Hartz IV-Denunzianten-Verein muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Mittwoch, 22. Oktober 2008, 12:57

»Verein für soziale Aufgaben in Brandburg« belohnt Denunzianten mit 1000 Euro

Bonn/Großbeuthen – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die brandenburgische  Landesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, dass dem »Verein für soziale Aufgaben in Brandburg e. V.« sofort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Der satzungsgemäße Sinn und Zweck würde in keinem Fall dem tatsächlichen Handeln nach Außen entsprechen. So fordert der Verein ganz offen dazu auf, vermeintliche Sozialleistungsbetrüger in einem öffentlichen Internetforum zu benennen. Für jede erfolgreiche Verurteilung würde der Verein 1.000 Euro Belohnung bezahlen. Der eigentliche Vereinszweck ist aber laut Satzung die häusliche Betreuung und Krankenpflege(1).

Mit der nachfolgenden Aufforderung werden Menschen von dem Verein aufgefordert, Hartz IV-Bezieher zu denunzieren:
»Der Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e.V.  hat für Hinweise zu "Sozialleistungs-Betrügern" , die zu deren rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen Leistungsmißbrauchs führen, eine Belohnung in Höhe von 1.000,- € ausgesetzt. Hinweise erbeten an: sozialleistungsbetrueger@1bis6.net    Weitere Infos finden Sie unter: http://www.sozialleistungsbetrueger.1bis6.net

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

»Wir fordern die brandenburgische Regierung und die zuständigen Finanzverwaltungen dazu auf, dem Verein sofort die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Aufforderung zur Denunziation entspricht keineswegs den Satzungszielen. Dies betrifft nicht nur den vermeintlichen Sozialleistungsbetrug, sondern auch dessen Plattformen, wo Nachbarn Nachbarn bewerten sollen, oder schlechte Kinder (Rabenkinder) vorgeführt werden. Ein derartiges Auftreten ist weder gemeinnützig, noch mit irgend einem demokratischen Verständnis vereinbar. Das ist übelste Denunziation und grenzt an Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Hier hat sich eine Gruppe von Menschen zusammengerottet, die unter dem Deckmantel der sozialen Aufgaben, Denunziation salonfähig machen wollen und stellen dabei eine Plattform bereit, die auf Anonymität des Internets setzt. Menschen die derartiges betreiben, sollten sich schämen und sich fragen lassen, ob sie nicht gefährlich dicht an den Denunziationen und Volksverhetzungen des Nationalsozialismus sind. Hinnehzmen werden wir einen derartigen Verein bestimmt nicht.»

(1) http://www.vfsaib.de/page_1185440703914.html