Minden kürzt klammheimlich Mittel für HartzIV-Schulkinder !!!

Donnerstag, 27. August 2009, 20:47

Verwaltung und bisherige Ratspolitiker wollen Haushalt auf Kosten von HartzIV-Kindern sanieren
Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadtverwaltung und etablierte Parteien

Die Stadt Minden plant, in erheblichem Umfang Mittel für die Schulbildung von „HartzIV“-Kindern einzusparen, um mit dem Geld den Haushalt teilweise zu sanieren. Dies ergibt sich – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – aus einem Merkblatt, das die Stadt Minden seit einiger Zeit an betroffene Familien ausgibt.

In dem Merkblatt geht es um die Auszahlung der "zusätzlichen Leistung für die Schule" in Höhe von 100 Euro pro Schüler und Schuljahr, die es in diesem Jahr erstmals gibt.
Auf der Rückseite heißt es, daß diese "zusätzliche Leistung für die Schule" ab dem nächsten Schuljahr, 2010/2011 von den betroffenen Familien dafür verwendet werden soll, den Eigenanteil an den Schulbuchkosten zu bezahlen.
Bisher hat die Stadt Minden diesen Eigenanteil übernommen.

Die Verwaltung, genauer das Schulamt, will nach unseren Erkundigungen damit ungefähr 70.000 Euro pro Jahr einsparen, da ja jetzt andere Mittel dafür zur  Verfügung stünden.

Wir halten das für einen ungeheuerlichen Skandal!

Die Stadt Minden zieht HartzIV-Kindern das Geld aus der Tasche, das ihnen andernorts bewilligt worden ist, um damit den Haushalt zu samieren!

Der Skandal besteht auf mehreren Ebenen:

Zum einen gibt – schlimm genug – der Wortlaut des zugrundeliegenden Gesetzes diese Verwendung zwar her ("zusätzliche Leistung für die Schule"), sie widerspricht aber krass dem dahinter stehenden Gedanken, wie er in der Begründung des Gesetzes zu finden ist: Die "zusätzliche Leistung" soll den persönlichen Bedarf an Schulausrüstung decken, wie z.B. Schulranzen, Turnschuhe, Turnbeutel, Blockflöte, Schreibwaren, Zeichenbedarf, Taschenrechner, usw., das Wort "Schulbuch" taucht dort aber nur an einer einzigen Stelle auf: in Form von "Schulbuchhüllen".
Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände haben jahrelang dafür gekämpft, daß die – ohnehin viel zu knapp bemessenen – HartzIV-Regelsätze zumindest für Kinder in diesem Punkt angehoben werden: Der Anteil für Bildung im Arbeitslosengeld 2 bzw. Sozialgeld beträgt 0 Euro. "Der Gesetzgeber" hat dem nun endlich Rechnung getragen und ab August 2009 die "zusätzliche Leistung" eingeführt, nachdem er  vor wenigen Jahren noch per Gesetz definitorisch festgelegt und erklärt hatte: Der Regelsatz deckt den Bedarf vollständig, umfassend und abschließend. Er gesteht damit indirekt ein, daß es bisher viel zu wenig war – und aus unserer Sicht auch nach wie vor ist.
Während nun "alle Welt" von Bildungsgerechtigkeit und Förderung der benachteiligten HartzIV-Kinder redet, ziehen Verwaltung und die bisher im Rat der Stadt vertretenen Parteien den Hilfebedürftigsten der Armen hinterrücks das Geld wieder aus der Tasche!

Wie es nun dazu gekommen ist, ist der nächste Skandal:

Weder die zuständigen Fachausschüsse noch die Stadtverordnetenversammlung oder auch nur der Hauptausschuß haben darüber debattiert oder gar einen Beschluß gefasst. Die Verwaltung hat den Politikern lediglich in einer Sitzung des Bildungsausschusses im April das Vorhaben mitgeteilt; es bedürfe aber noch einer juristischen Überprüfung. Danach kein Wort mehr in der Öffentlichkeit, in keiner Sitzung war es Gegenstand der Tagesordnung oder im Protokoll enthalten.
Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautete nun, der sogenannte "Ältenstenrat" hätte beschlossen, das Vorhaben so durchzuführen. Der "Ältestenrat" ist ein Gremium, in dem von jeder bisher im Rat vertretenen Partei einer, von den beiden großen Parteien je zwei Vertreter zusammenkommen. Offensichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit, denn es existiert weder eine bekannt gewordene Sitzung noch ein Protokoll, noch gibt es einen Hinweis auf der Homepage, daß es ihn überhaupt gibt oder wer seine Mitglieder sind. Er ist auch kein Gremium nach der Gemeindeordnung NRW. Der gesamte Vorgang ist mithin nicht gerade ein Beispiel für Transparenz in der Verwaltung oder der Kommunalpolitik.

