Leipziger Sozialtickets

Mittwoch, 16. April 2008, 12:33

 Zur geplanten Einführung eines Leipziger Sozialtickets zum 1. August 2008 erklären  die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian Meurer  und Lutz Hausstein: 


Wir befürworten die Einführung eines Sozialtickets, allerdings möchten wir auch ein Sozialticket das seinen Namen auch verdient und tatsächlich sozial ist. Der von der LVB ins Spiel gebrachte Preis für ein Sozialticket in Höhe von 25 Euro ist alles Andere als sozial. Zumal die im Regelsatz dafür vorgesehenen Aufwendungen für Verkehr nur noch zu 26 Prozent der tatsächlichen Ausgaben der untersten Verbrauchergruppen anerkannt sind, d.h. genau 15,43 Euro. Im Jahre 2005 waren es mit 19,20 Euro noch 37 Prozent.Andererseits sind die Ausgaben der unteren Verbrauchergruppen für PKW (Benzin, Schmiermittel, Wartung , Reparatur und Zubehör) von 18,49 Euro auf 25,86 Euro gestiegen. Dazu kommen auch noch sonstige Dienstleistungen in Höhe von 2,29 Euro. All das wird aber  nicht mit berücksichtigt. Die Bundesregierung begründet das damit, dass in der Sozialhilfe der PKW in der Regel verwertbares Vermögen ist. In der Ausschussdrucksache16 (11)286,13) heißt es dazu: „Aus diesen Gründen sind auch keine entsprechenden Kosten wie zum Bsp. Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge zu übernehmen“. Die Regelsatzbezieher sind aber überwiegend ALG II Bezieher, bei denen das KFZ in der Regel als vermögen geschützt ist. Also müssten dann auch die Ausgaben anerkannt werden. Mit 15,43 Euro wird es nach Auskunft von Sozialverbänden und Betroffenen nicht einmal möglich sein, irgendwo ein Sozialticket zu erwerben.

Wir fordern deshalb ein landesweites sächsisches Sozialticket, das dem Namen auch sozialverträglich für die Betroffenen ist. Das Recht auf Mobilität ist nach unserer Auffassung ein Menschenrecht.

 

 

 Maximilian MeurerSprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE.