Bundessozialgericht entscheidet heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV

Mittwoch, 27. Februar 2008, 08:38

Kassel (pr-sozial) – Vor dem Bundessozialgericht in Kassel geht es heute für viele Hartz IV-Bezieher um die Kosten für Warmwasser. Strittig ist, ob das warme Wasser zu den Kosten der Unterkunft zählt oder ob es aus dem Hartz IV-Regelsatz gezahlt werden muss. Mehrere Sozialgerichte hatten bisher entschieden, dass die Kosten für das Warmwasser nicht aus dem monatlichen Regelsatz zu zahlen ist. Sollten die Kassler Bundesrichter heute entscheiden, dass nach Hartz IV die Kosten von den Hilfeträgern übernommen werden müssen, würde dies erneut das schlecht konstruierte Hartz IV-Gesetz bestätigen und auf die Kommunen kämen Mehrkosten hinzu.
In einem konkreten Fall hatte die Hartz IV-Behörde des Landkreises Konstanz einem Hilfeempfänger monatlich neun Euro für Warmwasser aus seiner Pauschalmiete herausgerechnet und die monatlichen Kosten der Unterkunft (KDU) entsprechend gekürzt. Das Bundessozialgericht hat diese Frage bisher offen gelassen.