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Teil 2 von „Die Politik schafft sich ihre Armen, Bildungfernen ….“

von Frank Kündiger und "fritzi"

Der meines Erachtens größte Unsinn liegt in der Export- und Binnenwirtschaft. Politik und Medien feiern Deutschland fast jährlich als „Export-Weltmeister“ und das seit Schröder eingeführte Totschlagargument der Globalisierung scheint ein Freibrief für fast alles zu sein. Auch das von Gerhard Schröder angestrebte Bündnis für Arbeit orientierte sich an diesem Vorbild und sollte mehr Jobs im Tausch gegen Lohnverzicht schaffen.
Was war aber vor der „Globalisierung“? Deutschland lieferte seine Waren schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in alle Welt, auch nach Indien und China. Wo ist also ein Unterschied zu erkennen?

 

Also wurde durch Schröders „Agenda 2010“ die Globalisierung eben neu erfunden, bekräftigt durch die Aussage von Politik und Wirtschaft „Wir müssen konkurrenzfähig werden“. Die Arbeitnehmer verzichteten erst auf Teile des Lohnes, auf ihr Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw., um ihre Arbeitsplätze durch den angeblichen Druck der Globalisierung zu erhalten. Beim Export mag das vielleicht noch sein, aber auch beim Binnenmarkt?
Kennen Sie noch den Slogan „Made in Germany“? Das stand mal für Qualität Bis ca. Mitte der 80er Jahre hieß es immerhin noch „Qualität hat ihren Preis“ inzwischen sind wir zu „Geiz ist Geil“ verkommen und das vor allem bei den Löhnen.

Dadurch wurde auch dem Lohndumping, dem Niedriglohnsektor und der stetig wachsenden Armut Tür und Tor geöffnet.

Für die Käufer aus dem Ausland wurden die Preise gesenkt, während sie in Deutschland lange Zeit stabil blieben, anscheinend um die Verluste im Export wieder etwas auszugleichen.

Dennoch setzte und setzt die Politik weiter auf den Export und vernachlässigt den Binnenmarkt fast sträflich, denn die „Konkurrenzfähigkeit“ für den Export hat sehr negative Folgen für die innerdeutsche Wirtschaft.

Durch den anfangs noch freiwilligen verzicht der Arbeitnehmer auf angemessene Löhnerhöhungen sank die Kaufkraft in Deutschland. Die Einführung des Niedriglohnsektors (ebenfalls durch die „Agenda 2010“) und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% trugen ihr Übriges dazu bei.

Dies führte dazu, dass die Umsätze beim „Mittelstand“, die Steuereinnahmen der Regierungen, der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung und die Einnahmen der Sozialversicherungskassen sanken.

Gleichzeitig stieg die Zahl der Hilfebedürftigen immer weiter, Rentnerinnen und Rentner mussten durch mehrere Nullrunden hinnehmen und weitere sind bereits jetzt schon angekündigt.

Die Regierung(en) erkannte das anscheinend und startete mehrere „Kampagnen“, die zum Einen der arbeitenden Bevölkerung einredete, das man anscheinend nur durch eine Arbeit „zur Gesellschaft“ gehörte und zum Anderen lieferte sie gleich dazu auch noch die passenden „Sündenböcke“, die „saufenden, rauchenden, faulen und auf dem Sofa liegenden Erwerblosen“, der sich „lieber Flatscreen TV’s kauften und kästenweise Bier konsumieren, aber nicht arbeiten wollen“, dazu noch ein paar „Beispiele“ und immer wieder das herunterbeten von „20% Leistungsmissbrauch“, das aber nie bewiesen wurde.

Dies schien das Volk wieder zu beruhigen und hinderte sie erneut daran, nachzudenken, denn gleichzeitig erklärten viele Politiker in Interviews und „Talkshows“, das „die Kosten für Soziales enorm gestiegen sind“.

Wie aber sind diese Sozialkosten zusammengesetzt?.

Aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden nicht nur die „Hartz IV – Kosten“ bestritten, wie es vielleicht mancher Volksvertreter meint, sondern auch noch andere Bereiche, wie die Gehälter des Ministers und seiner Angestellten, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesversicherungsamt, die Kriegsopferversorgung und –fürsorge, Sozialversicherungen und die Gehälter bzw. Bezüge der Beamten und Angestellten dieser Einrichtungen, die Gelder für das Arbeitslosengeld 1, selbst der Bundeswahlbeauftragte bekommt sein Gehalt aus dem Budget des BMAS. Der Anteil der Hartz IV Regelsätze macht vielleicht 1/4 oder 1/5 davon aus (Quelle: Haushaltsplan für 2009. Die Zahlen mögen sich zwar geändert haben, die Empfänger aber nicht).
Nicht zu vergessen das Geld, das Maßnahmeträger und gemeinnützigen Einrichtungen, für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern einstreichen.

