Erwerbslosen Forum droht Regierung mit rechtlichen Schritten bei geplanter Mietrechtsänderung

Mittwoch, 14. Oktober 2009, 13:01

Eine nicht hinzunehmende Stigmatisierung, wenn Miete bei Hartz IV direkt an den Vermieter gezahlt werden soll

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der schwarz-gelben Koalition mit rechtlichen Schritten, falls sie ihre Absicht wahr machen will und zukünftig die Mieten bei Hartz IV-Beziehern direkt an Vermieter überweisen lassen will. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte dies gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) damit begründet, dass damit „zweckfremde Verwendung der entsprechenden Leistungen“ verhindert werden soll. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Ankündigung und die Begründung von Bosbach als eine ungeheuerliche Stigmatisierung und bewußt falsche Unterstellung.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die zukünftige schwarz-gelbe Regierung wird sich darauf einstellen müssen, dass wir sofort rechtlich dagegen vorgehen werden und wir sind uns auch gewiss, dass die geplante Änderung rechtlich keinen Bestand haben wird. Eine derartig millionenfache Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und die Oberbevormundung werden sich bestimmt nicht verfassungsgemäß begründen lassen. Zudem bezweifeln wir, dass es überhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Veränderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen. Wir betrachten diese Absicht als einen erneuten Versuch, Hartz IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stück ihrer schon verloren gegangen Würde zu nehmen. Dem Obermoralin-Apostel der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach empfehlen wir dringend mal 6-12 Monate unter Hartz IV-Bedingungen zu leben und sich dann erst wieder zu melden.“