Tag der Menschenrechte – 10. Dezember

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 22:51

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Jedes Jahr an diesem Tag begeht die Weltgemeinschaft den „Tag der Menschenrechte“. Er soll an den Tag der Erstellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen erinnern. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Drei Jahre nachdem ein Weltkrieg sein Ende gefunden hatte, dessen Auswirkungen an Grausamkeit und Menschenverachtung alles bisher dagewesene zu überbieten schien. Die Masse der Verbrechen die unter dem Deckmantel des Krieges begangen wurden überbot tatsächlich sehr vieles Kriegsgeschehen der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte. Jedoch die „Qualität“ der Verbrechen, so denke ich, unterschied sich nicht von bisherigen Ereignissen dieser Art.

Die Vereinten Nationen wollten mit diesem Dokument eine Verpflichtung der Weltstaaten dahingehend, dass eine Achtung der moralischen, religiösen, ethischen Grundrechte eines jeden Menschen geachtet werden und damit eine Wiederholung solcher Gräueltaten nicht noch einmal stattfinden konnte. Die Grundidee zur Formulierung und Verpflichtung über bzw. gegenüber den unveräußerlichen Rechten aller Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion usw., hat ihren Ursprung bereits weiter zurück in der Vergangenheit.

Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln, die die grundlegenden Ansichten über die Rechte enthält, die jedem Menschen zustehen, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. Mit Übersetzungen in, nach Angaben des Office of the High Commissioner for Human Rights, mehr als 300 Sprachen ist sie einer der am meisten übersetzten Texte. Schon die Präambel erklärt als grundsätzliche Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“, und Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an „die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“. Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt. Viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden sich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR), sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966, 1976 ratifiziert und haben dadurch den Rang internationaler Abkommen. Zusammen bilden diese Dokumente das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes.

„Allgemeine Menschenrechte“ wurden erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 postuliert:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Dort sind sie bereits als „unveräußerliche“ Rechte definiert. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 greift diese Ideen auf und führt sie weiter aus, basierend auf den zu der Zeit aktuellen philosophischen Ideen der Aufklärung. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung nimmt mit den Worten „im Geist der Brüderlichkeit“ und „Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied“ auf diese Rechtstradition Bezug. Einer der ersten Versuche, den Gültigkeitsanspruch der Menschen- und Bürgerrechte über Europa und Amerika hinaus zu erweitern, war die vom African National Congress (ANC) am 16.Dezember 1943 verabschiedete Erklärung Africans’ Claims in South Africa.
Die Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist eine direkte Reaktion auf die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, in dem „die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben“. Erklärtes Ziel ist dabei, „die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“. Dieser Wille wurde schon am 26. Juni 1945 in der Charta der Vereinten Nationen geäußert und mit dieser Erklärung bekräftigt. Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der kanadische Jurist John Humphrey, der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik, der französische Jurist René Cassin, der chinesische Philosoph Peng-chun Chang sowie Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt.
Das Abstimmungsergebnis lautete damals 48:0 für die Erklärung, bei 8 Enthaltungen durch die Staaten des Ostblocks, der Sowjetunion, Saudi-Arabiens und Südafrikas. Die erste Weltmenschenrechtskonferenz fand 1968 in Teheran statt. Die zweite Weltmenschenrechtskonferenz wurde von den Vereinten Nationen von 14. bis 25. Juni 1993 in Wien abgehalten, wenige Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation. In der Abschlusserklärung bekannten sich die fast vollzählig versammelten 171 Staaten einmütig zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Im Jahr 1990 beschloss die Organisation der Islamischen Konferenz die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht, obwohl sie im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Sie garantiert z.B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Schari'a.

