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Rüttgers fordert Grundrevision von Hartz IV

Frankfurt – (pr-sozial) Der zuweilen als „heimlicher Arbeitführer der CDU“ operierende NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers fordert eine Grundrevision der Hartz IV-Gesetze. In der Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte er: „der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde“ und „das Fördern nicht klappt“. Eine Grundrevision müsse sich an der ursprünglichen Idee der Reform orientieren. Der neoliberalen Idee Hartz IV dennoch weiter hinterherhinkend betonte er, wenn dann „ein besseres und sozialeres System beschlossen ist, sollte man der Sache auch einen anderen Namen geben“. Nach der von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Erwerbslosen Hartz IV-Bezieher forderte Rüttgers mit Blick auf die Finanznöte der Kommunen eine Neuregelung für die Unterkunftskosten. Außerdem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV erhöht werden. Nach seiner Ansicht würde damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingen. Wie dies allerdings gehen soll, bleibt offen. Ebenfalls meldete er Korrekturbedarf bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder an. "Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird." (mb)