„Linke Politik muss dafür sorgen, dass ihre größte Wählergruppe vertreten wird“

Dienstag, 10. November 2009, 00:23

vor gut 10 Tagen konnten wir einer der größten Entlassungswelle binnen einer Woche beim Versandhaus Quelle erleben. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.Oktober, dass „das gekündigte Quelle-Personal reagiere größtenteils gefasst und gut vorbereitet“ auf die Entlassungswelle. „Es habe aber auch Tränen und Fast-Zusammenbrüche gegeben.“ Psychologen vor Ort seien gefragt.. Das erinnert eher an einen Bericht über eine Hinrichtung, zu der das Opfer „gefasst und gut“ vorbereitet geführt wird.. Gleichzeitig aber läuft mit noch etwa. 4000 Lohnabhängigen reibungslos der „Resteverkauf“ von ca. 18 Millionen Produkten an. 4000 Menschen, die aktiv ihre eigene Abwicklung unterstützen, ohne dass es irgendeine nennenswerte Aktion des Widerstands oder gar der Verweigerung gibt! Es fehlt den Menschen Unterstützung von allen Seiten. (Nicht mit uns! Nicht in unserem Namen!) Die Quelle-Mitarbeiter werden als Ware Arbeitskraft nicht mehr verwertbar sein, sobald die Verramschung der Ware erledigt ist.           

Die Internetseite von „Quelle“ konnte anfänglich den Ansturm der Schnäppchenjäger kaum verkraften. Sie stürzten sich wie die Geier auf Aas auf die Restwaren. Dabei sorgen die Lohnabhängigen, für die reibungslose Abwicklung. Als disziplinierte LohnarbeiterInnen verkaufen und versenden sie und als Schnäppchenjäger kaufen sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist Kapitalismus. Das ist unsere Marktwirtschaft!

Damit ist das Trauerspiel aber noch lange nicht vorbei. Als disziplinierte Lohnabhängige fügen sie sich ihrem Schicksal und geben bis zum letzen Tag ihr Bestes. Sie geben auch ihr Bestes, wenn Ex-Quelle sie auf die Halde der Erwerbslosen aussortiert. Sie melden sich arbeitslos und vertrauen darauf, dass die Konjunktur wieder anspringt. Dafür sind sie auch bereit Opfer zu bringen und würden auch Jobs mit niedrigeren Löhnen annehmen. Obwohl sie es anders wissen, hinterfragen sie nicht lautstark, warum sie dies eigentlich alles tun sollen. Die Hoffnung stirbt im Kapitalismus zum Schluss.

Doch Schluss ist noch lange nicht. Die ehemaligen Quelle-Mitarbeiter werden erleben, dass trotz ihrer Opferbereitschaft, es weder nennenswerte Jobs mit niedrigeren Löhnen gibt, noch Politik und Wirtschaft sich um sie kümmern wird. So werden sie ihre Ansprüche immer weiter herunterschrauben und spätestens dann erleben sie ihre Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit. Nun folgt die systematische Zerstörung des letzten Funken ihrer Würde. Die Arbeitsagentur wird ihnen immer neue Anstrengungen abverlangen und niemals zulassen, dass auch nur der Gedanke aufkommt, dass ihre Arbeitslosigkeit etwas mit unserem System zu tun hat. Erwerbslosigkeit wird ausschließlich auf individuelles Versagen und – obwohl schon nicht mehr vorhanden – übertriebene Ansprüchlichkeit reduziert. Und entsprechend behandelt man sie. Also müssen sie sich anstrengen und sich zeitweise als gute Sklaven in Form eines Praktikums Arbeitgebern anbieten, die dann doch keine Menschen gegen Bezahlung einstellen wollen. Und spätestens hier nützen Aufschreie nichts mehr. Denn so marginalisiert, hört einem keiner mehr zu. Kolleginnen und Kollegen! die Firmenpleite von Quelle wird zur individuellen Schuld. Und Schuldige werden bestraft.

