Berlin: Die Entdeckung des „Wucherlohns“ in Raum 110

Dienstag, 26. Februar 2008, 13:12

Fortsetzung zu: Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands  – Teil 2

von Maja Binder
Berlin – Die 12 ABM-Akademiker in Raum 110 der größten öffentlichen Bibliothek Deutschlands, der ZLB in Berlin, hatten für ihre bibliothekarischen Arbeiten zwar je einen eigenen Computer, aber es fehlte ihnen an  Platz für die Ablagen. Und im relativ kleinen Raum fehlte es auch an Luftraum, sodass die Luft meist stickig war. Nicht zuletzt fehlte es an der richtigen Beleuchtung für die kleinteilige Arbeit der Indexierung und Katalogisierung am Bildschirm. Von einer Augenuntersuchung, wie sie eigentlich für Bildschirmarbeiten Vorschrift ist, war auch auf Nachfrage keine Rede.

Auch bei genauerer Betrachtung ihrer neuen Arbeitsverträge fielen den ABM-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern nach und nach brisante Unterschiede zwischen ihren Arbeitsverträgen in der Vergabe-ABM und  Arbeitsverträgen für entsprechende Tätigkeiten in regulären Arbeitsverhältnissen auf. So glücklich sie sich auch schätzten, in einer Vergabe-ABM und nicht  in Ein-Euro-Jobs beschäftigt zu werden, waren und sind ihre Kritikpunkte zu ihren Verträgen dennoch mehr als berechtigt. Denn es sind  Fragen, die sich alle von den JobCenter und Argen in die zahllosen Maßnahmen Vermittelten stellen: Mit welchem juristischem und vor allem mit welchem moralischem Recht muss ich in einer  ‚Maßnahme’ zu so  viel schlechteren Bedingungen arbeiten als Leute, die  auf dem ersten Arbeitsmarkt analoge Tätigkeiten ausüben? Warum soll ich mir  – und neben mir Tausende andere auch –  innerhalb weniger Jahre ‚Vermittlungshemmnisse’ zugezogen haben, die meine Dumping-Beschäftigung angeblich rechtfertigen?

1. Das Gehalt für die 20 akademischen ABM-Mitarbeiter lag jedenfalls in der ZLB rund 50 % unter dem Gehalt, welches  regulär angestellte Bibliothekare und wissenschaftliche Mitarbeiter normalerweise für  entsprechend anspruchsvolle Indexierungs- und Katalogisierungs-Tätigkeiten erhalten. Und da sich eine Vergabe-ABM  eigentlich durch marktkonforme Konditionen und Tariflöhne – sofern vorhanden – , auszeichnen müssen, erschien einigen der ABM-Akademiker die Lohndifferenz dann doch als schlicht skandalös. Es entstand der Verdacht, bei der ZLB zu einem „Wucherlohn“ zu arbeiten: Das monatliche Bruttogehalt betrug bei voller Arbeitszeit (40 Wochenstunden) maximal 1300 Euro; netto also rund 1000 Euro. Wer ein Kind oder mehrere Kinder zu versorgen hatte, war somit trotz vollzeitiger und hochqualifizierter Arbeit nicht vom Gang zum JobCenter befreit, um dort für sich und die Seinen aufstockendes Arbeitslosengeld II (die Hartz IV-Leistung für erwerbsfähige Bedürftige) zu beantragen.