Menschenrechtsabkommen

Auf der Grundlage dieser Menschenrechtserklärung entstanden einige Menschenrechtsabkommen, die nun wiederum nur für die Staaten gültig sind, die ihnen beigetreten sind und diese für ihr Staatsgebiet ratifiziert haben. Menschenrechtsabkommen sind multilateral abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Sie kodifizieren in erster Linie Individualrechte, doch enthalten sie auch kollektive Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Die Verträge schaffen Menschenrechtsinstrumente, die im Gegensatz zu den auf der UN-Charta beruhenden Instrumenten nur für diejenigen Staaten, die den Verträgen durch Ratifikation beigetreten sind, gelten. 2006 gab es im Rahmen der Vereinten Nationen sieben allen Staaten zur Ratifikation offen stehende Menschenrechtsabkommen im engeren Sinne. Sie enthalten Überprüfungsverfahren, die den dazu eingesetzten UN-Vertragsorganen obliegen. Einige, aber nicht alle Verträge werden ergänzt durch Zusatzabkommen, sogenannte Optionsprotokolle, die in der Regel Individualbeschwerdeverfahren zum Gegenstand haben.
Europa, Amerika und Afrika haben darüber hinaus unterschiedlich weit reichende regionale Menschenrechtsabkommen vereinbart, die allen Ländern dieser Regionen offen stehen. Hier nicht behandelt werden die bereits seit 1912 erzielten zahlreichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden die folgenden acht Abkommen in Kraft gesetzt:

1. Der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Sozialpakt“; in Kraft getreten 3. Januar 1976)

2. Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Zivilpakt“; in Kraft getreten 23. März 1976)

3. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Abkürzung: ICERD, kurz: „Rassendiskriminierungskonvention“) vom 7. März 1966

4. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Abkürzung: CEDAW, kurz: „Frauenrechtskonvention“) vom 18. Dezember 1979

5. Die UN-Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984

6. Die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989

7. Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: „Wanderarbeiterkonvention“) vom 18. Dezember 1990

8. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abkürzung CRPD, kurz: "Behindertenrechtskonvention") vom 13. Dezember 2006

 

Unter den regionalen Menschenrechtsabkommen sind die folgenden zu nennen:

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950, die für die Bürger der unterzeichnenden Staaten (und direkt auch für alle EU-Bürger) Rechte verbürgt.

Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 mit dem Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta vom 21. Oktober 1991

Das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995
die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) vom 22. November 1969

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern formell nur eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.
Die Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948 ist zwar auch menschenrechtsrelevant, hier geht es aber nicht um die Rechte einzelner Individuen wie bei den anderen Abkommen. Das Rom-Statut des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 17. Juli 1998 bezieht sich in erster Linie auf Völkermord, und nur nachrangig auf Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt zu den Abkommen des humanitären Völkerrechts.
Erfolgreichstes Menschenrechtsabkommen ist die Kinderrechtskonvention. Sie wurde von allen Staaten ratifiziert bis auf zwei: dem in Nordosten Afrikas gelegenen Somalia und den USA. Die inhaltlich umfassendsten Abkommen – Sozialpakt und Zivilpakt – wurden bis 2006 von 153 bzw. 156 Staaten ratifiziert. Darunter sind alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – mit Ausnahme der USA, die dem Sozialpakt fern geblieben sind. Nur die Wanderarbeiterkonvention fällt mit lediglich 34 Ratifikationen deutlich hinter die anderen Menschenrechtsabkommen zurück. Deutschland, Österreich und die Schweiz sind allen Abkommen beigetreten mit Ausnahme der Wanderarbeiterkonvention.
Die allgemein hohe Zahl der Ratifikationen kann als Zeichen einer hohen Akzeptanz der völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen durch die Staatengemeinschaft gewertet werden, ohne dass damit etwas über eine zufriedenstellende Umsetzung der Verträge gesagt ist. Ein Manko ist freilich die Weigerung der Vereinigten Staaten von Amerika und einiger anderer einflussreicher Staaten, sämtlichen Verträgen und ihren Zusatzabkommen beizutreten. Trotzdem ist es erlaubt, die Existenz der Menschenrechtsabkommen als einen Beleg für die Abwegigkeit der gelegentlich vorgebrachten kulturellen Relativierung der Menschenrechte zu nehmen. Von Bedeutung ist dafür auch der nahezu universelle Konsens der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993, wo sich die Staatengemeinschaft zur Förderung der Menschenrechte als vorrangiger Aufgabe der Vereinten Nationen und aller Mitgliedsstaaten bekannte.
Die Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechtsabkommen sind abhängig von den einzelnen Ländern teilweise erheblich. Die Abkommen haben sich trotz völkerrechtlicher Ratifikation bisher nicht generell als Garanten für das Ausbleiben von Menschenrechtsverletzungen erwiesen. Dennoch ist ihr Nutzen beträchtlich, liefern sie doch einen Rahmen für das Umgehen mit schwerwiegenden Streitfällen und Konflikten zwischen Staat und Einzelperson, die die Würde der Person beeinträchtigen. Sie stellen universelle Normen mit konkreten Rechtsbegriffen bereit, die von Regierungen und Gerichten im Einzelfall anwendbar und von allen Menschen verstehbar und nachvollziehbar sind.
Die in den Abkommen kodifizierten Menschenrechte sind in den Vertragsstaaten nur bedingt und nicht von vornherein einklagbar. Denn Adressaten der Abkommen sind die Vertragsstaaten und nicht die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die Verträge vermitteln subjektive Rechte nicht mit unmittelbarer Wirkung, sondern beschränken sich darauf, die Vertragsstaaten zur Gewährung bestimmter Rechte zu verpflichten. Hierfür sind sie gehalten, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen und ihr Verwaltungshandeln an den Verträgen zu orientieren. Unter dem Gebot einer völkerrechtsfreundlichen Interpretation des nationalen Rechts können sie mithilfe der Gerichte auf die Rechtsordnung einwirken.
Auf internationaler Ebene sind die UN-Abkommen noch nicht einklagbar. Bis dahin muss das Völkerrecht noch einen weiten Weg gehen. Denn ein Weltmenschenrechtsgerichtshof ist noch nicht in Sicht. Allerdings sehen einige der Abkommen aufgrund von Zusatzprotokollen die Möglichkeit von Individualbeschwerden vor. Wenn alle einheimischen Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft sind, können sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen an die Vertragsorgane wenden, um einen Spruch zu erwirken. Dieser kann Empfehlungen an den Vertragsstaat, aus dem die Beschwerde kommt, enthalten. Obwohl die Empfehlungen der Vertragsorgane nicht bindend sind, können sie von politischer Wirkung auf das Geschehen in dem Staat sein. Ähnliches gilt für die Äußerungen der Vertragsorgane, die sie zu den Staatenberichten abgeben. Die Staatenberichte müssen die Vertragsstaaten alle paar Jahre vorlegen, um den Stand der Verwirklichung der Menschenrechtsabkommen gegenüber den Vertragsorganen zu dokumentieren. Die Zivilgesellschaft kann sich dabei kommentierend und mit ergänzenden Informationen einbringen, so dass die Beurteilungen der Vertragsorgane durchaus kritisch ausfallen können.
Der Stand der Ratifikationen für die Menschenrechtsabkommen kann unter http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-3&chapter=4&lang=en eingesehen werden.
 

