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DIE LINKE: Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig!

Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder kippen.“ Da ist sich die jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, Dagmar Trenz, sicher. Dafür sprächen alleine schon die Urteile der vorgelagerten Sozialgerichte.

 

 

 


Alleine damit werde das Problem aber nicht gelöst. Die Politik in Berlin müsse dann auch zeitnah einen Kinderregelsatz beschließen, der wissenschaftlich fundiert und vor allem am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert sei. Kinder hätten besondere Bedürfnisse. Man könne nicht so tun, als seien sie einfach kleine Erwachsene, denen man nur einen Teil des Erwachsenenregelsatzes zuerkennen könne. Lege man auch die Kosten für Kindertagesstätten und Bildung zugrunde, müsste der Regelsatz für Kinder bis zu 500 Euro betragen.

„Geld allein macht nicht glücklich!“

Vielmehr müsse in die Infrastruktur investiert werden. DIE LINKE fordere des Weiteren Investitionen in die Jugendhilfe. Dazu gehörten personell gut ausgestattete Beratungsstellen, Unterstützung von Selbsthilfeverbänden und insbesondere qualitativ gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie ein kostenloses Mittagessen für Schüler. Spätestens hier sei wiederum der Regionalverband in der Verantwortung. Vom Land erwarte DIE LINKE, so Dagmar Trenz, eine echte Lernmittelfreiheit.

Gemeinwesenarbeit ausbauen – bedarfsdeckende Sozialberatung nötig

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen hat zudem den Ausbau der Gemeinwesenarbeit in den stark belasteten Gebieten gefordert. Vielfach reichten die Kapazitäten der Sozialberatung in den bestehenden Einrichtungen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Darunter litten alle ärmeren Bevölkerungsgruppen, in starkem Maße die Familien und insbesondere die Kinder. Die Startchancen der Jüngsten in den ärmeren Stadtteilen und Gemeinden, von Migranten und geringer Gebildeten seien oft so schlecht, dass die Zukunft vorgezeichnet sei.

Von daher fordern Trenz und Klasen den Regionalverbandsdirektor auf, sich in Berlin für höhere Hartz-IV-Regelsätze einzusetzen, insbesondere für Kinder aber auch für Erwachsene. Notwendig sei zudem, so DIE LINKE, eine sachgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn der Regionalverband müsse finanziell in der Lage sein, die Funktion des sozialen Ausgleichs in ausreichendem Maße zu erfüllen.

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken