Die verschlungenen Wege der Fördergelder

Mittwoch, 27. Februar 2008, 20:59

Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 3
von Maja Binder, Berlin
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ass die Hauptgewinner der Vergabe-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2006/2007 in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin nicht die 2×20 ABM-Mitarbeiter/innen waren, dürfte bereits klar geworden sein: Sie standen am Ende der Maßnahme genau so bedürftig wieder bei ihren JobCentern an wie zuvor.

(Lesen Sie auch  Teil 1a, 1b und Teil 2 )

Einen beachtlichen Gewinn aus der AB-Maßnahme zog hingegen die auftraggebende größte öffentliche Bibliothek Deutschlands. Die Anforderung erwerbsloser Akademiker bescheren der seit 1995 als Stiftung konstituierten ZLB regelmäßig preisgünstig bis umsonst große Volumen an bibliothekarischer Arbeitsleistung. Im Jahresbericht zu 2006 stellte die ZLB denn auch für das hier im Mittelpunkt stehende ABM-Projekt frohlockend fest: “Im 3.Quartal wurde ein umfangreiches ABM Projekt zur Digitalisierung vorbereitet. Im Rahmen einer Vergabe-ABM werden seit dem 01.10.2006 mit 12-15 ABM-Beschäftigten die älteren Berliner Amtsdruckschriften digitalisiert. [Insgesamt wurden im Herbst 2006 20 akademische und 20 weitere gut qualifizierte ABM-Kräfte eingestellt; Anm. MB.] In dem auf ein Jahr angelegten Projekt sollen 1 Million Seiten digitalisiert, indexiert …. Im 4.Quartal  2006 konnten nach einer Einarbeitungsphase bereits 200.000 Seiten gescannt und indexiert werden.“

Soweit so gut, könnte man bei oberflächlicher Betrachtung hierzu sagen: Immerhin wurde mit den aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit so mickrig gehaltenen Akademikern ein sinnvolles öffentliches Kulturgut hergestellt… welches wir allerdings, genau betrachtet, wegen der üblen Arbeitsbedingungen eigentlich boykottieren müssten wie wir das bereits bei Kaffee tun. Doch weshalb hat die ZLB nicht einfach selbst die ABM-Akademiker beim JobCenter angefordert und eingestellt? Oder noch besser: Weshalb hat sie nicht  selbst entsprechende kleine Werkaufträge ausgeschrieben? Weshalb war diese zwischengeschaltete Ein-Frauen-Firma aus Köpenick als Arbeitgeberin für die 40 ABM-Kräfte nötig?

Vergabe-ABM – ein sprudelnder Fördergeldbrunnen
Auftraggeber bei Vergabe-ABM sind überwiegend staatliche Institutionen und die Zentral- und Landesbibliothek gehört in gewiss zu den größeren Nutznießern dieser Form verdeckter öffentlicher Finanzierung. Der Träger einer Vergabe-ABM soll gemäß Richtlinien des Senats, einen externen  Dienstleister mit der Organisation des Auftrags beauftragen, der Erfahrungen mit der Beantragung, Durchführung und dem Controlling von geförderter Arbeit hat. Ursprünglich war dieses Outsourcing des Fördermanagement wohl dazu gedacht, unsaubere Absprachen zwischen Fördergebern und Fördernehmern zu verhindern. Inzwischen ist allerdings aus meiner Sicht diese ‚Förderaristokratie’ ihrerseits selbst zu einem zentralen Problem im Förderfilz geworden.
Die ZLB folgte dem Rat zum Outsourcing und übertrug das Beantragungsmanagement einer Firma namens Dr. Lausch GmbH & Co. KG Umwelt und Wirtschaft mit Sitz in Berlin-Köpenick. Diese Firma  führte nach der Wende vor allem größere Abräum- und Bauprojekte im Ostteil der Stadt durch. Seit dem Jahr 2000 betreut sie aber hauptsächlich als Treuhänder und Geschäftsbesorger des Landes Berlin die Vergabe von meist großen Aufträgen der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Organisationen an private Betriebe (z.B. Sanierung des Wannseebades oder Aufwertung der Zitadelle Spandau). Prof. Dr. Walter Lausch selbst beschreibt das Vergabe-Verfahren wie folgt: „Diese (ausführenden Privatbetriebe) stellen für die Maßnahmen Erwerbslose ein, die vom Bund, vertreten durch die Jobcenter zugewiesen werden. So kommen monatlich über 1.000 Arbeitnehmer auf dem 1. Arbeitsmarkt  [allein bei den von Dr. Lausch betreuten Berliner Vergabe-Projekten! Anm. MB ] zum Einsatz. Die Dr. Lausch GmbH und Co. KG berät die Projektträger… und stimmt die  Vorhaben mit den Jobcentern ab. … Jährlich werden ca. 9-11 Mio € Fördermittel in rund 120 Projekten eingesetzt. Dabei beteiligt sich das  Land Berlin mit einem Verhältnis von ca. 1:4 bis 1:3 an der Finanzierung der Projekte. …[Nachdem der Nutzen für alle Seiten hervorgehoben wurde, schließt der Auszug mit dem Satz:] So kommt es auch zum Abschluss regulärer Arbeitsverträge.“ (Quelle:  Stiftung Denkmalschutz Berlin, Denkmalspiegel Nr. 4/2006)
Wie es mit den keineswegs regulär abgeschlossenen Arbeitsverträgen der ABM-Arbeitskräfte in der ZLB weiterging, wird Thema der nächsten und letzten Folge dieser Reportage sein. Herr Prof. Dr. Lausch und Gattin jedenfalls scheinen dank solcher Vergabe-Projekte ein ungeheuer umtriebiges Netzwerk an Firmen aus dem Bau- und umwelttechnischen Sektor bis weit nach Brandenburg um sich geschart zu haben. Natürlich fragt man sich, warum nun eine große Bibliothek wie die ZLB für ein Digitalisierungs-  und Katalogisierungsprojekt ausgerechnet auf diese im Bausektor tätige Treuhandfirma zuging und nicht auf eine der für ABM-Kulturprojekte einschlägig bekannten anderen Treuhandagenturen des Berliner Senats.

