Hartz IV: Ab Juli automatisch Bescheinigungen für GEZ

Mittwoch, 17. Juni 2009, 15:11

Nürnberg (pr-sozial) – Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Hartz IV-Bezieher zum Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Dies teilte die BA in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mit. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren soll  sich der Aufwand für die Leistungsbezieher reduzieren.

Eine gesonderte Vorsprache in den Arbeitsgemeinschaften zum Zwecke der Erstellung von Mehrfertigungen der Bewilligungsbescheide oder Beglaubigungen im Zusammenhang mit Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht damit nicht mehr erforderlich, so die BA.

Eine Neuregelung des Rundfunkgebühren-staatsvertrages macht dies jetzt möglich. Bislang musste der GEZ im Original der Arbeitslosengeld II-Bescheides oder eine beglaubigte Kopie vorgelegt werden.