Neue Linkfraktion vergisst 500 Euro Hartz IVSofort-Erhöhung im Sofortprogramm

Sonntag, 11. Oktober 2009, 14:28

Berlin/Bonn – Für Irritationen sorgt das in Rheinsberg verabschiedete Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach Ansicht des Sprechers des Erwerbslosen-Forums Deutschland, Martin Behrsing fehlen in diesem zentrale Punkte des Wahlkampfprogramms, wie etwa die Forderung einer sofortigen Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 Euro oder die Einführung eines Mindestlohns auf 10 Euro. „Eine Sofortorderung nach Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz beim Mindestlohn wird nun fallengelassen. Immerhin waren diese beide Forderungen zentrale Bestandteile des Bundestagwahlkampfs und es handelte sich um Sofortforderungen, wie dies auch immer wieder vom Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft HartV der Linkspartei, Werner Schulten betont wurde. Etwa ein Viertel aller Stimmen für die Linkspartei kamen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Dass diese zentralen Sofortforderungen jetzt nicht in einem Sofortprogramm berücksichtigt werden ist für uns und wahrscheinlich vieler dieser Wähler unverständlich“, so Martin Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass nicht wenige der jetzigen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sich durch Ihre Unterschrift den Forderungen des Bündnisses für einen Eckregelsatz von 500 Euro unterstützt haben (http://www.500-euro-eckregelsatz.de/21-2009082160.html ). Das Bündnis wendet sich gegen die Mangelernährung durch Hartz IV und fordert eine sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro gekoppelt mit einem Mindestlohn von 10 Euro (Lohnsteuerfrei). Unter anderem hatte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch dieser Forderung angeschlossen. "Den Hartz IV-Satz sofort auf 500 Euro anzuheben ist für uns eine Selbstverständlichkeit und keine perspektivische Forderung. Derzeit lässt der Satz von 3,94 Euro für Ernährung und Trinken nur einen Bedarf von 1.580 kcal zu. Ein erwachsender Mensch benötigt aber 2.550 kcal.", so Behrsing.