Endlich wirksame Instrumente zu Beseitigung von Armut diskutieren

Mittwoch, 25. Juni 2008, 17:01

Bundesregierung darf Armut nicht länger kleinreden

Berlin – "Statt die alltägliche Armut in Deutschland zu negieren und mit geschönten Daten kleinzureden, sollte die Bundesregierung endlich wirksame Instrumente zu Beseitigung von Armut diskutieren, wie beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung", erklärt Katja Kipping zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts, in der unter anderem der 3. Armuts- und Reichtumsbericht zur Debatte stand. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode führt dazu, dass Migrantinnen und Migranten, Geringqualifizierte und Familien mit kleinen Kindern untererfasst werden. Die Folge: laut Bundesregierung sind nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind es 18,3 Prozent. Und die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden. Der Armutsbericht ist zudem blind gegenüber dem Problem der verdeckten Armut. Der bisherige Entwurf verliert kein Wort über Menschen, die aufgrund des stigmatisierenden und repressiven Charakters von Hartz IV keine Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie bedürftig sind und Anspruch darauf hätten."