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Medienschelte vom „Kultusminister nachsitzen!“-Bündnis

Berichterstattung im Sinne der Kultusministerkonferenz – Vorgeschlagene Verbesserungen gehen kaum auf die Forderungen ein

Bonn – Das „Kultusminister nachsitzen!“-Bündnis wirft den Medien einseitige Berichterstattung im Zusammenhang mit den Protesten rund um die Kultusminister vor. Trotz eines weitgehenden Forderungskatalogs des Bündnisses bleibt der Eindruck, dass die Medien sich ausschließlich auf den Problembereich der Bachelor/Masterstudiengänge konzentrieren und das Bündnis auf  Studierende reduzieren. Dies wäre Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Anliegen von Schülern, Studierenden, Auszubildenden, Erwerbslosen, Gewerkschaftsgruppen und anderen Sozialen Bewegungen und gleiche einer Berichterstattung im Sinne der Kultusministerkonferenz. Auch was den Verlauf der Demonstration am 10.12. in Bonn anginge, habe man den Eindruck, dass sämtliche Informationen den Bonner Polizeiberichten entnommen wurden. Das tatsächliche Anliegen, die Einleitung eines radikalen Wechsels der Bildungs- und Sozialpolitik, wäre erst gar nicht erwähnt worden. Dabei seien sich alle Gruppen einig , dass die europäischen neoliberalen Konzepte, die Kommerzialisierung und Privatisierung von allen Lebensbereichen, die eigentlichen Ursachen für die Miseren im Bildungs- und Sozialsystem wären, indem nicht mehr Mensch im Vordergrund steht, sondern dessen effektive Verwertung im Sinne der  Marktwirtschaft.

Auch wenn die beschlossenen Reformen ein erster Schritt sind (beispielsweise die mögliche Reduzierung der Arbeitslasten), so treffen sie jedoch kaum den Kern des Forderungskatalogs. Mit dem Verweis auf die Akkreditierung der Studiengänge wird hat die KMK die Verantwortung an die Universitäten abgeschoben. Anstelle, die Studienzeit zu verlängern, würde lediglich die Bachelor-Regelstudienzeit „flexibilisiert“. Ein Bachelor mit 6 statt 8 Semestern sei zwar nun möglich, für den Masterabschluss würden dann aber nur noch 2 Semester bleiben.

Erschreckend sei, dass die Forderungen von Schülern und Auszubildenden völlig ignoriert wurden. Ein Großteil der Protestierenden bestand aus Schülern und sie und waren bei der Vorbereitung der Proteste genauso eingebunden, wie Studierende oder Gewerkschafter. Aber auch die Erwerbslosen und Azubis wurden von der KMK in ihren Erklärungen mit keinem Wort gewürdigt. Die Wirtschaftskrise trifft derzeit Auszubildende besonders hart. Zwei von drei Lehrlingen hätten kurz vor Ende ihrer Ausbildung kein Übernahmeangebot ihres Betriebes, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).  Besonders stark von den Auswirkungen der Krise sind Jugendliche betroffen", stellte die BA dem Bericht zufolge in einer Analyse fest. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit der 15- bis 25-Jährigen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 um knapp zwölf Prozent und damit rund 50 Prozent schneller als die Arbeitslosigkeit insgesamt, so die Bundesagentur für Arbeit (BA).

„Es ist eine Dreistigkeit, zu behaupten, unsere Forderungen wurden erfüllt. Über die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems wurde nicht einmal gesprochen – ebenso wenig wie über eine Ausfinanzierung des gesamten Bildungssystems.“, so Anna Krause, Schülerin aus dem Bündnis.

Das „Kultusminister nachsitzen!“-Bündnis erwartet auch im kommenden Jahr weiteren Widerstand gegen die Bildungs- und Sozialpolitik. Die Überwindung der Aufspaltung von Bildungsprotesten, Sozialprotesten sei ein wesentlicher Schritt, um effektiver außerparlamentarischen Druck zu erzeugen.