Diese Menschen haben den Glauben an Parteien und Gewerkschaften schon längst verloren. Sie setzten auf nichts mehr und erleben weitere Bestrafungsaktionen, wie Bewerbungstrainings und sonstige unsinnige Kurse. Gefasst und gar nicht vorbereitet landen sie spätestens in einem Jahr bei Hartz IV oder müssen erst ihr bescheidenes, dem Kapital abgetrotzten Wohlstand verbrauchen. Gebraucht fühlen sie sich nicht mehr und gesellschaftlich werden sie als unqualifiziert und abgehängtes Prekariat stigmatisiert. Sie würden sich in der „sozialen Hängematte“ einrichten. Ein Recht auf Faulheit gäbe es nicht. Und spätestens hier beginnt ein Spießrutenlaufen bisher nicht bekannter Vorstellungen. Es wird die wahre Hölle. Sollte noch ein Funken Würde vorhanden sein, wird diese auch noch genommen. Ähnlich einem Bestrafungslager wird jedes Stück Individualität gebrochen. Dies beginnt mit dem völligen Ausziehen vor einem bisher unbekannten Sachbearbeiter, über demütigenden Befragungen bis hin zum quälenden Abwarten, wann denn endlich der erste Hungerregelsatz kommt. Und als ob das nicht schon genug wäre, kommt es immer häufiger vor, dass man den gesamten Prozess mehrmals durchlaufen muss, weil angeblich schon herbeigebrachte Unterlagen nun doch nicht vorhanden sind. Selbstverständlich liegt die Schuld beim Hartz IV-Empfänger, wie der Mainstream ihn verächtlich bezeichnet.

Es erreichen ihn Schreiben der ARGE mit folgenden Inhalt: „Mit Schreiben vom…. wurden Sie aufgefordert die folgenden Unterlagen einzureichen. Diese liegen bis heute nicht vor. Dadurch sind Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Hiermit gebe ich ihnen Frist die folgenden Unterlagen vorzulegen. Sollten Sie bis zum ….. Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, werde ich Ihnen die Leistungen ganz versagen“, so oder ähnlich die Schreiben von Behörden. Zielvorgaben der neoliberalen Politik werden so an Mitmenschen ausgelassen. Man fühlt sich nur noch ausgeliefert und traut sich nichts mehr. Man ist froh, wenn man in diesem Bestrafungssystem auf vermeintliche Freundlichkeit trifft, die doch nur da Ziel hat, die Menschen wiederum über den Tisch zu ziehen, indem die nächsten Stufen der Sondermaßnahmen beginnen. Niemals wird deutlich gemacht, was im nächsten Schritt folgt. Angeblich wohlwollende Eingliederungsvereinbarungen entpuppen sich zu einem unerfüllbaren Bumerang oder verlangen weitere entwürdigende Schritte – wohlgemerkt angeblich freiwillig – ab. Verstöße werden gnadenlos mit Geldkürzungen bestraft und sei es bis zum völligen Leistungsentzug. Es ist wie bei Kafka. Man wird angeklagt, ohne dass einem jemals die Anklage mitgeteilt wird. Dennoch fühlt man sich voll schuldig nimmt auch so unsägliche Aussagen hin, dass wir bei Hartz IV die Daumenschrauben anziehen müssen, wie jüngst der Bremer FDP-Politiker, Oliver Möllenstadt forderte. Es geht einzig darum, dass die so Bestraften jede Tätigkeit zu jeder Bedingung und Preis erledigen. Auch die eigenen Kinder werden als Druckmittel eingesetzt, indem man den Kindern systematisch den wachstumsbedingten Ernährungsbedarf und die Teilhabe entzieht. Bildung ist erst gar nicht vorgesehen.

Wer auf muckt, muss mit der ganzen Härte des Systems rechnen. Ich weiß wovon ich rede. Ich habe es gewagt, meiner ARGE die Datenweitergabe an Arbeitgeber zu untersagen, sofern daraus hervorgeht, dass ich Hartz IV-Leistungen beziehe. Darauf wurden alle Leistungen und Krankenversicherung entzogen. Wenn ich nicht die Unterstützung von vielen beim Erwerbslosen Forum Deutschland gehabt hätte, hätte ich mich wahrscheinlich dem Willen der ARGE gebeugt. Sie hatte damit gelockt, dass ich meine Leistungen sofort wieder bekomme, wenn ich mich diszipliniert verhalte. Es waren 6 Wochen des langen warten, um per Gerichtsbeschluss meinen Willen letztendlich durch zusetzen. Die Behörden müssen nun damit leben, dass ihre Vermittlungstätigkeit erheblich eingeschränkt ist. Dies hat weitgehende Konsequenzen für alle Hartz IV-Behörden und könnte das Aus für die sog. Optionskommunen bedeuten. Doch mehr dazu in einer Pressemitteilung, die wir nächste Woche heraus geben.