Sehr viel weiter entwickelt ist das Menschenrechtsregime des Europarats. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt sowohl ein Individualbeschwerdeverfahren als auch ein Oberstes Gericht, den stark frequentierten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Vor allem für die Türkei und einige osteuropäische Länder besitzt er eine menschenrechtlich prägende Funktion.
Auch die Amerikanische Menschenrechtskonvention konstituiert ein Gericht, den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José (Costa Rica). Dieses wird jedoch weniger häufig angerufen als das Straßburger Gericht und fand bisher keine Beteiligung von Kanada und den USA. Das mehrere Jahre zuvor ausgehandelte Protokoll für die Errichtung eines afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes war bis 2006 noch nicht in Kraft.
Dies war jetzt einiges an historischen Informationen, insbesondere über die Beweggründe der Staatenvereinigung, diese Erklärungen und Abkommen ins Leben zu rufen. Der heutige Mensch im 21. Jahrhundert muss sich fragen, was wurde davon umgesetzt? Was hat sich tatsächlich in meinem Leben, im Leben anderer, dadurch geändert?
Die Politiker, Diplomaten und Aktivisten der damaligen Zeit haben, zum Teil, ihr Herzblut in diese Erklärung und die Abkommen über Menschenrechte gelegt. Viele Staaten haben diese Erklärung angenommen und die Abkommen ratifiziert. Eine große Ausnahme bildet hier immer wieder ein Staat, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ist die U.S.A. dann als ein „böser“ Staat anzusehen, weil sie diese Abkommen nicht unterzeichnen will? Das Dilemma ist eigentlich sehr schnell erklärt. Wir wissen, dass in einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika noch die Todesstrafe gilt und tatsächlich auch vollstreckt wird. Bekannt ist mittlerweile auch, dass in Guantanamo Häftlinge gefoltert wurden und werden. Die Todesstrafe wird auch gegen minderjährige Gesetzesbrecher vollstreckt. Würde dieser Staat die verschiedenen Abkommen, wie die Kinderrechtskonvention, die Anti-Folter-Konvention usw. unterzeichnen, dann würde er fortgesetzten Rechtsbruch der unveräußerlichen Rechte dieser Abkommen begehen. So makaber es klingt, könnte man diesen Staat möglicherweise als einen „noch ehrlichen“ unter allen andern bezeichnen. Relativiert wird diese Auffassung allerdings wiederum dadurch, dass die U.S.A., meiner Ansicht nach, bereits fortgesetzten Rechtsbruch ihrer eigenen Verfassung begehen. Denn dort ist ja bereits schon formuliert:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Wenn denn ein Geschöpf vom Schöpfer mit diesen unveräußerlichen Rechten, wie das auf das Leben, begabt wurde, dann darf ich es nicht töten. Auf jeden Fall dann nicht, wenn ich diesen Schöpfer als höchste Autorität anerkannt habe. Denn dieser Schöpfer hat ja schon mal klar gemacht, in den Geboten, dass uns das Töten nicht erlaubt ist. Aber auch für den, der den Schöpfer nicht anerkennen will, muss es ethische, moralische Grundsätze geben, die ein Zusammenleben in Frieden gewährleisten. Allein hier zeigt sich schon ein krasser Widerspruch zu dem, was die damaligen Politiker und Aktivisten zur Erklärung, den Abkommen und deren Umsetzung motivierte und wie es heute in der praktischen juristischen und politischen Umsetzung läuft. Ist das Recht auf Leben ein unveräußerliches Recht, dann kann es auch durch ein nationales Gesetz nicht aufgehoben werden. Insofern, so denke ich, erledigt sich das Thema „Todesstrafe“ schon anhand der Unveräußerlichkeit des Rechts auf Leben.