Der nächste Skandal besteht im Verhalten der lokalen Presse:

Sowohl die einzige Lokalzeitung, das Mindener Tageblatt, als auch das lokale Radio Westfalica weigern sich de facto, von diesem Vorgang zu berichten, zumindest vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 30.8.2009.
Der Verein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V. – Selbsthilfeorganisation -) ist erst vor kurzem auf den Vorgang aufmerksam geworden. Das Merkblatt lag zwar schon eine Zeitlang im Fachbereich Soziales – Hilfen für Erwerbsfähige/SGB II – aus, auf den ersten Blick schien aber alles in Ordnung zu sein: Auf der ersten Seite war die Abwicklung für die Schulbeihilfe zu unserer Zufriedenheit anstandslos wiedergegeben, es würde für die Betroffenen weitgehend automatisch erfolgen. Das schien auch Ergebnis unserer konstruktiven Gespräche mit der SGB2-Verwaltung im zurückliegenden Jahr zu sein.
Der Pferdefuß war auf der zweiten Seite des Merkblatts untergebracht, und zwar "zwischendurch", wo wir ihn erst jetzt genau zur Kenntnis genommen haben.
Eine sofort verfasste Pressemitteilung wurde bislang – Donnerstag, 28.8.2009, von den beiden markt-beherschenden Unternehmen ignoriert. Das MT will nächste Woche – also nach der Kommunalwahl – berichten, das Lokalradio Westfalica hat auf Nachfragen bislang gar nicht reagiert.
Dieses Verhalten der Presse ist skandalös: Sie kommt ihrer öffentlichen Aufgabe zur Kontrolle der Politik nicht nach, sie vertuscht Skandale, verheimlicht sie bis nach der Wahl, deckt damit die herrschenden Politiker und schlüpft gewissermaßen mit ihnen gemeinsam ins Bett!

Denn: Diese Informationen sind durchaus relevant für die anstehenden Kommunalwahlen und gehören vorher bekannt gemacht!

Denn hier kann man sehen, wie es um die wirkliche Gesinnung der bisher im Rat der Stadt Minden vertretenen Parteien – SPD, CDU, Grüne, FDP und 'Mindener Initiative' – steht: Einerseits die Förderung besonders finanziell und gesellschaftlich benachteiligter Menschen auf den Lippen tragen, und ihnen andererseits hinterrücks das Geld wieder aus der Tasche ziehen – und auch noch ausgerechnet das Geld für die Bildung, für die Zukunft, für die Kinder!

Wir rufen Euch auf, diesen skandalösen Vorgang noch vor der Wahl einem möglichst breiten Personenkreis bekannt zu machen und in Eure Wahlentscheidung einzubeziehen!

Es muß sich etwas ändern in diesem Land!

Dr. Christopher Kraus
Ehrenamtlicher Sozialberater
Verein MALZ – Mindener Arbeitslosenzentrum e.V. -Selbsthilfeorganisation-

Eine Dokumentation des Vorgangs findet Ihr nachstehend.

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Weiterführende und Hintergrund-Links:

Stadt Minden: Informationen zur Schulbeihilfe:
www.minden.de -> Rathaus -> Organisation -> Fachbereich 3.1 Grundsicherung für Arbeitssuchende -> Informationen zur Schulbeihilfe (doc.Datei zum Download);
direkter Link:
http://www.minden.de/inhalt/datei.php?id=NzAwMjM2NjstO0Q6L3dlYnNlcnZlci9taW5kZW4vbWVkaWVuL2ludGVybi9zY2h1bGxlaXN0dW5nXzI2MDYyMDA5LmRvYw%3D%3D

– Stadt Minden : Ratsinformationsystem
www.sdoffice.minden.de
man klicke sich durch bei "Sitzungen" bis zum Bildungsausschuss 28.4.2009 – und stelle ansonsten fest, daß in keiner weiteren Sitzung etwas dazu dokumentiert ist…

– *Radio Westfalica Archiv Lokales*
http://www.radiowestfalica.de/Archiv-Lokales.100.0.html

http://www.radiowestfalica.de/Archiv-Lokales.100+M568db5ad565.0.html
*Dienstag 18.
August 2009 Mehr arme Kinder*
Minden-Lübbecke:
Die Armut im Mühlenkreis wird ein immer größeres Problem. Beim Kinderschutzbund häufen sich die Anrufe von Eltern, die kein Geld mehr für Essen und Kleidung haben. Sprecher Thomas Bouza-Behm geht davon aus, dass im Mühlenkreis etwa jedes 4. bis 5. Kind arm ist.
Das Problem hat sich durch die Wirtschaftskrise verschärft. Viele Familien, bei denen das Geld eh schon knapp war, trifft nun Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. „Wir müssen gucken, wie sich das noch entwickelt“, sagte Bouza-Behm. Er unterstützt deshalb das Bündnis gegen Kinderarmut in NRW. Es fordert einen Rechtsanspruch von 500 Euro pro Kind und Monat. Das Geld solle aber nicht bar ausgezahlt werden, sondern zweckegebunden sein, sagte Bouza-Behm. Zum Beispiel für kostenlose Kinderbetreuung.

