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Erwerbslosen-Forum fordert alleinige Zuständigkeit der BA für Hartz IV

Arbeitsministerin von der Leyen sollte bei der Diskussion endlich Betroffene mit einbeziehen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die alleinige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV. Keinesfalls dürfe eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zugelassen werden, da dies zu Lasten der Betroffenen ginge. Die Kosten der Unterkunft könnten ohne weiteres an die BA übertragen werden. Dem Ansinnen der Landkreise, die Betreuung der Erwerbslosen in die Hände der Kommunen zu geben erteilte die Initiative eine Absage. „Dies wäre ein Rückschritt in Richtung alter Sozialhilfestrukturen und die endgültige Zementierung von zwei Klassen der Erwerbslosen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

An die Arbeits- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen wurde appelliert endlich Betroffene in die Gespräche mit einzubeziehen und keinesfalls über deren Köpfe zu entscheiden. „Wir würden es begrüßen, wenn das Jahr 2010 dazu genutzt würde, um endlich Hartz IV zu überwinden. Fünf Jahre Hartz IV zeigen den absoluten Misserfolg der Arbeitsmarktreform. Die Anzahl der Hartz IV-Bezieher ist seit 2005 nahezu konstant und hat zu einer extremen sozialen Kälte geführt“, so Behrsing in Bonn.

Die Initiative warnte vor der fehlende Kompetenz der Kommunen auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, obwohl die Kommunen immer wieder vorgeben würden, dass sie ihre Strukturen besser als die Arbeitsagentur kennen würden. „Wir stellen immer fest, dass Verwaltungen in den Optionskommunen sich besonders durch absurde Kreativität auszeichnen“, so Behrsing. Nach den Erfahrungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben Hartz IV-Bezieher in den Kommunen mit Eigenregie weniger Rechtssicherheit und sind Willkürmaßnahmen der Verwaltungen bzw. der Mitarbeiter vermehr ausgesetzt. Auch wird zunehmend festgestellt, dass diese Kommunen sich an den Ein-Euro-Jobbern bereichern, indem diese zu Arbeiten herangezogen werden, die nicht zusätzlich sind und eigentliche Verpflichtungen der Kommunen sind. Zudem würden Kommunen Gelder im erheblichem Maße für Büroausstattungen, Beamtenrückstellungen und «unsinnige» Beraterverträgen verschwenden (1).

(1) http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200711111432.html