Warum gibt es heute noch Verletzung von Menschenrechten in allen Staaten dieses Globus? Warum werden heute noch Menschen benachteiligt, verfolgt, getötet, ihrer Existenz beraubt usw.? Über all diesen Geschehen schwebt die gemeinsame Erklärung der Menschenrechte und die zahlreichen Abkommen zu den Menschenrechten, und trotzdem werden diese immer wieder verletzt. Vielleicht deshalb, weil es keine gemeinsame Definition des „Menschenrechts“ an sich gibt?
Was ist ein Menschenrecht?
Betrachten wir doch einmal, was in der Erklärung für Menschenrechte denn so für Rechte formuliert sind. Es ist das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Unversehrtheit des Körpers und der geistigen Gesundheit usw. Näher betrachtet erweisen sie sich als Bestandteile eines Menschenbildes, eines humanitären Menschenbildes. Eigentlich doppelt gemoppelt, denn humanitär heißt ja wiederum „menschlich“. Jedoch beschreibt es eine Eigenschaft und der Begriff Mensch selbst das biologische Lebewesen. Es geht also um einen „menschlichen Menschen“. Was versteht man unter „menschlich“? „Menschlich“ umschreibt eigentlich eine Vielzahl von Eigenschaften die dieses biologische Wesen „Mensch“ in unserer Gesellschaft zu eigen haben sollte um als Mensch an sich zu gelten. Es sind eigentlich die Charakterzüge, die uns von der „Barbarei“ abgrenzen. Wiederum ein Begriff, der bestimmte Verhaltensweise beschreibt die allerdings eben nicht als „menschlich“ im philosophisch-theologischen und ethischen Sinn angesehen werden können. Zu barbarischen Verhaltensweisen zählen eigentlich Taten wie das Vernichten von Gegnern, die einem im Wege stehen. Die Ignoranz gegenüber den Schwächen anderer Menschen und das Ausnutzen ihrer Schwächen. „Menschlichkeit“ zeigt sich dann darin, dass eben diese Aspekte nicht ausgenutzt werden, dass Gegner nicht einfach beiseite geräumt werden, sondern dass ein Dialog gesucht wird und auch mit Kritik und Anfeindungen möglichst sachlich umgegangen wird. Das Menschenrecht ist also, meiner Meinung nach, der Ausdruck einer philosophisch, theologisch und ethisch geprägten Verhaltensweise an die ich mich gebunden fühle, oder dies auch durch Rechtsverordnung bin, um dem Menschen neben mir, ohne Ansehen seiner Person, die gleichen Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung zu gestatten, wie sie mir zusteht bzw. möglich ist.
Alle Menschen sind gleich. Eine Forderung die eigentlich im Wesentlichen genau das beschreibt, was in der Erklärung der Menschenrechte genauer und detailliert formuliert ist. Um eine sogenannte „zivilisierte Gesellschaft“ zu erreichen oder erhalten, ist es unabdingbar die Menschenrechte zu respektieren und sie umzusetzen.