http://www.radiowestfalica.de/Archiv-Lokales.100+M502877684f5.0.html
*Mittwoch 19. August 2009 Mehr Kinder in Armut!
*Minden-Lübbecke:
Die Wirtschaftskrise hat das Problem der Kinderarmut verschärft. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben viele arme Familien noch weniger Geld als vor der Krise. Thomas Bouza-Behm vom Kinderschutzbund sagte im Radio Westfalica-Interview, dass jedes 4. bis 5. Kind im Mühlenkreis in Armut lebt:
Ein Bündnis aus Kinderschutzbund, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften in NRW fordert deshalb, eine spezielle Grundsicherung für Kinder. Vorgeschlagen wird ein Rechtsanspruch von 500 Euro pro Kind und Monat.
[gesamter Beitrag zum Nachhören auf der Seite]

*siehe auch:*
– Deutscher Bundestag–16.Wahlperiode–17– Drucksache 16/10809
Entwurf Familienleistungsgesetz FamLeistG: Begründung für das Gesetz
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610809.pdf:

„Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ["HartzIV"]) …
Zu Nummer 2 (§ 24a – neu –)

Mit der Gewährung einer jährlichen Einmalleistung in Höhe von 100 Euro kommt die Bundesregierung ihrem Anliegen zur besonderen Förderung der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien nach, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Anknüpfungspunkt für den Anspruch ist der jährliche Schuljahresbeginn. Deshalb muss Hilfebedürftigkeit zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Erfasst werden von der Regelung auch Schüler, die aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben oder aus einem sonstigen schwerwie- genden Grund nicht auf den elterlichen Haushalt verwiesen werden können. Erforderlich ist in diesen Fällen die vorherige Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers, dass Leis- tungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug erbracht werden.            

Die pauschale Leistung umfasst insbesondere die erforderliche Ausstattung am Schuljahresbeginn. Von dieser Leistung unberührt bleibt die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung im Rahmen der föderalen Aufgabenwahrnehmung.

Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z. B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkästen, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck).

Die im Satz 3 normierte Nachweispflicht gibt dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im begründeten Einzelfall die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Leistung auch zweckentsprechend bei den Schülern ankommt.

Zu Nummer 3 (§ 41 Abs. 1 Satz 5 – neu –)
Die zusätzliche Leistung für die Schule nach § 24a SGB II soll jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Leistung bundeseinheitlich zur Vorbereitung eines neuen Schuljahres zur Verfügung steht.

Zu Artikel 4 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [~"Sozialhilfe"]) …
Zu Nummer 2 (§ 28 Abs. 1 Satz 1)
Die Vorschrift definiert abschließend diejenigen Leistungen, die nicht vom Regelsatz erfasst sind. Hierzu gehört auch die zusätzliche Leistung für die Schule. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung, die über den im Regelsatz abgebildeten Schulbedarf hinaus gewährt wird.

Zu Nummer 3 (§ 28a – neu –)
Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z. B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkästen, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck).

Gefördert werden Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der Jahrgangsstufe 10  [siehe Anmerkung!]. Im Hinblick auf das bildungspolitische Ziel der Bundesregierung ist der Betrag in Höhe von 100 Euro sozialpolitisch angemessen.

Der Zeitpunkt für die Auszahlung der Leistung trägt dem Umstand Rechnung, dass insbesondere zu Beginn jedes Schuljahres ein wesentlicher Anteil der gesamten Schulkosten anfällt. Ein konkreter Termin ist nicht vorgegeben, um den Trägern der Sozialhilfe die Möglichkeit zu geben, die Leistung in Abhängigkeit vom jeweiligen Schuljahresbeginn des Landes rechtzeitig zu gewähren.
Die in Satz 2 normierte Nachweispflicht gibt dem Träger der Sozialhilfe im begründeten Einzelfall die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Leistung auch für den Schulbedarf bei der Schülerin bzw. dem Schüler ankommt. Die Form der Überprüfung bleibt dem Träger der Sozialhilfe überlassen.“
[Ende des Zitats]

Anm.: Förderdauer bis zum 25 Lebensjahr (nicht nur bis 10 Jahrgangstufe), sofern allgemeinbildende Schule etc. (Abitur!)!!;
geändert durch *„Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 22.7.2009*
http://www.juris.de/jportal/docs/news_anlage/nlst/pdf/1612254.pdf


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