Kampagne gegen Mangelernährung: Erste Auswertung

Mittwoch, 19. August 2009, 12:12

CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV

Bonn/Göttingen/Frankfurt – „CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV" so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert. Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.

Die FDP setzt auf Bürgergeld in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV und eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse. Die SPD rechtfertigt in der Manier einer Werbeagentur das gegenwärtige Regelsatzniveau der Hartz-IV-Bezieher. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis. Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. SPD und Grüne lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus weiterhin ab. Einzig die Linkspartei stimmte unserer Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu. Aber nur wenige ihrer Abgeordneten unterzeichneten bisher unseren Aufruf.

Konkret setzte sich kein Abgeordneter damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal für gesunde Ernährung zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. In der Regel nahmen die Abgeordneten unser Mail nur zum Anlass, uns ihr jeweiliges Parteiprogramm wiederzugeben. "Die Reaktionen der Abgeordneten zeigen, dass das Bündnis mit dem Thema Mangelernährung durch Hartz IV ins Schwarze getroffen hat", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen.

Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Hier auch die Antworten auf die jeweiligen Schreiben der Parteien.