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Bundesregierung: Höhere Hartz IV-Kinderregelsätze noch vor NRW-Wahl

Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor Ende Februar in Sachen Hartz IV entscheiden


Düsseldorf (pr-sozial) – Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf Regierungskreise, wonach bereits vor Ende Februar mit einem Urteil zu den Hartz IV-Kinderregelsätze gerechnet wird. Hintergrund ist, dass der Präsident, Prof. Papier Ende Februar aus seinem Amt ausscheiden wird und er maßgeblich an dem jetzigen Verfahren beteiligt ist.


Es wird erwartet, dass das Gericht sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Regelsätze äußern wird, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe erteilt, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln In der mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober vergangenen Jahres, hat das höchste deutsche Gericht sehr nachdrücklichen Fragen  an die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt gestellt. Beide standen wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Regelsätze fast peinlich am Pranger und die Richter und Richterinnen machten überraschend deutlich, dass sie ein solches „Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen“ nicht dulden werden. Ebenso machte Papier deutlich, dass in dem Verfahren auch um die  Hartz IV-Eckregelsätze für Erwachsene geht.

Eine Bestätigung des Termins gab es vom Bundesverfassungsgericht, laut Rheinische Post, allerdings nicht. (mb)