Kolleginnen und Kollegen. Das Kapital hat das Ziel erreicht. Schuld an den hohen Staatsausgaben sind im abgehängten und angeblich bildungsfernen Prekariat zu suchen und keineswegs darin, dass das Kapital sich billigst der so entwerteten Ware Arbeitskraft entledigt hat, ohne für dessen Lagerungskosten aufzukommen. Gleichzeitig zeigt man den disziplinierten Lohnabhängigen, wo sie enden können, wenn sie sich nicht dem Diktat des Kapitals unterwerfen.

Hartz IV war richtig, so die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ich glaube nicht, dass bei solchen Einstellungen auch nur eine Zusammenarbeit auch nur ansatzweise denkbar ist. Mit ihren Ansichten steht sie für ein derart unmenschliches System.

Kolleginnen und Kollegen, an Hand des Beispiel der Verramschung von Quelle habe ich Szenario aufgezeigt, dass sich tag-täglich für viele Menschen abspielt. Wir wissen nicht, wie viele dieses System nicht überstehen, wir haben in unserer Initiative jedenfalls letztes Jahr einen treuen Mitstreiter verloren, der dieses System und dem Erkennen, dass seine Fähigkeiten nicht mehr gebraucht werden, nicht mehr aushielt und sich für den Freitod entschieden hat. Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender hatte er Gewerkschaften und Politik schon lange verloren. Es fühlte sich im Gegenteil von ihnen verraten, da sie zum einen aktiv am System Agenda 2010 und Hartz IV mitgearbeitet haben und zum anderen Erwerbslose in ihren eigenen Reihen nicht teilhaben lassen. Einzig die Sozialen Bewegungen ermöglichten Teilhabe und Unterstützung und die haben selbst kaum Unterstützung. Es darf deshalb nicht verwundern, wenn 75 Prozent der Erwerbslosen nicht wählen. Und genau diese Teilhabe und Unterstützung ist eine Verpflichtung linker Politik. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass an Stelle der Ausgrenzung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Elke Reinke, im neuen Bundestags mindestens 20 Elkes sitzen würden. Immerhin sind das Hauptwählerpotential der Linkspartei die Erwerbslosen und die Sozialen Bewegungen als Werbetrommeln und Ideenlieferanten linker Politik.

Gerade aber die Vertreter von Sozialen Bewegungen zeigen, dass Widerstand gegen das System lohnen. Dies erlebe ich in meiner eigenen Arbeit als Vertreter des Erwerbslosen Forum Deutschland und auch als Sozialarbeiter in der Arbeit mit drogenabhängigen Menschen täglich. So habe ich tausende von Bescheiden nachgerechnet und muss feststellen, dass 90 Prozent aller Bescheide falsch sind. Es werden einfach systematisch zustehende Beträge nicht berücksichtigt. Nur als Beispiel konnte ich vor zwei Wochen eine Nachzahlung von über 1000 Euro, bei einer im Methadonprogramm befindlichen alleinerziehenden Mutter durchsetzen. Man hatte ihr seit 2005 monatlich 30 Euro der Versicherungspauschale vorenthalten, die ihr wegen des gezahlten Unterhalts zustand. Alleine hätte sie dies nie wissen können. Und gerade weil hier gezeigt wurde, dass Widerstand Sinn macht, wird ihr dieses Aufschub geben, ihren Widerstand gegen ihre Sucht weiter durch zu ziehen und nicht aus dem Methadonprogramm auszusteigen. Gerade Menschen mit Krankheiten werden abgezockt, weil es praktisch keinen Widerstand gibt. Ein anderes Beispiel war der Versuch der Bundesagentur für Arbeit, ihren Sozialschnüfflern im Sommer ihre Kompetenzen zu erweitern. Ihnen sollte ihnen erlaubt werden, Hartz IV-Bezieher mit Stasimethoden zu observieren und auszuschnüffeln. Damit wären den Sozialschnüfflern Kompetenzen zugebilligt worden, die keine Strafverfolgungsbehörde hat. Wir haben uns sofort an die Öffentlichkeit gewandt und angekündigt, dass wir juristische Schritte prüfen. Tags drauf versuchte die Bundesagentur für Arbeit das Ganze in der Presse zu verharmlosen und als gängige Praxis zu bezeichnen. Erst als wir ankündigten, dass wir am nächsten Tag eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen diese Praxis einreichen würden, wurde die Bundesagentur vom Bundesarbeits- und Sozialministerium zurückgepfiffen und am späten Nachmittag erklärte man öffentlich, dass man auf dieses Instrument verzichten wird. Widerstand lohnt sich also. Und glaubt mir, diese Menschen, die so etwas unmittelbar erleben, fühlen sich nicht mehr marginalisiert und werden am Wahltag keineswegs zu Hause bleiben, weil sie glauben, dass Veränderungen möglich sind und sie dazu beitragen können. So gesehen ist Linke Politik da aktive Zugehen auf Menschen und das konkrete gemeinsame Handeln mit ihnen. Also die kleinen Schritte bringen den Erfolg. Die zahlreichen Zahltage angefangen in Köln haben es bewiesen.

