Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU verkündet Hartz IV Unwahrheit

Dienstag, 3. Februar 2009, 12:47

Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?

von Harald Gatermann

Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU beschönigte die Hartz IV Reformen in der Sendung von Anne Will: "Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?" vom 01. Februar 2009 21:45 Uhr. Während der o.a. Sendung ab Zeitindex 49:00 (s.Video) mussten sich mehere Millionen Menschen die Unwarheit von Laurenz Meye (CDU) anhören… – AlgII Bezieher könnten zusätzlich zum Bezug einen 400,- €uro Job ohne Abzug haben. Nicht die einzige Unwahrheit in der Sendung übrigens.

 

 


DasErste.de – [Anne Will] – Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?

So sagte Laurenz Meyer: "Wir haben die Minijobs deshalb eingeführt, weil viele Hartz IV Empfänger zustätzlich einen Minijob (400 Euro Job) annnehmen können, ohne dafür Abzüge zu bekommen." Roland Tremper, Geschäftsführer ver.di Berlin wollte den CDU Wirtschaftssprecher noch verbessern und fragte, ob Herr Meyer nicht die Ein-Euro Jobs meint. "Nein!", sagte der CDU Politiker Laurenz Meyer, "ich meine die Minijobs, also 400 Euro Jobs, das wissen Sie doch auch".

Doch der Rang-hohe CDU Politiker und Verfechter der Zeitarbeit hat Unrecht, denn ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Aber vom Bruttoeinkommen, das zwischen zwischen 100 Euro und 800 Euro liegt, bleiben dem Betroffenen nur 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei.

 

"Peinlich, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Union gerade bei sozial brisanten Themen wie der Hartz IV Reform seine Unkenntnis zum Besten gibt. So kann der CDU Politiker dann auch während der Sendung freimütig bilanzieren: "Der Verfall des Sozialstaates konnte ich nicht fest stellen". Kann Herr Meyer auch nicht, weil er sich zumindestens bei diesem Thema keine Ahnung hat." Quelle: gegen-hartz

Meyer gilt intern als Budestagswackelkandidat und benötigte wohl augenscheinlich die Sendung von Anne will als "Treppenstufe"

Dazu einige Stimmen aus dem Blog zur Sendung:
http://annewill.blog.ndr.de/2009/01/30/tatort-arbeitsplatz/

"Ich habe mir den Beitrag angeschaut und frage mich welche Moderatorin mit welchem Wissen da am Werk war.

Normalerweise hätte man bereits STOP sagen müssen, bei solchen Aussagen eines Politikers, dass “Harz IV-Empfänger” einen 400 Euro Job annehmen dürfen und es kam herüber zum Zuschauer, dass die 400 Euro behalten werden dürfen und die 351 Euro + Wohngeld zusätzlich einstreichen.

1) Das sind Politik-Halbwahrheiten, wahrscheinlich sogar mit mehr Wahrheitsgehalt als jedes Versprechen zur Wahl."
667 Elke Neumann

2) Und jetzt die Beispiele:

So behauptet von Frau Will unwidersprochen Herr Laurenz Mayer folgendes:

„ Hartz IV – Bezieher können neben Ihren Hartz IV – Bezügen noch auf der Basis von 400 Euro dazu verdienen, so dass sie oftmals mehr in der Tasche haben, wie ein Durchschnittsverdiener (inhaltlich / nicht im wortlaut)“.

Diese Behauptung durfte Herr Laurenz Mayer nicht zum ersten mal in Ihrer Sendung unwidersprochen so darstellen.
Tatsache jedoch ist, dass Hartz IV – Betroffene auf der Basis von 400 Euro dazu verdienen dürfen, jedoch Ihnen fast alles wider abgezogen wird und lediglich ein Restbetrag von ca. 100 Euro bleibt und das bei einem erheblichen bürokratischen Aufwand, so dass sich der gesamte Aufwand für die Betroffenen gar nicht lohnt und nur als Alibiveranstaltung zu betrachten ist.
Die Tatsache, das Herr Laurenz Mayer neben seinen Bezügen auch noch reichlich und zwar ohne jegliche Abzüge hinzu verdienen kann, will ich hier mal nicht weiter diskutieren. Nur der Hinweis, dass auch seine Diäten aus Steuermitteln finanziert werden.

Ebenso wurde von ihm Hartz IV als voller Erfolg dargestellt, weil es ja jetzt zumindest für eine kurze Zeit ein paar mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze gegeben hat. Jeder im Land weis sehr genau, um welche prekären Arbeitsplätze es sich tatsächlich handelt. Das muss hier nicht erneut diskutiert werden.
Und welchen Preis zahlt die Bevölkerung dafür: 2,5 Millionen Kinder die in bitterster Armut leben, Hundetausende die in Zeitarbeitsfirmen ohne Perspektive zu Hungerlöhnen ausgepresst werden, Hundetausende die per Zwangsarbeit, den so genannten 1 Euro Jobs ausgebeutet werden unter der fadenscheinigen Begründung, dass man ja Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit gewöhnen müsse und das natürlich ohne jegliches Gehalt . Über 7 Millionen Menschen die seit 2005 auf dem Niveau von Hartz IV, also einem Regelsatz von 351 Euro vegetieren, dadurch eine zukünftige Altersarmut in Millionenhöhe. Die Arbeitsituation nicht nur bei den Discountern ist in Ihrer Sendung thematisiert worden.
624 Michael Lange

Abschließend bleibt anzumerken, das sich das Zusammenspiel von Politik und Medien
dieses malfür Herrn Meyer als verfrühter Aprilscher, aber wohl als Wahlkampfflop erweist.