Hilfspaket für Banken beschlossen – Arme Menschen dem freien Fall überlassen

Dienstag, 14. Oktober 2008, 00:37

Chance für ein Umdenken der Agendapoltik vertan

Bonn – Menschen in Armut und Erwerbslose zeigten sich gestern darüber erstaunt darüber, welche Aktivitäten und Tempo die Bundesregierung entwickeln kann, wenn es darum geht, der Kapitalwirtschaft aus der Krise zu helfen. »Nicht kleckern, sondern klotzen«, so der Eindruck von vielen Erwerbslosen über die Höhe des beschlossenen Maßnahmepakets. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland empfindet einen faden Beigeschmack bei den beschlossenen Maßnahmen, die kaum geeignet sind, dass Menschen in Armut und Erwerbslose Vertrauen in die Politik finden. Trotz des Versuches, in der Finanzwelt wieder Vertrauen aufzubauen, würden Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut dem freien Fall überlassen, obwohl damit zu rechnen sei, dass im nächsten Jahr die Zahl der Arbeitslosen wieder ansteigen wird.

»Grundsätzlich halten wir die gemeinsamen europäischen Anstrengungen für richtig, wenn es darum geht eine dramatische globale Krise abzuwenden, um damit noch schlimmeres zu verhindern. Wir hätten uns aber gewünscht, dass man diese Krise auch mit als Ausdruck der verfehlten europäischen Agendapoltik versteht, die 2000 in Lissabon den irrsinnigen Beschluss gefasst hatte, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen und die europäischen sozialen Errungenschaften und staatliche Kontrollmöglichkeiten als Störfaktor betrachtete. Hier hätte das Maßnahmepaket viel weiter gehen müssen und staatliche Kontrolle und Mitsprache noch wesentlich erhöht werden müssen. Bei Hartz IV gibt es auch keinen Schutz mehr vor Privatsphäre und der Staat bestimmt was die Menschen zu tun haben.
In dem Maßnahmepaket fehlt auch die soziale Gerechtigkeit. Es ist für einen Hartz IV-Bezieher nicht verständlich, dass sie durch Beschlüsse der vorherigen und jetzigen Regierung millionenfach in tiefe existentielle Krisen gestürzt. Ein Bruchteil der jetzigen Aktion und Summe hätte ausgereicht, um Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten bzw. sie würdevoll am soziokulturellen Leben teilhaben zu lassen. Stattdessen hat man von Armut betroffene Menschen und Hartz IV-Bezieher dem freien Fall überlassen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages zurück genommen wird und die Regelsätze für Sozialleistungsbezieher deutlich angehoben werden. Auch das stärkt die dringend benötigte Kaufkraft und ist wesentlich effektiver als das unproduktive Spekulationsgewinnstreben«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert eine Regelsatzanhebung auf mindestens 500 Euro. Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass allein im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Damit sind noch nicht die anderen Positionen erfasst die ebenfalls völlig unzureichend bzw. erst gar nicht vorhanden sind.

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