Der Diplom-Bibliothekar Michael Schreck klagt gegen den ‚sittenwidrigen Wucherlohn

Donnerstag, 28. Februar 2008, 22:11

Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 4.1

Berlin: Fördergelder – Geschäftsbesorger – Billiglöhner

von Maja Binder, Berlin

Als trotz der wiederholten Beschwerden der ABM-Mitarbeiter in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin über ihre beengten Arbeitsplätze keine Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden, verschlechterte sich die Stimmung im ABM-Team zusehends. Dazu kam, dass es sich die Geschäftsführerin aus Köpenick zur Gewohnheit machte, immer wieder überraschend aufzutauchen und auch kleinste Abweichungen von ihrem Arbeitsreglement, z.B. wenn jemand wegen Arztbesuch früher ging, harsch zu kritisieren. Als sie auch noch anfing, bei jeder Kleinigkeit mit Meldung an das JobCenter zu drohen, staute sich nach und nach immer mehr Ärger über diese Behandlung als billig benutzte Arbeitstierchen.

Der Konflikt schaukelte sich auf…
Der junge Politologe, der für gerade mal 100 € mehr ABM-Gehalt das ABM-Team anleiten sollte – was insbesondere hieß, die täglichen telefonischen Rapporte an die Geschäftsführerin in Köpenick zu machen –  setzte sich nach bestem Vermögen schlichtend  für seine Mannschaft ein. Dies allerdings sollte ihm kein Glück bringen: der junge Mann wurde kurzerhand vorzeitig entlassen. Danach leitete sich das Team dann selbst und die Rapporte machten zwei Koordinatoren aus der Gruppe.

Im Sommer 2007 eskalierte die Situation endgültig. In der warmen Jahreszeit machte sich der zu geringe Luftraum rund um die 12 Personen mit ihren Computern besonders unerträglich bemerkbar. Auch der Lärmpegel war sowohl arbeitsbedingt drinnen wie auch durch die nahen Abräumarbeiten beim Palast der Republik draußen häufig unerträglich. Bei mehreren Mitarbeitern zeichneten sich ernstliche gesundheitliche Probleme ab. Eine ABM-Mitarbeiterin erkrankte an Tinitus und ein anderer, Dipl.-Bibl. Michael Schreck litt zunehmend unter Migräneattacken. Schließlich wollte Michael Schreck die schlechten räumlichen Arbeitsbedingungen nicht mehr länger klaglos hinnehmen. Entnervt bat er den  Landesarbeitsschutz Berlins, sich der Sache anzunehmen. Dieser reagierte prompt, erschien unangemeldet und bestätigte die Vorwürfe auf der Stelle. Unklar blieb allerdings, ob für die Arbeitsbedingungen vor Ort die Archiv Data+ aus Köpenick oder direkt die ZLB die Verantwortung trage.

… und die Klage folgte sogleich
Ungefähr zur gleichen Zeit reichte Dipl.-Bibl. Michael Schreck – mit Rückendeckung des ganzen ABM-Teams  – auch gleich noch Klage beim Arbeitsgericht wegen des Verdachts des ‚sittenwidrigen Wucherlohns’ ein. (Was darunter als juristischer Tatbestand zu verstehen ist, wurde in Teil 1 erläutert,)
Danach allerdings war der Teufel los in Raum 110 der größten öffentlichen Bibliothek Deutschland: es gab eine zentrale Krisensitzung mit allen an der Maßnahme beteiligten Akteuren. Und das waren:
> die Geschäftsführerin  des Kleinbetriebs Archiv Data + aus Köpenick
> für die ZLB gleich drei Personen, einmal eine fachlich zuständige Bibliothekarin, dann die stellvertretende Direktorin sowie der Leiter aller AB-Maßnahmen des Hauses
> für die Trägerfirma aus Köpenick, welche von der Treuhand Dr. Lausch mit dem Management beauftragt wurde, ein junger Herr, der sich zu Beginn der Maßnahme als Angestellter der Tägerfirma Borkenhagen & Partner vorstellte, nun jedoch mit einer eigenen Firma namens Hoblank offenbar die Nachfolge als Träger der AB-Maßnahme angetreten hatte  (und offenbar ansonsten oder unter anderem vom Ebayhandel mit Schreibwaren  lebt).
Anwesend waren  natürlich auch die 20 ABM-Akademiker/innen – eigentlich die Hauptakteure im großen Katalogisierung- und Indexierungsprojekt der ZLB, denn mit ihrer Arbeitskraft waren sie dabei bis zu 200’000 alte, häufig bereits halbzerfallende kostbare Bücher aus den Beständen der Bibliothek durch ihre Retrokonversions-Arbeiten vor dem kulturellen Untergang zu retten.
Dieses ABM-Team wurde in dieser Krisensitzung nun also von dem so zahlreich erschienen Krisenstab der „Dienstleister am Arbeitsmarkt“ aus Sorge um ihre  profitable Vergabe-Maßnahme kurzerhand aufgefordert, sich vom ‚Rädelsführer’ Michael Schreck zu distanzieren. Als die Gruppe sich, bis auf  zwei wegen Familienpflichten besonders ängstlichen ABM-Kräften, zu  keiner Distanzierungserklärung hinreißen ließ, wurde Herr Schreck ultimativ unter Druck gesetzt, seine Klage zurückzuziehen. Sollte Herr Schreck dazu nicht bereit sein, drohte die versammelte Führungscrew der Vergabe-ABM, die gesamte Maßnahme vorzeitig abzubrechen.

Nach Rücksprache mit den anderen ABM-Teilnehmern zog Michael Schreck seine Klage nicht zurück. Die Maßnahme wurde aber trotzdem noch zu Ende geführt.

Mitte September 2007 fand sodann – zwei Wochen vor dem regulären Ende der Maßnahme – die erste öffentliche Verhandlung vor dem Arbeitgericht Berlin wegen der Klage von Michael Schreck gegen den sittenwidrigen Wucherlohn statt. Dieser sogenannte Gütetermin bietet die Möglichkeit für einen Kompromiss zwischen den Parteien. Da die Gegenseite, die Archiv-Data + aus Köpenick, vertreten durch Rechtsanwalt Noack und Kollegen – übrigens ebenfalls Mitglied im Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick –  kein Angebot machte, wurde ein Gerichtstermin für den 29.Februar 2008 festgesetzt.

Nach Einsicht in die Unterlagen, die an das Gericht und von dort auch an den Anwalt von Michael Schreck betreffend der Vergabe-Maßnahme gingen, hat Michael Schreck  inzwischen seine Klage ausgeweitet: Er klagt nunmehr auch wegen "unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung".
Deshalb hat er bei Gericht beantragt, dass nun auch die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin, vertreten durch ihre Generaldirektorin Frau Prof. Dr. Claudia Lux zum Termin beigeladen wird.
Insofern dürfte die kommende Gerichtsverhandlung stark dem Kampf zwischen Goliath und David gleichen…
Lesen Sie weiter in Teil 4.2