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Politikerpositionen zur Grundsicherung von Bürgern

Das Logo der Arbeitsagentur zeigt eine Sackgasse.

Hartz4 heißt Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung, Verlust von Bürgerrechten, Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich, Leben in Angst vor Schikanen. Es zählt nichts, dass jemand im Interesse der Gesellschaft arbeitet, es zählt nur, ob er Geld hat. Wer Geld hat, muss nicht arbeiten. Er darf in Freiheit und mit Bürgerrechten leben. Der, der im Sozialbereich Familien gründet, wird bestraft. Das statistische Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 3068 Euro/Monat. Wenn zwei Bürger in einer Wohngemeinschaft leben, werden ihnen in Berlin a 376 Euro für Miete und 351 Euro fürs Essen, Kleidung, Strom, Medikamente… als soziokulturelles Existenzminimum zugesprochen, – sobald sich die beiden verlieben, Kinder zeugen, haben sie nur noch Anspruch auf a 222 Euro für Miete und 316 Euro für Essen, Kleidung Strom, Medikamente… Auch Geringverdiener/Aufstocker erhalten im Monat 189 Euro weniger als Alleinlebende. Raum und Geld bedeuten Entwicklungschancen. Für Erwachsene und Kinder.Kinder wissen, dass Ermittler in Wohnungen von Kriminellen dringen. Sie erleben, dass Fremde in die Wohnung dringen, um zu ermitteln, ob die Mutter ein Verhältnis zu einem Mann hat. Wenn Kinder in Hartz4Verhältnissen arbeiten, dürfen sie sich vom Arbeitslohn keine Ferienreise oder Computer leisten, sie müssen das Geld (ohne Abzug einer Versicherungspauschale für die Familie) auf das Familieneinkommen anrechnen lassen. Sie lernen früh, dass Arbeit sich nicht lohnt.

Antwort auf eine Anfrage an die Ausschüsse des Bundestags, warum Familiengründungen im Niedrieglohnbereich massiv bestraft werden: – "weil Politiker das so wollen." Gesetze regeln, wie Menschen in einer Gesellschaft miteinander leben – müssen. Politiker haben die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, zu verändern. Bürger, die wollen, dass gesetzliche Grundlagen, die ihr Leben weitgehend reglementieren, sie in Opferrollen zwingen, verändert werden, müssen wie Wirtschaftslobbyisten Kontakt zu Politikern suchen. Eine Kontaktmöglichkeit bietet Abgeordnetenwatch. Problem ist: Die Moderatoren sind nicht ausgebildet, sie zensieren auch Fragen, die dem Moralkodex entsprechen. Wer über Abgeordnetenwatch Politikermeinungen zu recherchieren versucht, gewinnt den Eindruck, Abgeordnetenwatch sei eine Art Alibisystem, weil Sachverhalte nicht dargestellt werden dürfen, die Fragestellungen an Politiker zum Thema Grundeinkommen begründen. Wer Kontakt zu Politikern über ihre Büros sucht, muss wissen, dass oft Praktikanten entscheiden, welche Informationen zu Politikern dringen. Laut Auskunft des Pressesprechers des Bundestages sind nicht alle Politiker bereit, Fragen auf Abgeordnetenwatch zu beantworten. Eine Begründung sei, es würden auch Fragen von Bürgern gestellt, die nicht im Wahlgebiet wohnen. Entscheidungen von Bundestagspolitikern beeinflussen aber das Leben aller Bürger. 

Bisherige recherchierte Politikerpositionen zum Thema schikanefreies, bedingungsloses Grundeinkommen: Die angeführten Zitate entstammen Antworten auf Abgeordnetenwatch oder persönlichen Gesprächen.

http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/politiker_grundeinkommen.php