Den Bürgern wird allerdings suggeriert, dass die Ausgaben des BMAS vor allem für „Hartz IV“ verwendet werden.

Selbst aus der Opposition kam bisher keine genauere Erklärung über die Zusammensetzung.

Die immer wiederkehrenden Forderungen von Instituten, Professoren und Wirtschaftsweisen nach einer Absenkung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II, da die Sozialleistungen zu hoch und somit kein Anreiz, eine Arbeit auch im Niedriglohnsektor anzunehmen bestehe, unterstützen auch nur die Taktik von Politik und Medien das Volk zu beruhigen, damit es nicht nachdenkt.

Es waren auch meist die selben Institute und Professoren die in den letzten Jahren fast freudestrahlend einen Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt voraussagten. Wo dieser Aufschwung ankam, weiß man nicht, zumindest nicht beim einfachen Volk, dafür wurde es aber fast regelmäßig zum Monatsende beruhigt, indem man verkündete, dass die Arbeitslosigkeit wieder gesunken sei. Ebenso regelmäßig wurde verschwiegen, Was nicht erwähnt wurde, dass gleichzeitig immer mehr Menschen durch ihre Teilnahme an ausgewählten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, Kranke, Vollsanktionierte (zu 100%) usw. durch die neue Zählmethode nicht mehr in den Statistiken auftauchen.

Was also hat Deutschland die Politik der letzten Jahre bis Jahrzehnte gebracht?

Die Arbeitslosigkeit stieg schon seit den 80er Jahren an, mit Einführung der „Agenda 2010“ wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen geführt, wodurch die erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher anschließend auch in den Statistiken auftauchten und dadurch die Zahl aller Erwerbslosen auf über 5 Millionen anstieg. Gleichzeitig wurde durch die „Agenda 2010“ eine Lohnspirale nach unten durch den Niedriglohnsektor, die Zeitarbeit, befristete Verträge und den (bewusst) niedrigen Regelsatz von „Hartz IV“ eingeführt. Das Neuerfinden der Globalisierung beschleunigte zusammen mit den Arbeitsmarktreformen das..
Das so genannte Lohnabstandsgebot, indem eher vorgeschlagen wird, das zwischen den Leistungen eines allein stehenden Sozialleistungsbeziehers und dem untersten Lohn eines Arbeiters ein gewisser Abstand bestehen sollte, ließ Möglichkeiten entstehen, die Spirale nach Unten im Sinne der weltweiten Konkurrenz zu nutzen.

Durch das Absenken der Löhne wurden und werden immer weniger Beiträge in die Sozialversicherungskassen eingezahlt, die Kaufkraft wurde dadurch gesenkt, was den Mittelstand immer mehr in Bedrängnis brachte und bringt. Dadurch ist gerade dieser gezwungen, seine Preise zu senken, was sich wiederum auf die Gehälter der Angestellten auswirkt. Sinkende Umsätze durch sinkende Preise erlauben kaum ein Beibehalten der Höhe der Löhne, da diese Kosten logischerweise die Gewinne des Mittelstandes auffressen. Selbiges gilt auch für die Hersteller von Waren.

Die Finanzkrise spielt für den Binnenmarkt eigentlich eher eine Nebenrolle, auch wenn sie offiziell für vieles herhalten muss. Schließlich betraf diese eher die Spekulanten der diversen Banken und einige Großanleger. Allerdings auch Kleinanleger, die z. B. für ihre Rente, Kinder oder Enkelkinder Geld anlegen wollten, damit es ihnen dann zumindest später etwas besser geht. Die gingen dann eher leer aus und wurde mit einem einfachen Brief informiert, dass ihre Einlagen weg wären.

Als dann fast plötzlich und „über Nacht“ ein Bankenrettungspaket beschlossen wurde, dachte auch kaum jemand nach, woher die ca. 500 Mrd. € kamen, denn der Finanzminister hatte die wohl nicht zufällig in einer Schublade liegen.
Nein, denn um den Banken Kapital zum „überleben“ zu geben, musste das Geld erstmal von anderen Banken geliehen werden. Ob es nun zum normalen oder einem ermäßigten Zinssatz war, kann man nicht genau sagen. Die damalige schwarz-rote Regierung ließ sich aber trotzdem als „Held der Banken und Anleger“ feiern, munter unterstützt durch die Medien.

Die Kommunen, die jetzt über ihre Finanzkrise klagen, sind zum Teil selbst daran schuld und nehmen die jetzige Krise eher nur zum Vorwand, um Geld zu fordern, welches sie durch eigenes Handeln verloren haben.

Einige spekulierten selbst an der Börse, viele aber verkauften bzw. privatisierten stadt- bzw. gemeindeeigene Wohnungen und andere Einrichtungen, um damit dann einige Haushaltslöcher zu stopfen. Das schnelle Geld durch die Verkäufe wurde dann schnell aufgebraucht und die Einnahmen aus den Vermietungen der ehemals kommunalen Wohnungen fehlten. Hinzu kam dann der Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die steigenden Firmeninsolvenzen.

Die meisten dieser von Städten, Gemeinden und auch vom Staat privatisierten Gebäude wurden mit Steuergeldern gebaut. Von Ihrem Geld also, aber das wissen Sie ja, nicht wahr?

Um diese selbst verschuldete Finanzkrise einigermaßen heil zu überstehen, denken viele Politiker laut über Steuererhöhungen nach, die wahrscheinlich dann auch folgen werden. Dies hätte dann wiederum mehr negative als positive Auswirkungen auf die deutsche Binnenwirtschaft.

Die Preise würden steigen
-> die Bürger bekämen weniger Waren für ihr Geld.
-> die Umsätze würden fallen
-> der Mittelstand würde gezwungen werden, die Preise zu senken
->, was wiederum Einfluss auf die Löhne hätte.
-> sinkende Löhne führen zu geringeren Zahlungen in die Sozialkassen
-> gleichzeitig würde die Zahl derer steigen, die auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind um leben zu können
-> der Staat wäre wieder da, wo er Anfangs stand.

Dann wäre da noch die immer wieder diskutierte Möglichkeit der Kürzung von Sozialleistungen und/oder Renten. Der Effekt wäre der selbe.

Die Preise blieben anfänglich gleich
-> der Umsatz würde aber sinken, da man auch von den Einnahmen der geschätzten 25 bis 30 Millionen Menschen lebt, die Sozialleistungen bzw. Renten beziehen (Erwerbslose, „Aufstocker“ und RentnerInnen, auch die so wenig Rente bekommen, das sie mit Sozialhilfe aufstocken müssen, die von den „knappen“ Kommunen bezahlt werden)
-> Das würde dann die Wirtschaft wieder zwingen, die Preise zu senken
-> was wiederum Einfluss auf die Löhne hätte
-> Sinkende Löhne ergeben weniger Beiträge in den Sozialkassen
-> …. etc.

Statt also auf Steuererhöhungen zu setzen, sollte man lieber dafür sorgen, dass die Einkommen der Menschen in Deutschland wieder steigen, denn auch die versprochenen Steuererleichterungen werden nichts daran ändern, dass es mit der Binnenwirtschaft immer weiter nach unten geht, da die Profiteure dieser Steuersenkungen wie schon beschrieben eh nur die Gut- Besser- und Bestverdienenden sind und die Mehrzahl der Bürger kaum bis gar nichts davon hat.

Die Sozialleistungen müssten deutlich angehoben werden, der Niedriglohnsektor so schnell als möglich wieder abgeschafft und ein Mindestlohn für alle eingeführt werden. Wer mehr Geld für den Konsum hat, kann auch mehr ausgeben und es ist schon ein großer Unterschied, wenn nur ein paar Millionen Menschen oder alle mehr Geld ausgeben können.

Die Umsätze und die Löhne könnten wieder leistungsgerecht steigen, die Einnahmen der Sozialversicherungskassen würden wieder deutlich erhöht.
Denn nur wenn ALLE Menschen unabhängig von aufstockenden Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt verdienen können, kann auch ein Aufschwung ins Rollen kommen. Nichtsdestotrotz kann eine Wirtschaft nicht unendlich wachsen
Daher ist ein stabiler und vom Export weitestgehend unabhängiger Binnenmarkt wichtig, da er eine weitere Krise im Auslandshandel etwas besser abfedern könnte.
Die Kaufkraft des Binnenmarktes wird nicht durch die weltweite Konkurrenz beeinträchtigt, sondern vom Verbrauch der Menschen dieses Landes, der schlicht von der Höhe des Verdienstes und natürlich auch der Lohnersatzleistungen abhängig ist.

Das ist zumindest für mich die beste Lösung, um aus dieser Krise etwas zu lernen.
Marktwirtschaft ist gar nicht so schwer, wie manche es gerne erzählen, man muss eigentlich nur die wirklichen Zusammenhänge erkennen.

Es liegt natürlich an Ihnen, ob sie sich das Denken weiterhin abnehmen lassen oder sich beruhigen lassen wollen!

Mit besten Grüßen und viel Glück für die Zukunft.