Die ZLB wollte aber offenbar unbedingt eine Vergabe–ABM, weil die großzügiger gefördert werden.  Und das Problem, bei Vergabe-ABM eigentlich reguläre Gehälter an die ABM-Mitarbeiter bezahlen zu müssen, hat sie vermeintlich geschickt umschifft. Doch der Reihe nach: Vergabe-ABM-Projekte müssen öffentlich ausgeschrieben und – wie bereits erwähnt – von einem auf dem 1. Arbeitsmarkt tätigen Wirtschaftsunternehmen ausgeführt werden. Ob es für die ABM bei der ZLB eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, konnte ich bisher nicht abschließend feststellen. Letzteres, eine ausführende Firma auf dem ersten Arbeitsmarkt für diesen Großauftrag bei der ZLB ausfindig zu machen, ist Herr Prof. Dr.Lausch aus Berlin-Köpenick offenkundig mühelos gelungen: Den Zuschlag für diesen schönen großen Auftrag der ZLB im Gesamtvolumen von 538'000,00 EUR ging – über einen dazwischen geschalteten, auffallend unauffällig arbeitenden Träger namens Borkenhagen & Partner –  jedenfalls an den winzigen Ein-Frauen-Betrieb Archiv Data+ GmbH. Sitz dieses Minibetriebs: Berlin-Köpenick. Gründungsdatum dieses Minibetriebs gemäß Handelsregisterauszug:   23.August 2006. Da befand sich dieser Betrieb bereits mitten in der Auswahl der ABM-Mitarbeiter für das ZLB-Projekt . Natürlich kennt ein solcher Miniatur-Arbeitgeber auch keinen Betriebsrat oder Tariflöhne. Wurde also vielleicht dieser Kleinbetrieb extra für den Großauftrag gegründet? Und noch eine weitere Auffälligkeit: Sowohl Herr Prof. Dr. Lausch wie auch die Geschäftsführerin von Archiv Data+ sind Teilnehmer im Wirtschafskreis Treptow-Köpenick. Dessen erster Vorsitzender ist Prof. Dr. Walter Lausch. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt!

Wie genau die Fördergesamtsumme unter den Mitspielern aufgeteilt wurde und wer welche Aufwände dafür geleistet hat, entzieht sich zur Zeit noch meiner Kenntnis. An die vollzeitig unter miesen Arbeitsbedingungen arbeitenden ABM-Kräfte jedenfalls  wurde als Gehalt lediglich exakt die von den Jobcenter bewilligte ABM-Fördersumme plus die halben Versicherungsbeiträge für die Renten- und Krankenkassenbeiträge abgezweigt.

Sachdienliche Hinweise zu diesen merkwürdigen Wegen des Fördergeldes, insbesondere auch jener Wegstrecken, die durch den Bezirk Köpenick führen, werden jederzeit noch gern entgegengenommen!

Die vierte und letzte Folge dieser Reportage zum Umgang der größten öffentlichen Bibliothek Deutschlands, der Zentral und Landesbibliothek in Berlin mit ihren ABM-Mitarbeitern erscheint in Kürze: “Auf zum Arbeitsgericht! Der Diplom-Bibliothekar Michael Schreck klagt wegen ‚Wucherlohn’ “.
Sie, liebe/r Leser/in, sind herzlich zum Gerichtstermin in Berlin eingeladen – es wird bestimmt spannend, ein Stück Fortsetzung vor Ort zu erleben! 
Ich selbst kann leider nicht teilnehmen. Daher wird noch ein (Laien-) Gerichtsreporter für einen Bericht hier auf pr-sozial gesucht.
Freitag, 29.Februar um 9.45 Uhr im Arbeitsgericht Berlin – Raum 216
Magdeburger Pl.1, 10827 Berlin