Wie sieht es bei uns in Deutschland aus?

Ich möchte versuchen, anhand verschiedener Bereiche unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens einmal aufzuzeigen, wie weit wir möglicherweise bereits in der Umsetzung von Menschenrechten sind, oder ob wir möglicherweise bereits wieder auf dem absteigenden Ast sind.
Die ergiebigste Quelle ist der Arbeitsmarkt hier in Deutschland und die angeschlossenen staatlichen Institutionen. Es gab hier Zeiten in unserem Land, in denen waren Arbeitnehmer tatsächlich sehr gut geschützt gegenüber willkürlichen Entlassungsakten ihrer Arbeitgeber, nur um Personal einzusparen und die eh schon vorhandenen Gewinne noch weiter zu optimieren. Ich betone, ich sehe hier den Arbeitnehmer in der Position des Schwächeren, ab einer bestimmten Größe des Betriebes in dem er arbeitet. Klein- und Kleinstunternehmen sind, meiner Ansicht nach, hiervon erst einmal auszunehmen, da ihre Handlungsfähigkeit durchaus sehr stark schwanken kann. Im Einzelfall ist natürlich willkürliches Handeln dort auch nicht zu akzeptieren. Mit der Ära unter dem „großen“ Kanzler Kohl traten die Interessen der Wirtschaft unseres Landes in den Focus politischen Handelns und dies für uns alle sichtbar. Vorher geschah dies eher verdeckt und für den Wähler nicht so schnell und einfach nachvollziehbar. Hinzu kamen dann noch die Probleme und Fehler bei und nach dem Mauerfall. Doch diese sind sicher bei anderen Autoren besser und verständlicher nachzulesen, als wenn ich nun darauf eingehen würde. Was sich aber in diesen Zeiten der schwarz-gelben Regierung damals abzeichnete waren deutliche Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmer, bereits da schon Aufforderungen an die Arbeitnehmerschaft zu Lohn- und Zusatzgeldverzicht. Einfordern einer Bereitschaft zu mehr Überstunden ohne Lohnausgleich und mehr. Diese Regierung, wie auch die nachfolgenden, griffen immer mehr in die Rentenkassen und haben letztlich den Boden gänzlich bereitet für den nachfolgenden „Messias wirtschaftshöriger Politiker und konzerneigene Götzendiener der Gewinnoptimierung“, Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder, immer noch umjubeltes Auslaufmodell einer kanzlerischen Karikatur, machte die ausgrenzende und menschenrechtsverletzende Arbeits- und Sozialpolitik neoliberalistischer Herkunft, gesellschaftsfähig. Unterstützt von einem Wolfgang Clement, der ungestraft sogar schriftliche Parasitenvergleiche für „Sozialschmarotzer“ anführen durfte, in einer Broschüre des damaligen Superministeriums. Sowie einem Franz Müntefering, der offen und ebenfalls ungestraft sagen durfte „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. Einer Ulla Schmidt, die als Gesundheitsministerin vollkommen beratungsresistent und inkompetent erschien. Aber auch die gelbe Partei mit Guido Westerwelle schlug in die gleiche Kerbe. Alle durften sie ein wenig an den Grundrechten und Bürgerrechten der Menschen herum experimentieren, sie öffentlich diffamieren und alles mögliche über sie behaupten. Irgendetwas bleibt immer in den Köpfen der Menschen hängen und macht sie so bereit zu weiteren Einschnitten und Rechtsrelativierungen. Wer die Zeit nach Schröder mit verfolgt hat, wird auch darüber Kenntnis erlangt haben, dass selbst der dessen Name für das entwürdigendste Sozialpaket politischer Machart hergenommen wurde, Peter Hartz, von den Hartz-Reformen als Betrug am Bürger gesprochen hat. Jedoch nicht in der Sichtweise, dass diese von Anfang an schlecht gewesen wären, sondern dass er und die Kommission durchaus tragfähige Möglichkeiten zu Sozialreformen vorlegten, aber wiederum Gerhard Schröder dieses Paket bis zur Unkenntlichkeit entstellte. Er machte aus dem vierten Teil des Hartz-Paketes, die Arbeitsmarktreformen, das heutige Hartz IV. In der Öffentlichkeit eigentlich als offenes Geheimnis bekannt, ist der Regelsatz für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe von damals 345 Euro willkürlich festgelegt worden und alle gesetzlich unabdingbaren Teilbeträge wurden darauf hin gerechnet. Dies vermutet sogar das Bundesverfassungsgericht, bei welchem ja seit einiger Zeit eine Regelsatzklage anhängig ist und diese auch bereits verhandelt wird.
