PR-SOZIAL das Presseportal

Die Politik schafft sich ihre Armen, „Bildungsfernen“ und den angeblichen „Facharbeitermangel

von: Frank Kündiger und "fritzi"

Es ist wieder Weihnachten, fromme Wünsche allüberall und das Jahr 2009 geht zu Ende. Was hat sich in diesem Jahr für viele Menschen in Deutschland getan? Genau betrachtet nichts. Sie sind dort, wo sie auch in den Jahren zuvor bereits waren. Stimmt nicht? Richtig, stimmt nicht. Sie sind eher noch etwas tiefer gerutscht.
Deutschland wird als eines der reichsten Länder der Welt gesehen. Umso schlimmer, wenn man bei genauem Hinsehen in diesem reichen Land erkennen muss, dass die Armut seit Jahren immer weiter wächst.

Politiker versprechen Besserung und gaukeln diese doch nur vor, indem sie die Bevölkerung bewußt täuschen. Zum Beispiel durch Statistiktricks, wie die Anpassung der Armutsrisikogrenze. Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 lag diese Grenze bei 781 €/Monat, während es 2005 noch 938 € waren – und das trotz gestiegener Preise für elementare Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel, Gas, Wasser oder Strom. Wirkungsvoll sind auch die Tricksereien bei den Erwerbslosenstatistiken: Menschen in Maßnahmen, voll Sanktionierte und Kranke beispielsweise zählen dort nicht mit. Oder schlicht durch einfaches Schönreden der bitteren Realität in diesem Lande.

Kaum jemandem fällt die Diskrepanz zwischen Erfolgsmeldungen von gesunkenen Erwerbslosenzahlen einerseits und dennoch steigenden Sozialkosten auf der anderen Seite auf.

Das deutsche Volk ist mit diesen „Erfolgsmeldungen“ zufrieden und denkt darüber nicht weiter nach.


Wenn es das täte, würde es merken, dass die vermeldeten Erfolge Tricks, Täuschungen und Lügen sind.
Deutlich wird das an „Maßnahmen zur Aktivierung Erwerbsloser“, wie z. B. die eher sinnlosen Bewerbungstrainings für Langzeiterwerbslose. Man lernt, wie man Bewerbungen schreibt und Bewerbungsmappen erstellt, ungeachtet der Tatsache, daß eine „tolle Bewerbung“ allein noch nicht zu einem Arbeitsplatz verhilft. Um einen der wenigen begehrten Jobs zu bekommen, genügt die schöne Präsentation auf 100-g-Papier nicht. In den allermeisten Fällen fehlt es den Bewerbern an der Qualifikation, oder sie haben oftmals zu viel an Lebensjahren. Wer einige Jahre nicht mehr im erlernten Beruf tätig war, hat viele Veränderungen nicht mitbekommen. Einige Neuerungen können sich die Erwerbslosen zwar durch eigenständige Weiterbildung selbst beibringen, ohne Zertifikat oder staatlichen Abschluss wird das hinzuerworbene Wissen aber nicht anerkannt.

Die Politik setzt trotzdem auf Bewerbungstrainings statt auf effektive Weiterbildung bzw. Ausbildung bzw. Umschulung von noch ungelernten Erwerbslosen. Lieber werden massenhaft Erwerbslose durch die „Erweiterung der Marktchancen“, also Ein-Euro-Jobs und andere Maßnahmen in berufsfremden Bereichen zum Hilfsarbeiter „gebildet“. Daß es hier in Deutschland bereits Millionen von ungelernten Hilfsarbeitern gibt, stört weder die Politiker noch Bürger.

Hinzu kommen die für Erwerbslose nutzlosen Arbeitsgelegenheiten, welche vor allem für die Betriebe gewinnbringend sind. Diese besetzen frei werdende Stellen durch Ein-Euro-Jobber, statt ehemals reguläre Arbeitsplätze an sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer zu vergeben.