Eine gut verständliche Darstellung des „Wucherlohns“ gibt die Industrie- und Handelskammer Darmstadt: „Der Begriff und die Problematik des Lohnwuchers werden angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage immer aktueller. Nach § 138 Abs. 2 BGB liegt Lohnwucher vor, wenn Arbeitsleistung und Entgelt in einem auffälligen Missverhältnis stehen. (… ) Eine generelle Festlegung der Wuchergrenze existiert nicht. So gibt es in Deutschland auch keinen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die Mehrzahl der europäischen Länder hat. Ausnahme: bestimmte Berufszweige, die einen tariflichen Mindestlohn  vorschreiben. (…)“ (Quelle:  IHK Darmstadt, http://www.darmstadt.ihk24.de)

Jene ABM-Mitarbeiter, die über einen Hochschulabschluss als Diplom-Bibliothekar verfügen, wurden natürlich bei solchen Worten besonders hellhörig, denn ihr Beruf unterliegt seit Jahr und Tag zweifellos der Tarifbindung…

2. Der Vertrag war befristet auf 1 Jahr. Mündlich wurde zwar immer wieder die Option der Verlängerung in Aussicht gestellt. Doch als Maßnahme-Beschäftigte/r schenkt man solchen Aussagen am besten kein Gehör, denn in aller Regel sind es nichts als hübsche Worte, um die Billiglöhner in guter Arbeitsbereitschaft zu halten – bis mit einer nächsten Maßnahme die nächsten „frischen“ Arbeitskräfte durch das JobCenter nachgeschoben werden.

3. Auch waren die Arbeitsplätze nur teilweise sozialversichert: Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge wurden abgeführt; nicht jedoch Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Dies bedeutete, dass trotz voller Erwerbstätigkeit auch keine neue Anwartschaft auf Arbeitslosenversicherung entstand.

4. Und weil die ABM-Arbeitnehmer offiziell bei der winzigen Archiv Data+ unter Vertrag standen, bei der natürlich kein Betriebsrat existiert, standen sie auch ohne Arbeitnehmer-Vertretung da. Erst recht blieben sie ohne Vertretung im Personalrat der ZLB,  ihrem faktischen Arbeitgeber.

Kein ‚Klebeeffekt’ nirgends 
Gerade die beiden letzten Kritikpunkte an diesen Verträgen zeigen einmal mehr: Es ist eine der bestgetarnten Lügen Deutschlands, es gehe in der Arbeitsmarktpolitik um die Vermittlung in den ersten Arbeitmarkt. An den bei Vergabe-Maßnahmen vom Gesetzgeber eigentlich intendierten Zweck, dass zumindest einige der ABM-Teilnehmer am Ende von der ausführenden Firma in reguläre Arbeitsverträge übernommen werden (sogenannter Klebeeffekt) war jedenfalls weder beim Ein-Frauen-Betrieb Archiv Data+ noch bei der ZLB je gedacht. Und bei ihrem 40-Stunden-Vollzeitjob hatten die ABM-Kräfte selbst auch wenig Muße, ihre Position in der renommierten  Bibliothek für eigenes berufliches ‚Networking’ zu nutzen, um sich neben der Arbeit auf dem ohnehin schier aussichtslosen ersten Arbeitsmarkt für Kultur- und Geisteswissenschaftler zu bewerben.

So fielen diese ABM-Kräfte nach einem Jahr vollem Einsatz für unser aller öffentliches Kulturgut  sofort wieder in die Bedürftigkeit zurück und gehörten damit  sofort erneut  in die Kategorie „neue Unterschicht“, gegen die straflos landauf landab  lauthals mit „Faulpelzen!“, „Parasiten!“ und noch weitaus Schlimmerem gehetzt werden darf. Und das sogar mit dem Wohlwollen führender politischer Kreise…. Wie jedoch soll jemand eine solche schizophrene Lebenssituation auf Dauer aushalten – einerseits zu Arbeiten für die Öffentlichkeit für lau herangezogen zu werden, anderseits sich durch die öffentliche Meinung dauernd wüst verunglimpft zu sehen?

In der nächsten Folge lesen Sie, wie es, sehr vermutlich, zu dieser merkwürdig verschlungenen Konstruktion einer Vergabe-ABM kam, bei der zwar die Arbeiten bei der größten Bibliothek Deutschlands angesiedelt waren, die Arbeitsverträge hingegen bei einem der wohl kleinsten Betriebe Deutschlands. Und wozu das gut ist.     
Maja Binder