Bedarf sei weder nachvollziehbar ermittelt und definiert.

Die Richter und Richterinnen konzentrierten ihre Befragung sehr stark auf die nachvollziehbaren Verfahrensfragen zur Ermittlung des Bedarfs, die von der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt verfolgt worden sind. Es zeigte sich, mit welcher Willkür die 350 Euro-Regelsatz-Entscheidung gefallen ist, dass die Einkommens- und Verbraucher- Stichprobe (EVS) viele methodische Probleme hat und die Abschläge und Prozentuierungen eher im Daumenpeilverfahren als durch nachvollziehbare Kriterien exekutiert worden sind. Es war eine Bundesregierung zu besichtigen, die sich seit Jahren sehr bewusst nicht um eine kriteriengeleitete plausible Feststellung eines menschengerechten Existenzminimums gekümmert hatte. Clement, Müntefering und Scholz hatten immer wieder ein Überprüfungsverfahren angekündigt – und ihr Wort mehrfach gebrochen oder eine ernsthafte Beschäftigung über Jahre verschoben.

Die Richter fragten gnadenlos und freundlich nach, wie die Politik sich an dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz, der existentiellen Würde des Menschen, orientiert habe. Sie ernteten ein Statistik- und Methoden-Gestammel einer Beamtenschar, die auch im Regen der Politik stehen gelassen wurde. Die rot-grüne und schwarz-rote Koalition wollte die Demütigung der Erwerbslosen und machte sich keine Gedanken darüber, dass ein Hartz4-Empfänger von 3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken nicht leben kann. Eine Bahnfahrt zu Freunden von Hamburg nach Konstanz gehört ebenso zum Leben wie Schulmaterialien für die Kinder und ein Rockkonzert. Es wirkte absolut lächerlich, wenn die Beamten der Bundesregierung auf ihre EVS pochten, wo doch die gesellschaftliche Realität der massenhaften Armut auf der flachen Hand liegt. Ja, noch schlimmer: Die Bundesagentur für Arbeit weiß sehr genau über die schlimmsten Defizite der erlebten Hartz4-Regelsätze Bescheid, auch darüber, dass ca. 600 000 Hartz4-Empfänger ihre Medikamente ganz oder teilweise selbst finanzieren müssen. Die SPD-Führung hat bis heute nicht verstanden, dass die Bürgerinnen und Bürger sie auch wegen des Hartz4-Verbrechens abgestraft haben. Die Richter in Karlsruhe haben das sozialpolitische Desaster verstanden. Es gibt eine Hartz4-Dämmerung der juristischen Eliten. Die Richter vermittelten den Eindruck: Sozialpolitischer Skandal als Entwürdigung von Menschen ist angekommen.

Es ist sehr fraglich, ob die neue Bundesregierung die Sturmzeichen aus Karlsruhe wirklich wahrnehmen wird, obwohl die öffentliche Resonanz der Anhörung nach Änderungen drängt. Es geht eben nicht um das Schonvermögen von Hartz4-Empfängern, sondern um die totale Dekonstruktion von Hartz4 selbst. Es geht um eine existentielle Grundsicherung die bei mindestens 500 Euro Regelsatz liegen müsste, um aufrechten Gangs durch die Gesellschaft gehen zu können. Aber der zukünftigen Regierung ist erkennbar wichtiger, dass die „Leistungsträger“ mit 20 bis 35 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Richter werden vermutlich in drei bis vier Monaten ihr Urteil sprechen. Nach der Anhörung zu schließen wird die zukünftige Regierung ihr Feststellungsverfahren des Existenzminimums bis 2010 komplett überarbeiten müssen. Das Gericht wird es aber eher nicht wagen, auch die Höhe der Hartz4-Kinderregelsätze für verfassungswidrig zu erklären. Das vermutliche Urteil wäre Anlass genug, durch Argumente und Proteste der Sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Strömungen der Oppositionsparteien einen gesellschaftlichen Konflikt zu provozieren. Nichts fürchtet die künftige Koalition mehr als einen veritablen sozialpolitischen Konflikt.