Hartz IV-Eckreglesatz offenbar mit gefakten Daten zurecht gebogen

Samstag, 24. Oktober 2009, 22:06

Karlsruhe (pr-sozial) – Die Berechnungen des Hartz-IV-Eckregesatz basiert offenbar auf fragwürdigen Datensätzen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen im Normenkontrollverfahren zur Höhe der Sätze Hinweise darauf vor, dass bereits die – für die Kalkulation entscheidende – "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" mangelhaft sein könnte. Dies berichtet SPIEGE-ONLINE (24.10.2009).

 

Zur Bestimmung des „soziokulturellen Existenzminimums" wird dabei das unterste Fünftel der der Einkommensbezieher zum Vergleich herangezogen. Sozialhilfebezieher werden dabei ausgeklammert, damit keine „Selbstreferenz“ entsteht, was die Ergebnisse verfälschen würde. Genau dies scheint den Angaben zur folge jedoch passiert sein.  Laut einem Gutachten, das einer der Kläger nun vorgelegt hat, haben 52 Prozent dieser Referenzhaushalte angegeben, keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Dies könnte ein Indiz sein, dass die Vergleichsgruppe doch zur Hälfte aus Sozialhilfeempfänger bestand, die von GEZ befreit sind.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Statistische Bundesamt die GEZ-Angaben einfach vergessen hat- Somit würde es sich laut Gutachten bei den Vergleichen zwischen der unteren Einkommensgruppe und den Sozialhilfeempfängern "um Zirkelschlüsse handeln". Damit erklärt sich die seit 2005 schlagartig eingesetzte Armut, die von Seiten der Regierungen immer wieder bestritten wurde. (MB)