Hartz IV- Aufstocker machen nur bei Mindestlohn Sinn

Montag, 18. Juni 2007, 14:12

SoVD: Mindestlohn ist Voraussetzung für Erwerbstätigenzuschuss

Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

“Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses für Hartz IV-Aufstocker macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt werde. Nur so kann gegen die Fehlentwicklung vorgegangen werden, dass Arbeitgeber Hartz IV ausnutzen, um Arbeitnehmern Dumpinglöhne zu zahlen und sie auf das ergänzende Arbeitslosengeld II zu verweisen. Diesem Lohndumping auf Kosten von Staat und  Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Solange es keinen Mindestlohn gibt, bleibt für Arbeitgeber auch bei einem Erwerbstätigenzuschuss der Anreiz, nur einen Dumpinglohn zu zahlen. Die Solidargemeinschaft müsste weiter für das Existenzminimum von Geringverdienern aufkommen. Die Einführung von Mindestlöhnen ist eine zwingende Voraussetzung für den Erwerbstätigenzuschuss.

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