Laut Gesetz dürfen keine Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs vernichtet werden. Die ARGEn, Betriebe und Politiker setzen sich jedoch über diese Gesetze hinweg, denn nur ihr eigener Erfolg zählt: die Arbeitslosenquote geht scheinbar zurück, die Kommunen sparen erst mal Geld und die Politiker sonnen sich in ihrem angeblichen Erfolg. Auch die Träger dieser Maßnahmen profitieren. Für ihren „Kunden“ erhalten sie zwischen 200 und 350 € monatlich und mehr, nachdem sie ein wenig Verwaltungsarbeit in die Vermittlung investiert haben. Häufig hören und sehen die „Kunden“ anschließend von diesen Trägern nichts mehr, es sei denn, sie beschweren sich über die schlechten Arbeitsbedingungen, die keineswegs „zusätzlichen“ Arbeiten – nur solche sind ja erlaubt – oder die teils verachtende Behandlung durch Kollegen und Vorgesetzte auf der Arbeitsstelle.

Nach Absolvierung solcher Arbeitsgelegenheiten bekommt man in der Regel ein „Zertifikat“, in dem das (angeblich) Erlernte aufgelistet wird. Dieses kann man einfach abheften, sich in der Toilette an die Wand nageln oder als Nachweis einer Beschäftigung in seine Bewerbungsmappe legen. Völlig gleichgültig, denn weder als Berufserfahrung noch als Weiterbildung mit Abschluss wird es anerkannt. Es gelten für eine erfolgreiche Bewerbung eben nur staatlich anerkannte Abschlüsse, alles andere ist Makulatur. So lässt sich dann auch in etwa die „Bildungsferne“ erklären. Der oder die Erwerbslose kann zwar viel, hat auch in vielen Bereichen gearbeitet, aber ohne Abschlusszeugnis ist man in der heutigen Gesellschaft dumm bzw. neudeutsch „bildungsfern“.
Zugleich verringern sich durch solche „Maßnahmen“ die Chancen in dem bereits erlernten Beruf wieder Fuß zu fassen, weil man durch das Lernen in anderen Bereichen immer weiter heraus gedrängt wird. Auf diese Weise wird systematisch aus einem Facharbeiter durch die „Maßnahmen des SGB II und III zur Erweiterung der Kenntnisse“ ein Hilfsarbeiter generiert – ohne wirkliche Aussicht auf einen ausreichend bezahlten Arbeitsplatz.
Insbesondere Wirtschaft und Politik tragen hierfür die Verantwortung. Die Wirtschaft, vertreten durch diverse Arbeitgeberverbände in der „Hartz-IV-Gesetzgebungskommission“, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sie sich ihren Facharbeitermangel selbst geschaffen hat. Gerade für diese Verbände stand in erster Linie der Gewinn im Vordergrund, den man durch diese Maßnahmen erreichen kann. Hilfsarbeiter kosten weniger Lohn, Ein-Euro-Jobber incl. Berufsabschluß sogar gar keinen Lohn. Und die Politiker mit ihren wohl platzierten Arbeitgebervertretern jubeln, weil dadurch die Erwerbslosenzahl zumindest vordergründig weiter sinkt.

Das Volk ist wiederum zufrieden und denkt nicht weiter darüber nach!

Doch das alles scheint noch lange nicht zu genügen. Mit Einführung der Arbeitsmarktreformen wurden auch Niedriglohn, befristete Arbeitsverhältnisse (z. B. auch Zeitarbeit), und somit die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer eingeführt. „Hartz IV“ wurde deutschlandweit zum Synonym für Lohndumping, Angst, Verzweiflung, Perspektiv- und Chancenlosigkeit, Drangsalierung und Erpressung. Wer es „wagte“ mehr Lohn zu fordern oder sich gegen „von oben“ verordnete Lohnkürzungen zur Wehr setzen wollte, wurde schnell mit der Tatsache konfrontiert, daß ihm dann gekündigt wird und er nach einem Jahr in Hartz IV ist.

