Schwarz Blöde Vorfreude

Montag, 26. Oktober 2009, 15:51

Die neue Regierung zieht die Zügel an, bevor sie im Amt ist. Die Minderbemittelten dürften erneut zur Kasse gebeten werden 

Die neue Regierung steht offenbar. Aber so recht glauben mag man`s nicht. Vor allem enttäuscht mich, dass sie Mr. Aalglatt das "Verteidigungs"-Ressort angedreht haben. Der bestangezogene Liebling der Nation darf jetzt seine Bonuspunkte in Afghanistan verspielen. Schäuble soll plötzlich etwas von Finanzen und Jungk die Arbeit verstehen. Und der Mann ohne Englisch-Kenntnisse geht glatt als Außenminister durch. Abstruser kann Machtverteilung nicht aussehen.

Die Legende von sinkenden Steuern/Abgaben für den Normalbürger hat sich offenbar in NICHTS aufgelöst, und die Verschuldungsuhr tickt. Möglich, dass die neuen Machthaber weitere Vergünstigungen für große Unternehmen auskochen, an die Beseitigung der "kalten" Progression glaube ich nicht – auch nicht an anderweitige Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Allenfalls Besserverdienende können mit Zugewinn rechnen. So hat die (künftige) Koalition die Erhöhung des Kinderfreibetrages fest im Plan. Bleibt sie so gestrickt, wie bislang vorgesehen, stützt sie allenfalls die bereits Privilegierten. Darüber hinaus sollen Versicherte ab 2011 einen einkommensunabhängigen(!) Beitrag für die Gesundheitsversorgung entrichten. Überbordende Gesundheitskosten dürfen dann vom Arbeitnehmer allein beglichen werden (der Arbeitgeberanteil wird eingefroren). Und ganz sicher gibt es in Kürze eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie steht vor allem dann an, wenn in bankeigenen Kellern neue Leichen stinken  …  und weitere Verschuldung droht.

Wie nicht anders zu erwarten, entwickelt sich alles zu Lasten der Minderbemittelten, und denen geht es direkt an die Substanz. Die marginale Senkung des Eingangssteuersatzes, die geringfügige stufenweise Erhöhung des Kindergeldes sind da bloße Ablenkungsmanöver. Und wenn man bei Krankenkassenbeiträgen und Kindergeld frei vom Einkommen agiert, ist das schamlos. Als ob Wohlsituierte solcherlei Unsinn bräuchten. Sie dürften die Gleichmacherei dann auch als plumpe Cent-Schaufelei empfinden. Geradezu skandalös wäre es, wenn Verbesserungen für Kinder bei Hartz-IV-Empfängern mit dem ALG 2 verrechnet würden und somit unwirksam blieben.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de