Woher die Vergabe-ABM weht …

Samstag, 1. März 2008, 13:41

Kammertermin am Arbeitsgericht Berlin zum Thema „Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM“ (29.Februar
Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle
http://www.errorinitus.de/

Das Arbeitsgericht Berlin[1] ist ein gewöhnlicher Beton-Glas-Klotz, nicht weit vom Potsdamer Platz entfernt; aber noch viel näher liegt die mindestens in Berlin aus dem Rotlichtmilieu bekannte Kurfürstenstraße. In diesem Gebäude findet nicht nur das Arbeitsgericht Platz, sondern u. a. auch das Landesarbeitsgericht und eine Rechtsstelle des DGB. Nebenbei sei bemerkt, dass die Fahrstühle dieses Gebäudes wohl eher nicht den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen können, da einzig visuell die Schrift auf der Tastatur wahrnehmbar ist. Der Empfang war zumindest zeitweise nicht besetzt, sodass man sich selbständig den richtigen Weg bis hin zur eigentlichen Stelle des Geschehens erkunden musste.

Es hatte sich eine Handvoll Interessierter im Raum 216 eingefunden, um der Verhandlung beizuwohnen. Der Kläger war samt ihn vertretenden Anwalt anwesend. Beklagte gab es zwei, ihre anwaltlichen Vertreter waren anwesend, jedoch nur eine Beklagte persönlich. Streitig schien von Anbeginn der Verhandlung die Frage, ob in der Vergabe-ABM ein Vergleichslohn zu regulären Arbeiten zu zahlen sei. Dazu merkte der zuständige Richter an: „Die Sache ist nicht mehr so richtig rund.“ Es wurde recht schnell festgestellt, dass es für Bibliothekare keine Tarifvereinbarung gäbe. Von der Klägerseite wurde eingebracht, dass die Entlohnung dennoch keiner Vergleichbarkeit entbehrt, da – zum Erstaunen der Verteidigung: „Interessant!“ – hervorgebracht wurde, dass eine vergleichbare Arbeit bereits beispielsweise an der Freien Universität Berlin geleistet wurde. Dennoch stellte der Richter vorerst fest, dass beide besprochenen Klagen abzuwenden seien. Sittenwidrigkeit würde begründen, dass ein Vergleichsmaßstab unterschritten würde. In diesem Fall sei allerdings eine ABM nicht gleichzustellen, somit habe sie auch keinen Vergleichsmaßstab.

Der Richter merkte an, es gehe in diesem Fall nicht um die Berufsgruppe der Bibliothekare, sondern um die Tätigkeit als solche, die während der Maßnahme ausgeführt wurde. Hier ist zu fragen, aus welchem Grund dann das Jobcenter besonders qualifizierte Personen (Akademiker mit spezieller, fachspezifischer Ausbildung) ausgewählt hat und die Stellenbeschreibung in dieser Art und Weise auch verfasst hat. Weiterhin stellte er die Frage in den Raum, ob in diesem Fall eine tatsächliche Beschäftigung zu Marktverhältnissen möglich gewesen wäre. Er führte weiter aus, dass eine der Beklagten die Beschäftigung regulär nie ausgeschrieben hätte und somit den Kläger nie in diesem Rahmen eingestellt hätte.

Zum Thema Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) merkte der Richter an, dass diese durch die Förderbescheide überlagert würden und sich die Beklagte also auch beteiligt hätte. Er stellte wiederholt fest, dass es keine klare Regelung für die Vergütung gäbe. An dieser Stelle äußerte der Anwalt des Klägers, es hätte zu den ortsüblichen Bedingungen sich am Lohnniveau orientiert werden müssen. Selbst mit einem aus Verwaltungsgründen aufgesetzten Abzug von 20% wäre nicht der letztendlich ausgezahlte Lohn erreicht, sondern ein höherer Betrag.

Als der Kläger in Person auf die Beklagte zu sprechen kam, die für die Mitarbeiter an erster Stelle verantwortlich gewesen sei, war ein deutliches Räuspern der Beklagten zu vernehmen, Sicherlich war dies dem Umstand geschuldet, dass zu dieser Zeit recht eindeutig die Vorgehensweise der Unternehmensgründung der Beklagten ausgesprochen wurde und vom Kläger als „Fake“ benannt wurde. Jedoch wandte der Richter ein, das Gericht kontrolliere in diesem Fall nicht die Einhaltung der Förderung. Wörtlich äußerte er: „Dann hat ja das Jobcenter total versagt.“

In einem Nebensatz streute die Verteidigung einer Beklagten ein, man wisse über die Online-Aktivitäten des Klägers in Form eines Weblog – dies vielleicht, um ihn zu verunsichern. Der Anwalt des Klägers fragte außerdem, noch einmal bezogen auf die Unternehmenspraktiken, wo denn das überzählige Geld verblieben sei. Als schroffe Antwort bekam er von der Beklagtenseite: „Das geht Sie gar nichts an.“

Die Verteidigung der Beklagten äußerte, dass auch ABM in Kauf nehme, dass auf dem 1. Arbeitsmarkt etwaige gleiche Stellen angetastet werden würden. Doch in diesem Fall sei die geleistete Arbeit nicht am freien Markt gehandelt und es gäbe somit auch keinen Vergleichsmaßstab, geschweige denn ein Verdrängen regulärer Arbeitsplätze.

Der Richter äußerte, es sei eine Frage, ob das Förderungsrecht berücksichtigt worden sei. Er führte dazu aus, dass die Beschäftigung von außen mit Fördergeldern angestoßen worden wäre. Dazu merkte der Kläger in Person an, dass Fördergelder nicht mit Arbeitsentgelt gleichzusetzen seien. Der Richter merkte hierbei an, dass die Arbeitgeberanteile noch zusätzlich zu betrachten seien.

Soweit ersichtlich strebt der Kläger weiterhin, die momentane Klage abändernd, eine Lohnklage gegen beide Beklagte an, (wozu auch weiterhin zu ermitteln ist, wer nun der Arbeitgeber für die ABM-Beschäftigten gewesen ist). Eine Beklagte äußerte, sie stimme der Klageänderung nicht zu. Es wurde von Beklagtenseite außerdem geäußert, die Klage ganz abzuweisen.

Die Beiwohnenden waren anschließend an die Verhandlung der Meinung, dass seitens des Richters durchaus die Position des Klägers hätte ausführlicher erörtert werden müssen. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass über die Vergleichbarkeit, welche die Sittenwidrigkeit begründe, vor allem das Argument, es gäbe keinen Vergleichsmaßstab, aufrechterhalten wurde. Auch wurde die Meinung kundgetan, dass bezüglich der Unternehmenspraktiken weiterhin Prüfungsbedarf besteht, um letzten Endes auch die Art und Weise der Förderungsvergabe im Land Berlin zu beleuchten. Möglicherweise bedarf dies jedoch einer gesonderten Klärung, wohl aber bedarf es generell einer Aufklärung.

(Resultierend aus der Komplexität und der Fremdheit des Faches für den Berichterstatter kann trotz bestem Wissen und Gewissen keine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben übernommen werden.)

[1] Arbeitsgericht Berlin: http://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/