KEINER MUSS ALLEIN ZUM AMT!

Dienstag, 16. Juni 2009, 20:53

Ein Schulungsworkshop in Berlin zeigte, wie jede/r dem Amt die Stirn bieten kann.

Am vergangenen Samstag, den  13. Juni 09 fand in Berlin ein Schulungsworkshop  "Keiner muss allein zum Amt! –Solidarisches Begleiten im Jobcenter" statt. Rund 40 Teilnehmer/innen kamen zur  ganztägigen politisch motivierten Einführung für Begleiter/innen von ALG-II-Bezieher/innen. Gewiss lockte auch der bereits weithin bekannte gute Ruf der ältesten Arbeitslosenselbsthilfe Deutschlands, der ALSO aus Oldenburg:  Guido Grüner & Siegmund Stahl samt Hund führten engagiert durch den Tag – nur am Anfang und Ende leicht getrübt durch die immer gleichen Gifteleien der verschiedenen Berliner Erwerbslosengrüppchen untereinander…

Bis zur  in Oldenburg möglichen ‚selbstorganisierten’ solidarischen Gegenwehr der Erwerbslosen und Prekären ist also in Berlin gewiss noch ein recht steiniger Weg. Dennoch dürfte der Workshop allen neuen und alten Mitstreiter/innen gezeigt haben: gegen die Schikanen, die kleinkarierten  Entmutigungen und Geldsanktionen  gegen Betroffene, gegen den ganzen Irrsinn mit in der Regel falschen Bescheiden sind viele Kräuter gewachsen – und am Anfang davon steht immer: Keiner geht allein zum Amt! Jeder hat das Recht einen oder bis zu drei Beiständen/Begleiter/innen gemäß § 13 Abs. 4 SGB X mitzunehmen. Wichtig dabei ist lediglich sich gut einzuprägen: Alles was der Beistand tut oder sagt, ist rechtlich gleichbedeutend als ob es der Betroffene selber gesagt hätte. Allerdings darf man, sollte sich doch eine Fehlinformation versehentlich einmal eingeschlichen haben, diese auch noch kurzfristig nachträglich widerrufen. 

Begleiten ist also gar nicht so schwer, wie sich viele das erst einmal vorstellen – und  nach dem Workshop dürften alle, die dabei gewesen sind, bestens dafür gerüstet und motiviert sein. 

Und wer Lust auf noch mehr – selbstverständlich von Seite der Betroffenen gewaltfreien – öffentlichen und kollektiven Gegenwehr gegen die Zwangsvergewaltung aller Erwerblosen und Prekären bekommt, kann sich in die nächste  Berliner Jobcenter-Aktion einreihen, die noch vor der Sommerpause geplant ist. Dass die Aktionsform ‚Zahltag!’  nämlich nach wie vor beste Wirkung zeigt und Not tut, machte der von der ALSO im Workshop gezeigte Film auf’s schönste deutlich: ein Familienvater hatte seine ALG-II-Leistung nicht erhalten. Statt langer Gerichtswege kam er am nächsten ‚Zahltag!’ der ALSO kurzerhand mit deren vielleicht 10-köpfigen Begleitschutzgruppe in die ARGE. Ein einziger aus dieser Gruppe war als Sprecher erkoren und erklärte geduldig und immer wieder, dass man erst zu gehen gedenke, wenn der Familienvater sein Geld in der Hand habe. Zwischenzeitlich erschienen auch Polizisten – und  diese ‚feilschten’ so filmreif mit um die angemessene Auszahlung für den Familienvater, dass man als Zuschauer am Ende gar nicht mehr wusste, wo nun wie die Fronten eigentlich genau verliefen in dieser Auseinandersetzung.  Das dürfte allerdings nicht im Sinne von Roland Berger und den anderen Scharfmachern in der Bundesagentur für Arbeit sein. Denn dort werden bekanntlich jährlich die drastischen Kürzungsvorgaben festgelegt und ARGEN die das von ihnen geforderte Einsparvolumen nicht erreichen ihrerseits durch weitere Mittelkürzungen ‚sanktioniert’ . So züchten sich die deutschen Politiker ein willfähriges Volk von sich gegenseitig sanktionierenden ‚Bürgern’. Bis wohin werden die neoliberalen Politiker das noch schaffen?!

Seit Anfang 2008 wird gegen solche obrigkeitlichen Anmaßungen in Oldenburg jedenfalls schon mal jeden Dienstag ein "Zahltag" bei der ARGE Oldenburg gemacht – und filmen dürfen die Aktiven  in Oldenburg dabei sogar alles auch …. Man reibt sich die Augen, beim Vergleich mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die ARGE Köln: So unterschiedlich sind also die Sitten in den deutschen ARGEN. Aber natürlich sind auch nicht überall bereits seit 27 Jahren durch alle Erfahrungen gegangene Berater wie bei der  ALSO im Einsatz, die auch im Alltag ihre alternative Lebenseinstellung  beispielhaft vorleben. So gibt es etwa ein großes Hausprojekt der ALSO-Mitstreiter/innen. Und was viele ganz besonders erstaunte: alle ALG­-II-Beratungen finden ausschließlich nur in der Großgruppe(!)  statt. Damit jede/r Betroffene sofort weiß: er ist kein  Einzelfall. Der Geheimniskrämerei und Vertuscherei der ‚Schande’ Hartz-IV wird damit  nachhaltig ein Riegel vorgeschoben – was wiederum der kollektiven Gegenwehr in der ARGE zugute kommt. Und alle, die bei der ALSO mitwirken, eint offenbar ein die Generationen verbindendes kämpferisches Bewusstsein.  Was, nur nebenbei bemerkt, in Berlin zu diesem guten Workshop beigetragen haben mag: eine Gruppe der ‚nachgewachsenen’ jungen Generation dieser 'Oldenburger Alternativszene' ist vor 2 Jahren gemeinsam nach Berlin gezogen – und hat diesen Workshop mitorganisiert.

Der Berliner Begleit-Workshop dürfte so für hoffentlich viele Teilnehmer/innen  zur Initialzündung für  eigene Begleitaktivität geworden sein. Und  vielleicht auch zu einem weiteren Schub für nächste gewaltfreie ‚Zahltag!’-Aktionen auch in Berliner Jobcenter unter der Parole: „Keiner muss allein zum Amt – nur gemeinsam beerdigen wir Hartz IV!“ Das nächste Arbeitsfrühstück für  Berliner Begleiter/innen ist für Samstag, den 27.Juni 2009 um 10:30 anberaumt.