Die reale Horror, was einem Hartz-IV-Bezieher alles zugemutet werden kann, sei es durch Sinnlosmaßnahmen, Sanktionen oder unsoziale Unterstellungen man sei zu faul, Schmarotzer oder Betrüger taten ihr Übriges und schon war manch einer lieber still. Nur eine Arbeitsstelle scheint noch ein lebenswertes Leben möglich zu machen, egal wie schlecht oder schlecht bezahlt sie ist.

Durch den offensichtlich zu niedrig bemessenen Regelsatz konnten Arbeitgeber im Sinne des Lohnabstandsgebotes die Löhne sogar so weit senken, dass die untersten Einkommen nur knapp oberhalb, der „Hartz IV Regelsätze“ lagen. Der Effekt dieses zu niedrigen Regelsatzes hatte weit reichende Folgen. Erwerbslose können sich kaum noch ausreichend und gesund ernähren, eine Teilhabe an der Gesellschaft ist kaum bis gar nicht mehr möglich, da viele Aktivitäten Geld kosten. „Tafeln“ und andere Hilfsmöglichkeiten wurden in fast jeder Stadt gegründet oder ausgebaut. Manche eher aus Profitgründen, andere, kleinere Vereine und Organisationen versuchten die mittlerweile entstandene Not mit kurzfristigen Hilfen und Spenden einfach nur etwas zu lindern.

Dazu kamen und kommen jetzt die Beschäftigten, die in so genannten „prekären Beschäftigungen“ arbeiten, also im Niedrigstlohnbereich oder mit niedrig bezahlten Zeitverträgen. Die Wirtschaft unterstützte dies, hatte anfangs durch diese „Einsparungen“ noch höhere Gewinne, doch schon nach einiger Zeit begannen viele Unternehmer wieder zu jammern. „Die Umsätze sind eingebrochen, viele kleinere Unternehmen müssen schließen, weil keiner mehr die Waren und Dienstleistungen kauft“.

Warum wohl?

Die unbegrenzte Profitgier hatte – vorausschauend schon mal auf staatliche Unterstützung bauend? – eines außer Acht gelassen. Mit sinkenden Löhnen, zu niedrigen Sozialleistungen und Steuererhöhungen hatte man die Kaufkraft der Bevölkerung, also das, wovon alle Betriebe und Unternehmen leben, nachdrücklich geschwächt.

Plötzlich wuchsen Kochbücher für Arme förmlich wie Pilze aus dem Boden. Laut Zutatenliste der Rezepte in diesen Büchern sollte man „zwei Bockwürstchen für 20 Cent, 100 g Dieses für 30 Cent und 150 g von Jenem für 25 Cent“ einkaufen, um dann für einen Tag eine ausgewogene Mahlzeit zubereiten zu können. Am nächsten Tag gab es dann ein neues, nahrhaftes Gericht. Hätte man diese Minimengen besorgen wollen, hätte man wohl nur ungläubiges Kopfschütteln erhalten. Diese Minimengen sind so nicht zu erhalten, man hätte größere Packungen kaufen und den Rest dann wegwerfen, einfrieren oder irgendwie anders verwerten müssen, denn sonst wäre es ja keine abwechslungsreiche Ernährung gewesen.

Neue Kochbücher kamen dann fast wöchentlich auf dem Markt, mit so sinnvollen Ratschlägen wie: Vergleichen Sie die Preise in möglichst vielen Geschäften und nehmen Sie dann das günstigste Angebot, bei gleicher Qualität“. Dass man aber dazu meist ein Auto oder den ÖPNV braucht, der dann zusätzliche Kosten verursacht und im Endeffekt ein Einkauf „im Laden um die Ecke“ aufs Gleiche heraus kommen würde, wurde nicht bedacht.

Aber die Politik fand es gut und unterstützte das.

Das Volk war wieder zufrieden und dachte nicht weiter nach.

