Kriminalisierung von Zivilcourage!

Dienstag, 1. Dezember 2009, 14:16

Köln – Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Gerichtsbarkeit zu Köln entschieden, daß mit dem Betreten der ARGE Grundrechte, z.B. direkte Hilfe in Notlagen, außer Kraft gesetzt werden können.                 

Einer älteren Frau, die aufgrund eines Fehlers seitens der ARGE nicht mehr krankenversichert, aber Diabetikerin, war, wurden die notwendigen Geldmittel zur Beschaffung von lebensnotwendigem Insulin zunächst verweigert. Erst durch eine größere Gruppe von Beiständen konnte ihr Rechtsanspruch auf Hilfe in Form von Bargeld durchgesetzt werden.                           

Die zwischenzeitlich von der Standortleitung der ARGE herbeigerufene Polizei erkannte nur die Notwendigkeit der Räumung, nicht aber die der Hilfeleistung an. Die Begleiter blieben trotz Provokationen durch die Polizei friedlich.        

Der Staatsanwalt und der Richter begründeten die Entscheidung, der Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch stattzugeben, mit der Behauptung, die Situation der Frau sei nur ein Vorwand, um „Terz machen“ zu können.                

„Das vom Gesetzgeber vorgesehene Recht des Bürgers auf einen Beistand … ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang,… Beistandschaft steigert die 'Chancengleichheit zwischen Bürger und Behörde“.(Dr.h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des BSG a.D.)               

„Die Haltung des Staatsanwaltes, der Zeugen unbegründet als unglaubwürdig diffamiert und, orientiert an Platon, eine 'objektive Wahrheit' für sich in Anspruch nimmt, ist menschenverachtend.“ so Elisabeth Sachse, Sprecherin der LINKEN. Köln.      

PM: DIE Linke. Köln