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Offener Brief an masfg / Betreff Ludwigshafen

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat "Tacheles im Namen des Volkes " bis heute noch kein Antwortschreiben auf dies angefügte Mail vom 20.12.2006, obwohl bereits einige vorgefertigte Antworten, dass dieser Brief an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, kamen. Wir finden bei einem Notfall sind fast 3 Monate eine zu lange Zeit, um zu reagieren. In der Zwischenzeit agiert die Stadt Ludwigshafen immer mehr zu Ungunsten der Betroffenen von Hartz IV, wahrscheinlich fühlt sie sich durch Ihre ignorierung der Zustände noch bestärkt.

Kurz vor Weihnachten wurde etwas Geld an die Familie ausbezahlt, jedoch häufen sich hier die Einstellungen von Geldern, die in den Augen der Bürger unberechtigt sind.

Jetzt hat es die Stadt Ludwigshafen geschafft, dass das Neugeborene in 14 Tagen aus der Wohnung auf die Straße gesetzt wird, da die Wohnung gekündigt wurde und es keinen Ansprechpartner mehr in Ludwigshafen, bezüglich dieser Sache mehr gibt. Obwohl bereits feststeht, dass dieses Baby in 1-2 monaten ein deutsches Kind im Sinne des Gesetzes wird und somit rückwirkend Erziehungs-, Kinder- und Sozialgeld erhält, läßt es die Stadt auf die Straße setzen. Ist dies ein sozialer Staat und bricht damit die Stadt Ludwigshafen nicht die Gesetze der Sozialstaatlichkeit??

Außerdem erhält man in Ludwigshafen nur zur Antwort, es gäbe kein Sozialamt mehr und wir Bürger wundern uns, warum in unserer Landesverfassung ein Gesetz steht, dass wir ein sozialer demokratischer Staat sind und jedem Bürger der "selbst – oder unverschuldet" in Not gerät geholfen wird. Dies bedeutet für uns, dass besonders, da dies ein Verschulden der Stadt Ludwigshafen war, dass man erst recht helfen müßte. Das verstehen wir unter Sozialstaat. Jedoch erklärt man uns von Beamten auf der einen Seite, dass man das Sozialamt verklagen müßte und auf der anderen Seite existiert soetwas nicht mehr in Ludwigshafen.

Die Leiterin der GmbH hier in Ludwigshafen, der sogenannten Arge gibt keinen Termin, sie erscheint nur auf der Bildfläche, falls jemand mit Kamera sich selbst in den Gängen der GmbH aufnimmt. Bei Vorsprache auf dem Dezernat Soziales und Sport erhielten wir die Auskunft, dass wir einen Termin bei dem Sozialdezerneten Herr van VVliet holen sollten. Dies taten wir. Uns wurde ein Termin für den 13.03.07 gewährt. Es wurden bereits Wetten darauf abgeschlossen, dass dieser Termin abgesagt wird. Und siehe da: Heute kam der Anruf Herr van Vliet könnte den Termin nicht wahrnehmen und auch für eine lange lange zeit, wäre er so beansprucht uns keinen Termin geben zu können. Wir wurden wieder auf Frau Herzog zurückverwiesen, die jetzt ach Gott für 3 Wochen in Urlaub , laut Ihren eigenen Aussagen, geht.

Auch die OB frau Dr. Eva Lohse hat keine Zeit sich Menschen zu widmen, die durch die katastrophalen Zustände in der zuständigen Arge GmbH, in Notlagen geraten. Sie findet es nicht einmal nötig überhaupt zu antworten.
Deshalb möchten wir Sie bitten, uns mitzuteilen, wieviel unterschriften notwendig sind um solch eine an den Bürgern (außer den oberen Schichten) nicht interessierte Bürgermeisterin abzuwählen. Hier werden Entscheidungen getroffen, die sich gegen den eindeutigen Willen von der Mehrheit der Bürger richten.

Hier wird man ignoriert, missachtet und unter aller Würde behandelt. Dies sollte in einer Stadt mit Beamten nicht möglich sein. Jedoch auch hier hat sich nach Aussagen von Mitarbeitern, die ich nicht namentlich nennen kann, da ansonsten Ihre Planstelle gefährdet ist. Sollten Wir auch diesmal keine Antwort von Ihnen bekommen, müssen Wir leider den Aussagen von vielen Bürger Glauben schenken, dass in Rheinlandpfalz zuviel Korruption vorhanden ist. Da Wir uns für schwache Bürger einsetzen, werde Wir Notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Auf jeden Fall garatieren wir Ihnen, dass wir nicht aufhören, bis wir Auskünfte seitens der Stadt erhalten und endlich richterliches Gehör, besonders außerhalb des Bundesstaates erhalten. Außer sollte sich der Staat gewandelt haben und kein sozialer demokratischer Staat mehr sein, dann bitten Wir Sie uns dies und die neue Staatsform mitzuteilen, damit Wir keine unnötigen Mails mehr versenden.

Unterstützer :

Petra Karl ; http://volkswille.eu
Dirk Grund ; http://alg2-hartz4.de
Andreas Klamm; Mit Ausnahme aller Punkte – jedoch Unterstützung für die Nothilfe für das Baby und die Familie in Not.   http://www.ifnd734news.org/