Allein in Berlin sind 40 Prozent der Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich

Dienstag, 9. Januar 2007, 13:38

Chaos bei den Hartz4 Reform am Beispiel Berlin

40 Prozent der Einsprüche gegen Hartz-IV- Bescheide sind einem Medienbericht zufolge in Berlin erfolgreich. Eine Statistik, wie hoch die genaue Zahl der Beschwerdeführer unter den rund 210 900 Berliner Arbeitslosengeld-II-Empfängern ist, gebe es aber nicht. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung müssen die Beschwerdeführer je nach Bezirk zwischen vier und zehn Monaten auf eine Antwort warten. Neben fehlendem oder unqualifiziertem Personal werden die häufigen Gesetzesänderungen als Grund dafür angegeben.

Dazu Dirk Grund, alg2-hartz4 community 

"Dies bestätigt mir auch die Arbeit "Monitorin der GFA Ludwigshafen".

Dieses nur, weil die Behörden der Stadt Ludwigshafen, entweder nicht kompetent sind und vor allen Dingen den hilfesuchenden Menschen falsche Aufklärung geben, um diese danach damit zu konfrontieren.

Macht man aber öffentlich auf diese widersprüchliche Politik aufmerksam, bekommt man den scharfen Arm der Bürokratie zu spüren. Drangsalierungen, Schikanen und Missachtungen bei den Argen sind oft die Folge von freier Meinungsäußerung und Inanspruchnahme rechtlicher Widerspruchsmöglichkeiten. Man geht jetzt sogar den Weg, diese rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken, um sich weiterer Verantwortung zu entziehen.

Die Geschichten, die Erwerbslose über ihre Erfahrungen in Jobcentern erzählen, ähnlich sich auf verblüffende Weise:
Da ist ein Sachbearbeiter, der offensichtlich die Unterstützung für eine Familie falsch berechnet hat. Danach ist der Mann monatelang nicht zu sprechen. Eltern und Kinder kommen mit dem zugestandenen Geld kaum über die Runden. Eine Vertretung im Jobcenter will sich die Argumente gegen die Berechnung gar nicht erst anhören. Der Widerspruch gegen den Hartz-IV-Bescheid sei ja erst ein Vierteljahr alt. Andere Erwerbslose berichten von verschwundenen Anträgen und anderen Wunderlichkeiten.

Doch wenn sich im Sozialgericht inzwischen mehr als 10 000 Klagen und Einsprüche rund um Hartz IV stapeln, die Zahl der Beschwerdeführer monatlich ansteigt, dann ist es nicht mit einem müden Schulterzucken über den ein oder anderen übellaunigen Sachbearbeiter getan. Auch die Vertreter der Jobcenter geben vor Gericht unumwunden zu, dass es an Personal und an Technik fehlt, dass sie sich bei manchen Entscheidungen mehr als unsicher sind.

Schließlich steht nirgendwo in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform genau, was etwa ein angemessener Wohnraum für einen Arbeitslosen beutet.

Mit anderen Worten:Das ganze System ist möglicherweise falsch und drängt hunderttausende Menschen in die Armut.

Fazit: Das von der Politik gesteckte Ziel wurde erreicht: Hartz IV schafft Arbeit. Nach knapp zwei Jahren Hartz-IV-Gesetzen hat sich die Zahl der Sozialrichter mehr als verdreifacht. Das ist doch endlich ein messbarer Erfolg."

 

Dirk Grund

alg2-hartz4 community