Pauschalierung der Heiz- und Nebenkosten bei Hartz IV wird zu einer Prozesslawine führen

Donnerstag, 22. Oktober 2009, 14:50

Bonn – Union und FDP wollen in ihrer künftigen Regierung prüfen, ob Nebenkosten von Hartz IV-Beziehern pauschaliert werden können. Damit soll unter anderem die Zahl der Prozesse verringert werden und Anreize zu einem sparsamen Energieverbrauch gegeben werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen prophezeit bei einer derartigen Umsetzung eine neue Prozesslawine, die sogar erfolgreicher sein könnte, wie bei der jetzigen Regelung der Heiz- und Nebenkosten. Eine Pauschalierung mache nur dann Sinn, wenn Energieerzeuger staatlich zu einem entsprechenden Angebot an Sozialleistungsbezieher gezwungen würden. Ebenso müssten die Wohnungen über einheitliche Isolations- und Wärmedämmungen verfügen. Beides sei aber nicht der Fall. „Damit entlarvt sich die zukünftige schwarz-gelbe Koalition selbst, indem sie über die Wohnkosten erhebliche Einsparungen auf Kosten der Betroffenen machen will. Sozial wird sich nur gezeigt, wenn es keine Mehrkosten erzeugt, wie die Nullnumer des Schonvermögens für das Alter“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

"Schon jetzt sind durch die Rechtsprechung des Bundessozialgericht die tatsächlichen Heiz- und Nebenkosten zu übernehmen, bei angemessenen Verbrauch und Wohnung (BSG B 7 AS 40/06 R vom 16.05.2007).

„Da Hartz IV-Bezieher keinen Einfluss auf Wasser-, Gas- und Ölpreise haben sind Pauschalierungen ein äußerst unsozialer Akt. Hinzu kommen noch die Pläne, kommunale die Abwasser- und Abfallwirtschaft mit einer 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen. Diese würde selbstverständlich an Verbraucher weiter gegen und beträfe auch im besonderen Maß Hartz IV-Bezieher, deren Pauschalierung bei den Nebenkosten nochmals um die Mehrwertsteuer verringert würde. Wir bezeichnen dies als dreiste Abzocke bei den Ärmsten,

Im übrigen benötigen Hartz IV-Bezieher keine besonderen Anreize zur Energieeinsparung, da die geringen Leistungen Verschwendungen erst gar nicht zulassen. Dort wo unnötige Energie verbraucht wird, liegt es an der Regierung selbst, da sie nicht dafür sorgt, dass Hartz IV-Bezieher sich besonders ökologische und sparsame Geräte zulegen können. Dafür sollen sie nun auch bestraft werden. Wir erwarten jedoch für diesen Fall eine erneute Prozesslawine, da staatlich verordnete Pauschalierungen des Gesetzgebers sich wesentlich einfacher vor Gerichten angreifen lassen“, so Martin Behrsing