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Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen

Hartz IV ist der richtige Begriff für die gescheiterte „Unreform“
Senkung von Hartz IV: „furchtbar dummes Geschwätz eine Wirtschaftsnarren
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Bonn – Hartz IV ist der richtige Begriff für eine gescheiterte „Unreform“, so das Erwerbslosen Forum Deutschland. „Wer nach fünf Jahren Harzt IV als Erfolg bezeichnet, blendet die Realität aus. Betroffene von dieser „Unreform“ würden Hartz IV noch nicht mal ihrem ärgsten Feind wünschen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher der Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Misserfolg der Arbeitsmarktreform zeigt sich unter anderem darin, dass Anzahl der Hartz IV-Bezieher seit 2005 nahezu konstant geblieben ist. Zudem hat es zu einer extremen sozialen Kälte geführt. Besonders Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer. Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn sich derzeit zahlreiche namhafte Persönlichkeiten, unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günther Graß, für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV einsetzen. Aus „Fördern und Fordern“ hat sich mittlerweile ein „unerfüllbares Fordern“ der Behörden entwickelt.

Die Forderung von Unionspolitikern nach einem Weihnachtsgeld bei Hartz IV hingegen ist zu begrüßen. „Wir erwarten, dass den Worten sofortige Taten erfolgen. Die Umsetzung könnte kurzfristig vor dem Weihnachtsfest erfolgen“, so Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht jedoch nur einen Ausweg aus der völligen Abkehr von Hartz IV und dafür den massiven Ausbau der Arbeitslosenversicherung als vernünftige Alternative. „Dazu müssten dann aber alle in unsere Solidarversicherungen einzahlen. Selbst in der kapitalistischen Schweiz ist dies möglich und die Menschen sind dort wesentlich besser abgesichert. Kurzfristig benötigen wir jedoch eine Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro (lohnsteuerfrei). Mindestlöhne von 7,50 Euro bedeuten selbst beim jetzigen Hartz IV Niveau, dass ein Singles weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind“, so Behrsing.

Senkung von Hartz IV: „furchtbar dummes Geschwätz eine Wirtschaftsnarren

Die Forderung des Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz nach einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 Euro auf 250 Euro bei gleichzeitig höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als „furchtbar dummes Geschwätz eines Wirtschaftsnarren“. In Wirklichkeit ginge es Franz um eine neue Stufe der Lohnsenkung und Abbau von sozialversicherungspflichtigen Jobs, somit um die „Plünderung der Rentenkassen“.