Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein

Donnerstag, 12. November 2009, 22:03

Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen             

Köln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die die Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und vermitteln.            

 

Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hatte der ARGE Bonn untersagt, Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber zu schicken, da somit für den Arbeitgeber ersichtlich wird, dass der Bewerber Hartz IV-Leistungen erhält. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Behörde ihren eigenen Briefkopf verwendet. Die Arbeitsgemeinschaft Bonn kann die Bewerberangebote auch über die Arbeitsagentur versenden, denn dann kann kein möglicher Arbeitgeber darauf schließen, ob jemand ALG ll-Leistungen erhält, da jeder die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es der Hartz IV-Behörde auch zu zumuten, die Bewerbungsbemühungen des Leistungsbeziehers anders zu kontrollieren. Die Bonner Arge hatte darauf hin die Leistungen und den Krankenversicherungsschutz komplett wegen angeblicher fehlender Mitwirkung zum 1. Oktober entzogen.

In dem Eilbeschluss entschied das Sozialgericht Köln, dass fehlende Mitwirkung nicht vorliegt, da die Mitwirkungspflichten die Angabe von Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde die Erteilung von Auskünfte durch Dritte beziehen. Keineswegs beinhalten die Mitwirkungspflichten die Erlaubnis zur Datenweitergabe an Dritte. Es darf auch an keiner planwidrigen Regelungslücke mangeln, da die Pflichten des Arbeitsuchenden an einer Mitwirkung der Vermittlung durch den Gesetzesgeber nicht in die Mitwirkungspflichten aufgenommen wurden. Das Gesetz wurde zuletzt 2007 geändert. Die zuständige Arge wurde zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs, und somit zur Auszahlung der Leistungen verpflichtet.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete den Eilbeschluss als bedeutsam, da dieser unter Umständen das Aus für die sogenannten Optionskommunen bedeuten könnte. Diese Kommunen nehmen die Betreuung und Vermittlung von Hartz IV-Beziehern in Eigenregie vor und sind vorläufig bis Ende 2010 genehmigt.

„Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese über das Jahr 2010 hinaus weiter bestehen sollen. Dies erscheint jedoch fraglich, da Optionskommunen nicht die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen können. Somit müssen sie regelmäßig den Sozialdatenschutz verletzen. Im übrigen erteilen wir auch allen Bestrebungen, die Arbeitsvermittlung in kommunale Hände zu geben, eine Absage. Entgegen ihren Versprechen, bleiben die Zahlen der Vermittlungen erheblich hinter denen der Arbeitsagentur oder den Argen. Auch was die Rechtwidrigkeit von Bescheiden oder Entscheidungen angeht, übertreffen diese die ARGEN bei weitem“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

(Az.: SG Köln S 31 AS 235/59 ER vom 04.11.20096)
Beschluss ist unter:
SG Köln: Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein
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