Ein weiteres Beispiel dieses politisch-wirtschaftlichen Irrsinns ist die so genannte „Armutsindustrie“. Da wird in gemeinnützigen GmbHs durch Erwerbslose mit Mehraufwandsentschädigung kaputtes Spielzeug und alte Fahrräder sowie andere Dinge im Sinne einer zweifelhaften Wohltätigkeit aufgearbeitet und an „bedürftige Menschen“ für wenig Geld verkauft. Lebensmittel, die kurz vor dem Ablauf stehen, werden über die „Tafeln“ oder andere Organisationen für einen Euro abgegeben.

Für diejenigen, die mittlerweile auf solche Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sein müssen, mag das erst mal positiv sein. Tatsächlich ist es ein weiterer Beweis dafür, dass Arbeitgeberverbände und Politiker – absichtlich oder durch Verkennen wirtschaftlicher Zusammenhänge – die deutsche Wirtschaft zugrunde richten. Es ist ja ein Phänomen, daß Politiker von ihren Ressorts keine Ahnung haben müssen. Doch auch ohne tiefgreifende wirtschaftliche Kenntnisse ist doch eines klar: Wer gebrauchte und reparierte Sachen kauft, aussortierte Lebensmittel, die kurz vor Ende des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder Dienstleistungen „gemeinnütziger“ Betriebe in Anspruch nimmt, schadet gleichzeitig der deutschen Binnenwirtschaft. Gerade dadurch wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eben vom Umsatz und dem Verkauf von Neuwaren bzw. Anbieten von Dienstleistungen aller Art leben, die Existenzgrundlage mit jeder Neugründung solcher Armutsindustriebetriebe entzogen.

Dies ist keinesfalls eine Verurteilung derjenigen, die auf diese Gebrauchtwaren und Lebensmittel angewiesen sind, sondern ausschließlich gegen die Politik und den
„öffentlich geförderten“ Betreibern dieser Armutsindustrie gerichtet.

Der Irrsinn besteht also darin, dass man auf der einen Seite mit solchen Maßnahmen die Bevölkerung vorsätzlich täuscht, indem man ihr vorgaukelt, dass die Arbeitslosenzahlen weiterhin gesunken sind. Erwerbslose in solchen Betrieben werden nicht in der offiziellen und von den Medien verbreiteten Statistik mitgezählt. Somit vernichtet man entgegen dem Versprechen, den Mittelstand zu unterstützen, diesen damit immer weiter. Anschließend wird wieder über gestiegene Kosten im Sozialbereich gejammert. Was jetzt ja auch keinen mehr wundern kann, denn ein Ein-Euro-Jobber bekommt im Höchstfall ca. 160 € Mehraufwandsentschädigung, die Betriebe, die sie beschäftigen, pro Erwerbslosen das Doppelte oder mehr.

Wie man mit diesen Steuergeldern und den Erlösen aus den Verkäufen noch „gemeinnützig“ bleiben kann, scheint ein Rätsel zu bleiben, denn gemeinnützig ist man nur, wenn man keine Gewinne erzielt.

Das Volk denkt aber darüber nicht nach und ist weiterhin zufrieden.

Der nächste politisch gewollte Irrsinn ist die Steuerpolitik, die bei näherer Betrachtung erkennen läßt, woher dieser Reformwind weht. Da werden Steuererleichterungen versprochen und in Form von Senkungen einiger Beitragssätze der lohnabhängigen Sozialversicherungen umgesetzt.

Dass auch dies nur Täuschungen sind, merken nur wenige. Wer mal nachrechnet, wer mehr von diesen Beitragssenkungen hat – diejenigen mit einem Verdienst von 1.500 € Brutto im Monat oder die mit 6.000 oder mehr – wird sehen, dass es einen großen Unterschied gibt. Die Gutverdienenden schneiden besser ab. Für manche scheint aber allein die Aussicht auf irgendwelche Erleichterungen zu genügen, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen.

Betrachtet man dazu die Forderungen von Politik und Arbeitgebern nach einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, fällt auf, was eigentlich bezweckt wird. Den Sozialstaat, wie er eigentlich laut Grundgesetz seit Jahrzehnten besteht, zu zerstören, große Teile der Gesellschaft in Armut zu stürzen und die Kluft bei den Einkommen zu vergrößern.

Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen meist so niedrig, dass keine oder nur sehr geringe Sozialversicherungsabgaben geleistet werden. Trotzdem soll dieser erweitert werden, um „mehr Menschen in Arbeit zu bringen“. Nimmt man jetzt diese Abgaben zur Sozialversicherung wird klar, dass durch keine oder nur sehr geringe Abgaben immer mehr Gelder in diesen Kassen fehlen und gleichzeitig die Renten gerade dieser Arbeitnehmergruppe nur ein Minimum an Überlebensfähigkeit garantieren. Manchmal nicht mal das und sehr viele Menschen sind auch als Rentner noch gezwungen, auf Staatshilfen angewiesen zu sein.

Diejenigen, die sich eine private Rentenversicherung leisten können, weil ihr Verdienst über der Pflichtgrenze liegt oder die Politiker, die ihre Gehälter aus Steuern beziehen, gleichzeitig aber auch beteuern, dass auch sie in die Rentenversicherung einzahlen (wo ist eigentlich der Unterschied, denn wenn sie Gehälter aus Steuergeldern beziehen und die Rentenversicherung auch mit diesen Steuergeldern bezahlen, bleiben es trotzdem Steuergelder) und sie auch noch selbst durch Mehrheitsbeschluss die Höhe der (weiterhin steuerfinanzierten) Renten selbst festlegen können, haben gerade diese Menschen kaum etwas zu befürchten. Dazu kommen noch Beamte, die Vorstände der staatlichen Betriebe, wie die Rentenversicherungen, die Agentur für Arbeit usw., die allerdings nicht ihre Höhe selbst festlegen können. Bei den Staatshilfen ist es ebenso. Geringe Löhne ergeben auch geringe Steuereinnahmen, durch die Lohnabgaben und durch die Einnahmen, z. B. durch die Mehrwertsteuer.

Diese „Geschenke“ an die Bevölkerung müssen aber finanziert werden. Da die Steuereinnahmen aber auch durch die bereits genannten Tricks (Armutsindustrie inkl. Ein-Euro-Jobs, Tafeln, Spielsachenverwertung, Niedriglohnsektor etc.) weiterhin sinken, muss das Geld irgendwo her kommen. Also denken die „Experten“ der Regierung nicht lange nach und wissen auch schon genau woher. Man erhöht einfach andere Steuern um die Steuersenkungen zu finanzieren. Im Gespräch sind schon seit längerem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, entweder allgemein oder bei den ermäßigten Steuern von 7%, die Wiederanhebung der Arbeitslosenversicherung oder andere Abgaben und Steuern.

Wenn man aber Steuersenkungen durch die Erhöhung anderer Steuern finanzieren muss, um diese zu finanzieren, betrügt man das Volk wiederum. Hätte man es gleich gelassen, wäre es vielleicht sogar besser gewesen.

Was nützt es einem Arbeitnehmer in den unteren Einkommensklassen, wenn er bzw. sie dann durch diese Steuersenkung ein paar Cent mehr am Monatsende hat, wenn gleichzeitig andere Steuern, wie z. B. die Mehrwertsteuer, angehoben werden, und er dann ein paar Euro mehr für die gleichen Lebensmittel bezahlen muss? Was nützt es den Niedriglöhnern, den Erwerbslosen, Rentnern und anderen Beziehern von Sozialleistungen, wenn sie nichts von den Steuersenkungen haben, dafür aber mehr Geld für die gleichen Einkäufe hinlegen müssen, nur damit einige Gut-, Besser- und Bestverdienende am Ende des Monats bis zu hundert oder mehr Euro auf ihrem Konto haben und dieses Mehr dann vielleicht auch noch im Ausland verpulvern?

Das Volk lässt sich aber gerne verschaukeln, weil es nicht nachdenkt.

Über Kinder gäbe es wahrscheinlich auch eine Menge zu schreiben, da ich/wir aber keine haben, könnten ich/wir nur spekulieren. Wer mag, kann hierzu selbst etwas verfassen