In diese Bresche schlägt Regierungsberater Wolfgang Franz, wenn er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Zeitung Die WELT empfiehlt, dass HartzIV-Empfänger nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie arbeiten gehen – notfalls bei Kommunen oder Sozialverbänden.

Im Mittelpunkt von Franz’ Forderung steht eine Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 auf 251 Euro. Gleichzeitig sollen Hartz-IV-Empfänger statt bisher 20 bald 50 Prozent zu ihrem Geld hinzuverdienen können: „Die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen.“ Denn spzialpolitischen Gehalt solcher dummdreisten Parolen mag man an der Zahl der Supermaktverkäuferinnen ermessen, die so miserabel bezahlt werden, dass sie ihr Geld mit Hartz IV aufstocken müssen und daher gar keine Steuern bezahlen.

Sozialpolitiker und Wohlfahrtsverbände weisen das Modell Franz empört zurück. So wirft die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, dem Regierungsberater vor, er mache keinen einzigen Vorschlag, wo Hartz-IV-Empfänger Arbeit finden sollen: „Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose faul sind, sondern dass Arbeitsplätze fehlen“, sagte sie der Berliner Zeitung „Schon Ein-Euro-Jobs laufen Gefahr, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzen.“

Gunnar Winkler, Chef der Volkssolidarität, warnte davor, die Ideen des Regierungsberaters umzusetzen: „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird soziale Ausgrenzung verschärft.“ In der Berliner Zeitung spricht Winkler von „Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte“: „Sie bekommen immer weniger Chancen, aus ihrer zumeist unverschuldeten Situation aus eigener Kraft herauszukommen.“ 1)

Links & Quellen:

1) “Arbeitspflicht für HartzIV-Empfänger”, Artikel in der Berliner Zeitung lesen…
2) “ELENA – »Elektronischer Entgeltnachweis« oder Einführung des digitalen Arbeitsbuches?”, Artikel von Joachim Weiss bei gegen-stimmen.de lesen…
3) Frank Oschmiansky: “Faule Arbeitslose – Zur Debatte über Arbeitsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch”, Artikel als (PDF) download…
4) “Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten!”, Interview mit dem Regierungsberater Wolfgang Franz vom 5.1.2010 in der WELT  lesen…

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