Bonner Polizei lenkt ein: Demonstration „Kultusminister nachsitzen!“ findet planmäßig statt

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 00:49

Bonn – Die Bonner Polizei hat ihre Absichten, dass „Nachsitzen“ der Kultusminister zu verhindern, indem sie die Abschlusskundgebung der Demonstration „Kultusminister nachsitzen!“ (Donnerstag 10.12.2009) nicht unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenz genehmigen wollte, heute fallen gelassen. In der vergangenen Woche wollte noch eine hochkarätig besetzte Verhandlungsgruppe der Polizei die Abschlusskundgebung der "KMK-Nachsitzen!"-Demo nur in deutlichem Abstand zum Tagungsgebäude erlauben wollen. Vorgeschoben wurden „fadenscheinige“ Überlegungen zum Brandschutz. Erst die Androhung einer einstweiligen Verfügung führte zu einer heutigen (08.12.09) Nachverhandlung. Die Abschlusskundgebung kann nun unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenzkonferenz stattfinden.           

Offenbar wollte die Bonner Polizei nicht eine ähnliche Schlappe erleben, wie im letzten Jahr, als sie bei der Bildungsstreikdemonstration einen bestimmten Streckenabschnitt nicht genehmigen wollte. Diese Demo konnte dennoch durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden, da das Demonstrationsrecht einen höheren Stellenwert genießt, wie ein reibungsloser Verkehrsfluss.            

 

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,               

sehr geehrte Damen und Herren,                

 

auf der Abschlusskundgebung haben wir für Sie einen Pressepavillon aufgebaut. Dort stehen Ihnen Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Gerne werden Ihnen Kontakte – soweit möglich – zur Verfügung gestellt.                         

 

Als Ansprechpartner stehen Ihnen ab sofort (auch während der Demo) die folgenden Ansprechpartner zur Verfügung:                     

Anna Krause: 0163/2710606                        

Anton Thun: 0163/7378985                          

Martin Behrsing: 0160/99278357