Auf zum Arbeitsgericht! David und Goliath vor Gericht

Donnerstag, 28. Februar 2008, 19:29

Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 4
Berlin: Fördergelder – Geschäftsbesorger – Billiglöhner

von Maja Binder, Berlin

Beim Gerichtstermin am 29.Februar 2008 steht also auf der einen Seite die  Herrin der Bücher, wie die Generaldirektorin der Stiftung  Zentral- und Landesbibliothek Berlin und seit 2007 auch Präsidentin des Weltverbandes der Bibliotheken, gern genannt wird. Und auf der anderen Seite steht als Kläger der Diplom-Bibliothekar Michael Schreck,  bis zum Jahr 2000 mit eigener Buchhandlung in Berlin-Steglitz verankert.

(Lesen Sie auch  Teil 1a, 1b ,Teil 2 , und 3 )

 

 

Auffälligkeit am Rande: Die Kontrahenden sind   beide Absolventen aus ähnlichen nachachtundsechziger Jahrgängen der Freien Universität Berlin und beide haben sie sehr typische Berufsverläufe für diese Akademiker-Generation in den westlichen Bundesländern: Frau Prof. Dr. Claudia Lux, von Hause aus Sinologin,  kann als Beispiel für die ehrgeizigen und erfolgreichen Aufsteigerinnen aus der ersten, stark frauenbewegten Hochschulfrauenszene an der FU der späten 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gelten. Im Prozess wird sie nun vertreten durch die renommierte Kanzlei Timmermann und flankiert von den – um es gelinde zu sagen –  merkwürdigen, im Erwerbslosenhandel tätigen Firmen aus Köpenick.  Auf der anderen Seite Michael Schreck, von Hause aus studierter Bibliothekar; er kann gewiss als gutes Beispiel gelten für die experimentierfreudigen und findigen Berufstätigen aus ebendieser Akademikergeneration, die nie vergleichbar gesicherte Stellen hatten und sich teils mit Erfolg und teils mit Pleiten durchs Leben hangeln. Nach der Insolvenz seiner eigenen, in Intellektuellenkreisen wohlbekannten Buchhandlung in Berlin-Steglitz landete Herr Michael Schreck deshalb wie so viele über 50-ig-Jährige unverzüglich bei der Sozialhilfe und ab 2005  – mit Unterbrechungen durch verschiedene Maßnahmen des JobCenters –  bei  ALG II/Hartz IV .
So spielt das Leben. Oder präziser gesagt: die politische und ökonomische Führungsschicht in Deutschland seit Hartz IV.  Reichlich  ver-rückt und bis zur Zerreißprobe ungerecht.

 

 

David und Goliath: Auge in Auge
Natürlich sind die Aussichten, sich als  Erwerbsloser gegen ein solches Netzwerk aus „modernen Dienstleistern im Erwerbslosenhandel“ bei Gericht durchzusetzen, relativ gering. Zumal der vorsitzende Richter bereits bei der Ablehnung der Prozesskostenhilfe offenbar seine persönliche Haltung durchblicken ließ: wenig aussichtsreich, denn  Referenzgehalt in einer Vergabe-ABM sei eben die ABM-Förderung. Damit allerdings wäre die gesetzliche Auflage für Wirtschaftsbetriebe wie die Archiv Data +, die sich in Vergabeverfahren der vom JobCenter zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte günstigst bedienen können, ausgehebelt. Die Wirtschaftsbetriebe wären der Verpflichtung vollends enthoben, diese Arbeitnehmer entsprechend den allgemeinen Marktkonditionen des ersten  Arbeitsmarktes zu beschäftigen und  wenn immer möglich, im Gegenzug zur Förderung, am Ende der Maßnahme einen Teil dieser Mitarbeiter in normale Arbeitsverträge des ersten Arbeitsmarktes  zu übernehmen. Eine solche Aushebelung von eigentlich sinnvollen Auflagen der Arbeitsmarkt-Förderinstrumente durch das Hintertürchen dürfte  einem Richter doch eigentlich nicht recht sein. Oder gilt hier letztlich dann auch: Wes Brot ich ess, des G’scherr ich lenk…?  Doch wie soll der Arbeitsmarkt in Deutschland insgesamt weiter funktionieren, wenn immer mehr Betriebe Arbeitnehmer, Jahr für Jahr zunehmend, weit unter existenzsichernden Konditionen einstellen können – und das sogar mit höchstrichterlicher Absegnung…
Immerhin, Michael Schreck seinerseits ist gewillt, die Angelegenheit notfalls durch alle Instanzen weiter auszufechten. – Damit endlich einmal klar gestellt werde, woran eigentlich die Gehälter der auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu Tausenden kunstvoll von der öffentlichen Hand als „erwerbslose“ Beschäftigte sich denn eigentlich messen müssten. Und gleichzeitig möchte er – und viele andere wie ich zum Beispiel auch – anhand dieses Gerichtsweges endlich mehr Licht in die Finanzierung all jener Akteure am „modernen Arbeitsmarkt“ bringen, die sich seit Jahren immer zahlreicher und immer kunstvoller verschachtelt zwischen öffentliche Hand und die auf dem Papier eigentlich zu fördernden Erwerbslosen schieben. Rein logisch gesehen  und dieser Fall der 2 x 20 ABM-Akademiker in der größten öffentlichen Bibliothek Deutschlands zeigt es nochmals plastisch : diese Firmen können an einer Integration von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt kein Interesse haben – denn das wäre ihr eigener Untergang.

Natürlich ist der Ausgang des nun anstehenden Gerichtsprozesses ungewiss.  Bisher ist zu diesen Fragen noch niemand durch alle Instanzen gegangen. Aber spannend und wichtig ist diese juristische Auseinandersetzung allemal. Bleiben wir dran! 

Morgen!! Freitag, 29.Februar  um 9.45 Uhr im Arbeitsgericht Berlin – Raum 216 Magdeburger Pl.1, 10827 Berlin

Wenn Sie weitere sachdienliche Infos zu den ‚Handelsstrukturen’ mit Erwerbslosen haben, insbesondere (aber nicht nur) in Berlin, melden Sie sich bitte bei uns! Entweder hier über pr-sozial und das Erwerbslosenforum Deutschland oder über  www.erwerbslos.info – eine noch im Aufbau befindliche Arbeitsplattform für Recherchen von und für Erwerbslose.  Anonymität wird bei Bedarf zugesichert.

Diese hier für pr-sozial  geschriebene Reportage zum Arbeitsverhältnis von Michael Schreck und den anderen  ABM-Mitarbeitern bei der Zentral- und Landesbibliothek Berlin finden Sie in Kürze auch nochmals als zusammenhängend lesbare Datei auf erwerbslos.info  – einer Rechecheplattform  von und für Erwerbslose.