Ich wählte die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuerst, da ich meine dass dort am deutlichsten hervortritt, dass politisch die Bestrebungen zur Umsetzung einer menschenrechtsachtenden Politik rückläufig sind oder gar nicht eingesetzt haben. Die Menschen dort, die sogenannten Hilfebedürftigen werden zu Hausarrest gezwungen, müssen ihre Wohnungen kontrollieren lassen, ihnen können die Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden. Sie können in 0 – 1 Euro Jobs gezwungen werden und müssen die Kosten für Anfahrt und ähnliches meist auch noch selbst aus dem schon zu geringen Regelsatz tragen. Das alles meist, weil eine der Hauptprämissen in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfebeziehern, die Nichtinformation über ihre Rechte und Möglichkeiten ist. Was ich selbst schon erlebt habe und bei anderen Personen mitbekommen habe, bei denen ich Bevollmächtigter war, grenzte für mich bereits an Willkür im Amt, Amtsmissbrauch, Nötigung im Amt und so weiter. Alles so erlaubt durch einen Gesetzgeber, der sein Handwerk scheinbar nicht mehr beherrscht.
Doch auch in der Innenpolitik hatte die große Koalition einen Großmeister der Bürgerrechtsvernichtung in ihren Reihen. Der damalige Innenminister und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich mit aller Kraft, die Vorratsdatenspeicherung, den sogenannten Bundestrojaner und noch anderes rechtsstaatsfeindliches Spielzeug durchzusetzen. Unterstützt von einem Verteidigungsminister, der offen erklärte er würde auch ohne Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts entführte Flugzeuge über Deutschland abschießen lassen und einer Familienministerin, die ihren Auftrag darin sah, den Missbrauch von Kindern im Internet für pornografische Inhalte lediglich durch das Tuch der Schande (Internetsperren) abdecken zu lassen anstatt die Wurzeln auszureißen.
Im Großen und Ganzen offenbarte die Zeit der großen Koalition und die unter Gerhard Schröder sehr viel. Einmal zeigte sie dem aufmerksamen Bürger, dass unsere Politiker in der breiten Massen keineswegs mehr einen Auftrag ihrer Wähler verfolgen, sondern es wurde sehr deutlich, dass sie die Interessen verschiedenster Lobbyisten vertreten. Ich möchte nicht so sehr spekulieren warum dies viele eventuell so tun, aber alles in allem sehe ich hier in diesen Geschehen zwei zentrale Punkte um die sich dieses Ganze dreht. Geld und Macht. Hier hat die Meinung des Wählers, des einfache Bürgers, des einfachen Menschen in unserem Land, keine Bedeutung mehr. Ein wirklich sehr guter Beweis dafür ist die vor einiger Zeit eingebrachte Internetpetition gegen die geplanten Sperren im Netz durch Gesetzentwurf von Frau von der Leyen. Damals zeichneten im System des Bundestages über 130.000 Menschen. Die Politik reagierte nur mit Missfallen darauf und äußerte tatsächlich sich in der Richtung, dass die Meinung dieser Menschen für die Politik keine Bedeutung habe. Ein weites Feld, auf dem meiner Ansicht nach die Menschenrechte kaum geachtet werden, ist die Ausländer- bzw. Asylantenpolitik. Darauf näher einzugehen würde wahrscheinlich selbst ein Buch füllen. Ich erinnere hier nur an die Menschen, die ihr Leben verloren, weil sie von ideologisch verdummten „Deutschen“ darum gebracht wurden. Oder auch an die Ereignisse in Polizeigewahrsam, bei denen auch Menschen anderer Nationalität unter seltsamen Umständen ihr Leben verloren. Nun, die Politik bekam ihren Lohn bei der Wahl dafür. Sie darf weiter regieren.
Und das ist ein Punkt, der mir einfach nicht in den Kopf will. Nun gibt es so viele Geschehnisse, Aussagen und Taten der Politiker, von denen manche, so denke ich, schon stark in Richtung Demokratiefeindlichkeit tendieren und die Bevölkerung belohnt diese Politiker, die scheinbar Menschenrechte, Bürgerrechte und die Demokratie nicht mehr achten wollen, mit einer weiteren Legislaturperiode? Das will mir einfach nicht in den Kopf.