Kolleginnen und Kollegen, wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Zusammenhang mit der missglückten Verramschung von Opel an Magna, GM als Turbokapitalisten bezeichnet, ist er damit keineswegs ein geläuterter Politiker, der nun endlich die hässliche Fratze des „Turbokapitalismus“ in Gestalt der bösen GM entdeckt hat. Er bleibt ein Blender, der auch nicht nur den Hauch eines Ansatzes zeigt, irgendetwas gegen derartige Auswüchse zu unternehmen, da er bedingungslos auf die Regulierung des Marktes und eines vermeintlichen Wachstums setzt. Dabei verkennt er, dass es keine hässliche Fratze des Turbokapitalismus gibt. Das Kapital hat sich so verhalten, wie es sich verhalten muss. Das Kapital hat weder eine soziale Aufgabe, noch kann man GM Verfehlungen und Betrug vorwerfen. GM hat sich im Sinne des Kapitals perfekt verhalten und unterscheidet sich nicht von Magna. Es geht einzig um die Verwertbarkeit und keineswegs um Soziales. Sobald die Verwertbarkeit sich nicht mehr lohnt, werden diese Teile vernichtet und somit auch Arbeitsplätze. Die Finanzkrise ist letztendlich auch nichts anderes, nur das sich hier das Kapital nicht mehr verwerten ließ, und es deshalb zum Teil vernichtet werden musste.

Wenn es Rüttgers wirklich ernst wäre, hätte er schon lange beweisen können und bei großzügig gewährten Bürgschaften auf Beteiligung und Mitsprache durch das Land NRW dringen können. Geldgeschenke an Unternehmen werden großzügig verteilt. Die Zeche zahlen müssen die BrügerInnen und erst recht bei den Ärmsten der Armen. Lieber die Kosten der Unterkunft senken, soziale Wohnraum vernichten, als auf großzügige Geschenke an Unternehmen verzichten. Von daher kann es nur richtig sein, wenn die Linke NRW einen radikalen Systemwechsel fordert und die Rekommunalisierung von Energie- und Versorgungsunternehmen fordert. Wir haben alle noch das Beispiel der Telekom im Auge, wie Millionen von Menschen mit dem Verkauf von Aktien abgezockt wurden, während die Telekom massiv Arbeitsplätze auf Kosten der BürgeriInnen abgebaut hat, Arbeitnehmer- und Datenrechte mit den Füßen tritt. Schon längst bestimmt die Telekom die Entwicklung und benötigt die Politik allenfalls zum Abnicken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine berechtigte Forderung, dass sich die LINKE-NRW schwerpunktmäßig um ausgegrenzte Menschen kümmert, sie teilhaben lässt. Erst Recht muss sich dies auch in der Besetzung des Landtages zeigen. Das Wahlkampfprogramm der Linken-NRW bietet die Chance, dass linke Politik endlich mit herkömmlichen Mustern aufräumt, wo vermeintliche Experten Politik für Betroffene machen, ohne sie auf Augenhöhe zu beteiligen. Und dies geht nur, wenn ihnen nicht nur Alibiplätze in einer neuen Landtagsfraktion eingeräumt werden, sondern muss sich in zahlenmäßig eindeutig auch in Mandaten ausdrücken. Damit wird ein Stück der verlorenen Würde wieder hergestellt und das hat enorme Mobilisierungskraft, die für einen radikalen Systemwechsel nötig ist. Linke Politik muss dafür sorgen, dass ihre größte Wählergruppe durch ihre eignen Menschen vertreten wird und sie nicht in der Manier von Sabine Christiansen mal am Katzentisch eingeladen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe mit dem vorliegenden Wahlprogramm der Linke NRW eine große Chance endlich linke Politik mit einer Vision jenseits des Kapitalismus umsetzen zu können. Deshalb habt Ihr meine Unterstützung und freue mich den bevorstehenden Wahlkampf.