Kultusminister werden heute in Bonn „nachsitzen“ müssen

Donnerstag, 10. Dezember 2009, 10:37

Demo will sich nicht nur auf Bildungsprotest reduzieren lassen – Es geht um einen radikalen Wechsel in der Bildungs- und Sozialpolitik!!  – Stadt Bonn stellt trotz Unterstützungsbeschluss keine Schlafplätze zur Verfügung

Anlässlich der heute in Bonn stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) werden viele Tausend Schüler, Studierende, Auszubildende, Erwerbslose und andere Gruppen sozialer Bewegungen durch Demonstration und Blockaden die Kultusminister zum Nachsitzen verurteilen. Trotz eines per Ratsmehrheitsbeschluss der Bundesstadt Bonn werden keine Schlafplätze für auswärtige Demonstranten in Turnhallen oder Schulen zur Verfügung gestellt. Das „Kultusminister nachsitzen!“-Bündnis äußerste dafür Unverständnis, nachdem der Rat der Stadt Bonn am 26.11.2009 sich mit den Protesten solidarisierte. Zu den heutigen Aktionen mobilisieren viele Städte bundesweit. Das Bündnis betonte erneut, dass der Protest nicht nur ein Protest von Studierenden sei, sondern dass es heute in Bonn um einen radikalen Wechsel in der Bildungs- und Sozialpolitik gehe. Die Reduktion der Berichterstattung auf Studierendenproteste wäre eine einseitige Reduktion. Im Vorfeld der Demonstration „Kultusminister nachsitzen!“ wurden vor drei Wochen der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK, Henry Tesch und alle Kultusminister der Länder zur öffentlichen Diskussion auf der Abschlusskundgebung schriftlich eingeladen. Dies war die Reaktion auf ein Gesprächsangebot seitens des Vorsitzenden der KMK Eine Reaktion hat es bisher jedoch nicht gegeben. Gleichwohl wird eine aktive Beteiligung Teschs erwartet. Notfalls wird dies durch langes Nachsitzen erzwungen, so das Bündnis.

Seit Anfang November sind in vielen europäischen Ländern und auch in über 50 deutschen Städten Räume in Hochschulen von protestierenden Studierenden besetzt. Auch an Schulen gibt es vielfältigen Protest gegen die Klassengesellschaft im Bildungssystem, Studierende und Schüler gehen gemeinsam auf die Straße und suchen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen die Regierungspolitik zur Wehr setzen. In Deutschland entscheidet zunehmend mehr der Geldbeutel und die soziale Herkunft der Eltern darüber, was für Bildungs – und somit Zukunftchancen ihre Kinder haben. Das eigentlich überkommene dreigliedrige Schulsystem, die seit wenigen Jahren neu eingeführten Bachelor/Master-Studiengänge, Studiengebühren, Hartz-Gesetze mit gnadenlos heruntergekürzten finanziellen Möglichkeiten und sinkende Löhne, welche gesellschaftliche Teilhabe abschneiden, sind nur einige Ursachen.

Den Protestierenden geht es keineswegs um „Flickschusterei an verkorksten Reformen“, sondern um eine grundsätzlichen Wandel in der Bildungs- und Sozialpolitik, die sich ausschließlich als Instrument der Selektion, Verwertbarkeit und Ausgrenzung herausgestellt hat. Dazu werden unter anderem Andreas Keller, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Fabian Proggelmann, IG-BAU, Lisa Jakobi, Schülerin, Vertreter von Migranten, Studierenden und „attac-Deutschland“ reden. Begleitet wird das Programm durch zahlreiche Musikprogramme, Aktionskünstler und Flash-Mobs.