Wie sieht es in Deutschland aus? Das war die Frage, die ich am Anfang dieses Textes stellte. Nun, lieber Leser, wie sieht es bei uns für Sie aus? Ganz sicher gibt es noch eine große Zahl an Staaten auf diesem Globus, die an weit schlimmeren Menschenrechtsproblemen leiden, als bei uns. Und mit schlimmer meine ich noch den Zusatz von Folter, Lebensbedingungen in Slums oder Favelas, willkürlichen Hinrichtungsakten durch Regierungstruppen (Straßenkinder in Südamerika) usw.  Aber heißt nicht ein kluger Ausspruch: „Wehret den Anfängen“? Vielleicht sollten wir uns alle einmal richtig auf den Hintern setzen und ein wenig kundig machen über die Menschenrechtserklärung, die entsprechenden Abkommen und so manch andere Konvention. Nur Information hilft dem Bürger, dem Wähler, als Souverän eine freiheitlich, demokratisch orientierten Staates, seine Aufgaben zu erfüllen. Sie zu erfüllen bevor es zu spät ist.
Drei Forderungen der französischen Revolution hießen „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. In ihnen stecken eigentlich die Werkzeuge für eine freiheitlich, demokratische Grundordnung unter ethischer, philosophischer und religiöser Verantwortung. Die Freiheit des Einzelnen in den Grenzen der Freiheit aller. Jeder ist soviel wert wie der Andere. Und in einem brüderlichen Geist, in der Verantwortung füreinander, lassen sich humanitäre Projekte wie das des Asylrechts z. B. in der Weise umsetzen für die sie tatsächlich gedacht sind, als ein Schutz für die Menschen, die auf der Flucht vor ihrer eigenen Regierung sind, weil diese ihnen all die Errungenschaften eines humanitären und demokratischen Staates nicht gewähren wollen. Lassen wir uns nicht weiter anheizen in der Neiddiskussion um Regelsätze und Arbeitseinkommen. Lassen wir uns nicht weiter vorschreiben wie wir uns zu verhalten haben, denn wir sind das Volk und das Volk ist erwachsen und kann Verantwortung tragen. Nehmen wir die vorhandenen bürgerlichen Möglichkeiten, wie z. B. die Wahlen, Bürgerentscheide usw. wahr um unsere Meinung zu sagen. Drücken wir unseren Unmut aus, in dem wir uns wehren und nicht einschüchtern lassen durch Entzug der Lebensgrundlage wie z. B. beim Arbeitslosengeld II. Wir haben eine Verantwortung für die Gegenwart und eine für die Zukunft unserer Kinder. Sollen diese uns einst im stillen Kämmerlein vorwerfen: „Hättet ihr Euch damals gewehrt, dann könnten wir heute viel freier leben“?
Für die Erklärung der Menschenrechte, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für eine globale Gesellschaft in Frieden, Akzeptanz und Verständnis füreinander haben bereits viele Menschen ihr Leben gelassen. Und nicht nur die, die tatsächlich auf der Straße kämpften und umgebracht wurden, wie D. Martin Luther King jr, Mahatma Gandhi und viele mehr, sondern auch die die den Suizid wählten, weil sie es nicht mehr aushielten in diesem System einer ausgrenzenden und verletzenden Politik zu leben, die die aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung und einer finanzorientierten Medizin starben; die, die keine Lebensgrundlage mehr hatten und auf der Straße zugrunde gingen. Die Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte, sie können nicht aufgelöst werden, sie können nicht für nichtig erklärt werden. Sie können aber nur selten eingeklagt werden. Deshalb müssen sie in uns und um uns herum umgesetzt werden. Wir müssen sie in unserem Leben, in unser Denken so integrieren dass sie eine Selbstverständlichkeit werden. Erst dann haben wir den Sprung zu Freiheit und Frieden geschafft.
Gerne macht sich die eine Partei, die andere Organisation oder jene Institution zum Non-Plus-Ultra für den Kampf um die Umsetzung der Menschenrechte. Doch diese sind so frei, so global bedeutend, dass sie sich in keinen Rahmen zwängen lassen; weder in einen parteipolitischen noch in einen ideologischen. An ihr können nur alle mitwirken, die sie auch umgesetzt haben wollen, ohne Ansehen der Person, Nationalität, Rasse, Religion, Standes und mehr. Sie sind viel zu wertvoll, als dass sie in den Händen Einzelner abgenutzt werden dürften. Gemeinsam sind wir für sie verantwortlich.

Hans-Jürgen Graf , Nürnberg,