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BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz-IV

{mosimage}Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht.  BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen

Bonn – Mit einer Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 – B7a AL 2/06 R – klar festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.


Das Erwerbslosen Forum Deutschland
empfiehlt bei Zurückweisung der Widersprüche unbedingt innerhalb von vier Wochen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Noch besser ist es, sich nach Ablehnung des Widerspruchs sich unverzüglich einen Beratungsschein zu hohlen und seine Ansprüche mit anwaltschaftlicher Hilfe durch zusetzen. Die Kosten des Verfahrens bleiben in diesen Fällen bei den Behörden hängen, die diese offensichtlich rechtswidrigen Entscheidungen treffen.

"Wir fordern die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit auf, ihre Entscheidung umgehend rückgängig zu machen, da sie durch diese Entscheidung die SteuerzahlerInnen unnötig belasten. Wenn die Bundesagentur für sich schon das Sonderrecht hat, dass sie Geldleistungen erst ab höchstrichterlicher Rechtssprechung anpassen braucht, sollte jetzt nicht den einzig möglichen Weg rechtswidrig versperren, damit Betroffene Ansprüche für die Vergangenheit eventuell erhalten können. Auch wenn nicht unbedingt damit zu rechnen ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung für die Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit trifft, gibt es durchaus gute Gründe, dass dies so sein könnte. Wir weisen nochmal darauf hin, dass der Präsident des BVerfG Prof Papier in der öffentlichen Verhandlung am 20.10.2009 ausdrücklich erklärt hatte, dass entgegen anderslautender Medienberichte auch die Regelleistung für Erwachsene, nicht nur die für Kinder, Gegenstand des Verfahrens sind" , so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Kontakt:
Martin Behrsing 0160 99278357

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*  http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-12-2009-VG-Ueberpruefungsantraege.html

 

aktuelle Musterüberprüfungsanträge und Widersprüche (Tacheles e. V.) :

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

 

Erweiterte Musterklage (Stand 06.01.2010):

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Sozialgericht _________________                                                    _____________.2010

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Klage

 

Ich/Wir, erhebe/n hiermit fristgemäß, als Bevollmächtigter, sowie als gesetzlicher Vertreter für unser/e Kind/er

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als                                                                                                                  – Kläger

 

Klage

 

gegen

ARGE/Jobcenter/ Sozialamt ______________________

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als                                                                                                                  – Beklagte –

wegen

 

Widerspruchsbescheid, Geschäftszeichen _________________________

 

vom _________________________

 

und beantragen sogleich

 

das Ruhen des Verfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren mit dem dortigen Az.: 1 BvL 1/09 (Vorverfahren Hessisches Landessozialgericht Az.: L 6 AS 336/07) über die Verfassungswidrigkeit des § 20 SGB II und auch des § 28 SGB II entschieden hat.

Mit Einreichung der Klage wird die Frist gewahrt. Es wird erklärt, dass die Klage ist zulässig ist. Insbesondere wurden vor Klageerhebung das erforderliche Vorverfahren nach §§ 78 ff. SGG durchgeführt und auch die Klagefrist nach § 87 SGG eingehalten. Die erhobene Klage genügt auch den Anforderungen nach § 92 SGG. Das Gericht wird um Mitteilung gebeten, welche der folgenden Behauptungen und Erklärungen durch geeignete weitere Dokumente oder auf andere Art belegen soll.

Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist. Überprüfungsantrag und neue höchstrichterliche Rechtsprechung – Urteil vom 8. Februar 2007 – B7a AL 2/06 R  (Winkler: Neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGBIII info also 2007 Heft 4)

Ich/wir weisen darauf hin, dass der Präsident des BVerfG Prof Papier in der öffentlichen Verhandlung am 20.10.2009 ausdrücklich erklärt hatte, dass entgegen anderslautender Medienberichte auch die Regelleistung für Erwachsene, nicht nur die für Kinder, Gegenstand des Verfahrens ist.

Ich/Wir verweise/n darauf, dass ich/wir juristische/r Laie/n bin/sind und bitte/n das Gericht, mir/uns richterlichen Hinweis zu geben, insofern mit meiner/unserer Klage oder meinem/unserem vorgenannten Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X nebst Widerspruch gegen aktuelle Bescheide etwas rechtlich nicht in Ordnung ist.

Ich/wir beabsichtigen zu beantragen, die Ablehnung des Überprüfungsantrages in Form des Widerspruchsbescheides aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung über die Leistungsansprüche in den Zeiträumen, die vom Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch erfasst sind unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren  1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 zu verurteilen.

Anbei als Anlagen

– Kopie des Widerspruchsbescheides vom ____________

– Kopie meines/unseres Überprüfungsantrages und Widerspruches vom ___________

Mit freundlichen Grüßen

 

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Unterschrift aller volljährigen Mitglieder der Bedarfs-/Haushaltsgemeinschaft

 

 

– Zweite Ausfertigung dieser Klageschrift für die Beklagte anbei des Dokuments