Datenskandal – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Freitag, 30. Oktober 2009, 12:44

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten


Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät allen Betroffenen zukünftig nur noch absolut notwenige Daten anzugeben und Kopien auf das notwenigste zu beschränken. In den meisten Fällen reicht eine Einsichtnahme völlig aus. So z.B. bei den Kontoauszügen.. Detaillierte Angaben über Krankheiten, Schulden oder soziale Verhältnisse sollten in Zukunft nicht mehr angegeben werden, wenn dies nicht absolut notwenig ist. Ebenso sollten Hartz IV-Bezieher allen Beratungsstellen und erst recht Maßnahmeträgern die Weitergabe von Daten und vertraulichen Gesprächen untersagen. Entsprechende Musteranträge und Unterlassungserklärungen wird das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende auf seinen Webseiten veröffentlichen. Dies betrifft auch Anträge zur Löschung von bereits erhobenen Daten, die nicht notwenig sind (z.B. Telefonnummern).

„Die Bundesagentur für Arbeit fordern wir auf, ihr Verfahren solange zu stoppen, bis ein derartiger Datenmissbrauch nicht mehr möglich ist. Dazu erwarten wir von ihr Nachweise. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich vor potentiellen Missbrauch schützen wollen.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nächste Woche auch einen Sonderbericht zu dem Datenskandal bei der Stellenbörse herausgeben. Auch hier wird die BA aufgefordert, nur noch dann Stellenangebote an Erwerbslose herauszugeben, wenn das Angebot überprüft wurde und seriös ist. Neben der bekannt gewordenen unseriösen privaten Arbeitsvermittlung „JobLife“ aus Berlin, scheinen inzwischen immer mehr private Arbeitsvermittlungen auf die Idee zu kommen, unter dem Vorwand einer zu besetzenden Stelle, Erwerbslose zu sich zu ködern, um ihnen dann mit unseriösen Bewerbungsvermittlungen und Knebelverträgen Gelder aus der Tasche zu ziehen. Stellen haben diese Arbeitsvermittlungen jedoch nicht anzubieten.

Weitere Informationen und entsprechende Anträge, Unterlassungserklärungen werden am Wochenende auf http://www.erwerbslosenforum.de zur Verfügung gestellt.