Hartz IV-Schonvermögen: CSU will es vervierfachen; Erwerbslosen Forum legt ein paar Schippen drauf

Dienstag, 15. September 2009, 23:33

Bonn – Als den größtmöglichen verbalen Sondermüll seit Tschernobyl hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderung von CSU CHEF Horst Seehofer bezeichnet der sich für eine Vervierfachung des Schonvermögens bei Hartz IV-Beziehern ausgesprochen hat. Seehofer sagte der Sächsischen Zeitung: "Eine Verdrei-, Vervierfachung kann ich mir da durchaus vorstellen." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: „ Kaum ein Arbeitnehmer, dem Hartz IV unmittelbar bevorsteht hat ein solches Schonvermögen für die Altervorsorge. Seehofer betreibt einen ähnlichen Populismus, wie es Guido Westerwelle, Chef der FDP mit seiner Forderung nach einer Verdreifachung. Forderungen aufstellen, die niemals zur Anwendung kommen. Wir legen noch zehn Schippen drauf und benutzen für die Begründung die der Horst Schlemmer Partei (HSP), wenn der ein Grundeinkommen von 2.500 Euro fordert“.

Derzeit dürfen Hartz IV-Bezieher 250 Euro pro Lebensjahr für die Altervorsorge zurücklegen. Nachteil: Sollte das Geld wegen der geringen Rentenbeiträge bei Hartz IV nicht reichen, bleibt von dem Geld kaum etwas übrig, weil es der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) wesentlich strikter, wie bei Hartz IV größtenteils angerechnet wird.

"Eine wirkliche Alternative kann nur die Stärkung des Solidarversicherungssystem Arbeitslosenversicherung sein. Dazu müssen aber die Beiträge wieder erhöht werden und auch ganz andere Beitragszahler eingebunden werden, die derzeit sich dem Sozialversicherungssystem entziehen können. Ebenso sind Arbeitgeber bei der Beitragszahlung in einer wesentlich höheren Pflicht. Schließlich entsorgen sie ihre Arbeitnehmer und drücken sich vor den Lagerungskosten. Bis dahin muss bei Hartz IV-Beziehern eher der Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Weiterhin benötigen wir einen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro. Die Gewerkschaften, SPD und Gründe fordern 7,50 Euro je Stunde. Sie verschweigen aber, dass damit selbst Singles weiterhin im Hartz IV-Bezug bleiben. Unsere Wirtschaft ist ohne weiteres in der Lage für Niedriglöhne einen Mindestlohn von 10 Euro zu zahlen. Wir nehmen kaum an, dass danach alle Friseurbetriebe oder sonstige Dienstleistungsunternehmen in Niedriglohnländer abwandern werden “, so Martin Behrsing in Bonn.