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Den Hartz IV- und Sozialgeldbescheiden derzeit immer widersprechen

Quelle: pixelio.de

von Thomas Repp,

Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und Sozialhilfe, in ihren Bewilligungsbescheiden auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu achten. DIE LINKE in Nordfriesland weist daraufhin, dass immer unbedingt Widerspruch eingelegt oder ein Überprüfungsantrag gestellt werden sollte.                         

 

Sollte ein solcher Hinweis fehlen, rät Wille-Handels den Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Dadurch könnten sie sich mögliche Ansprüche auf höhere Leistungen sichern. Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, empfiehlt Wille-Handels den Bürgern, einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Hintergrund ist das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Regelleistungen für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Höhe dieser Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es sei nicht auszuschließen, so Wille-Handels, dass sich das Verfassungsgericht auch zur Höhe der Regelleistung für Erwachsene äußert. Falls das BVerfG hierzu ein positives Urteil fällt, könnten Betroffene auf eine Nachzahlung drängen.
Die nordfriesische LINKE weist daraufhin, dass Widersprüche oder – nach Ablauf der Widerspruchsfrist – Überprüfungsanträge keinesfalls schaden können. Denn auch Vorläufigkeitsvermerke sind keinesfalls eindeutig. Darauf hat sie die Bürgerbeauftragte auch schon per Mail aufmerksam gemacht.

So schreibt der Kreis Nordfriesland unter „Wichtige Hinweise“ in seinen Bescheiden:
"Der Kreis Nordfriesland als Träger der Leistung sichert zu, dass der vorliegende Bescheid für den Fall, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Rechtslage ergibt, die für Sie oder Ihre Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung einer höheren Leistung zur Folge hätte, dementsprechend geändert wird. Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen; ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige oben genannte Rechtsfrage bezieht, ist damit nicht erforderlich."

Hier fehlen de facto sämtliche relevanten Angaben. Einzig die Zusage ist vorhanden, dass Änderungen für den aktuellen Bescheid durchgeführt werden. Kein Wort darüber, ob auch ältere Bescheide rückwirkend geändert werden. Kein Hinweis darauf, wie lange rückwirkend diese Änderungen gelten. Was heißt von Amts wegen? Wie lange dauert diese Umstellung? Dazu meint Thomas Repp, bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss der Nordfriesischen Kreistagsfraktion der LINKEN: „Wir raten allen betroffenen Menschen unbedingt Überprüfungsanträge zu stellen, beziehungsweise Widerspruch einzulegen. Nur so ist gesichert, dass Ihnen wirklich das zugesprochen werden muss, was Ihnen auch zusteht.“

Um für zukünftige Bescheide eine einheitliche Regelung zu erhalten, hat sich die Bürgerbeauftragte zudem vor kurzem mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), in Verbindung gesetzt. Wille-Handels will erreichen, dass neue Regelleistungs-Bescheide grundsätzlich mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Regelleistung für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in Hartz-IV-Bescheiden bereits unter Vorläufigkeit gestellt ist.

Diesen Schritt begrüßt DIE LINKE Nordfrieslands sehr. Denn dies würde Bezieherinnen und Beziehern mehr Sicherheit geben und zudem einen erheblichen Bürokratieabbau versprechen. Dem Aufwand, den die Träger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II nun wahrscheinlich durch ein erhöhtes Aufkommen an Widersprüchen und Überprüfungsanträgen haben werden, hätte mit eindeutig formulierten und leicht verständlichen Vorläufigkeitsvermerken vorgebeugt werden können.

Mit freundlicher Genehmigung:
http://fair-berichten.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1082&Itemid=181