Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Dienstag, 9. Januar 2007, 08:24

Beschwerde über Menschenrechtsverletzungen durch die Sozialgesetzgebung der Bundesregierung der BRD.

 

Sehr geehrter Herr Hammarberg,
in meinem Namen und im Namen der Mitunterzeichner wende ich mich an Sie, als
höchster Hüter der Menschenrechte in der Europäischen Union. Sicher sind Ihnen
die immer schärfer werden Diskussionen und Argumentationen in Sachen
„Arbeitsmarktreform Hartz IV“ der Bundesrepublik Deutschland, nicht entgangen.
Ich, als Betroffener dieser Reformen wende mich an Sie, da ich die Meinung vertrete,
dass Teile der Gesetze zu dieser Reform, Durchführungsverordnungen, Handhabungspraktiken der zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Sozialleistungsträger) und weiter geplante Gesetzes- und Verfassungsänderungen, Menschenrechte verletzen
und teilweise sehr stark dahin tendieren. Um vorab die Bereiche einzugrenzen, auf
die ich im Rahmen dieses Schreibens kommen möchte, liste ich die betreffenden
Gesetze und Verordnungstexte dem Namen nach einmal auf, soweit sie uns
zugänglich sind:
Charta of Human Rights,
SGB – Sozialgesetzbuch,
alle Bücher Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen – BGG,
Bayerisches Gleichstellungsgesetz für Behinderte – BayBGG,
(alle in der Anlage beigefügt)

Die sog. Arbeitsmarktreform nach Hartz IV, also die Einführung des SGB 2. Buch,
liegt nun 2 Jahre zurück. In diesen 2 Jahren sind mir die beiliegenden Fälle bekannt
geworden, die meiner Meinung nach Menschenrechte verletzen und stark dorthin
tendieren. Beachte man, dass die wenigsten der Hartz IV Empfänger noch die
Möglichkeit haben am öffentlichen Leben durch Zeitungen, Internet usw. teilzunehmen, ist die Zahl solcher Fälle um einiges höher einzuschätzen.

H.-J. Graf
staatl. gepr. Krankenpfleger
Bürokaufmann IHK

An
Thomas Hammarberg
Büro des Menschenrechtskommissars
Europarat
F-67075 Strasbourg Cedex

Informativ an:
Deutsches Institut für
Menschenrechte
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin